Initiativen Luzerner Kulturland

JETZT INITIATIVEN UNTERSCHREIBEN!

Für eine moderne Energiepolitik

Jetzt Komitee "Energiezukunft Luzern" beitreten!

Vorstösse der Grünliberalen Fraktion im Kantonsrat


glp-Vorstösse 2017

Postulat über den Verzicht auf Übergangsmassnahmen zur Überprüfung von Teilaspekten der Betriebskosten der vergangenen Jahre als Basis für die Neuberechnung der Pro-Kopf-Beiträge 2018 in der Volksschulbildung

Der Regierungsrat wird gebeten, auf die Übergangslösung mit der Überprüfung und Neuberechnung der Normkosten basierend auf den Betriebskostenrechnungen bei den Gemeinden, rückwirkend für die Jahre 2013 bis 2016, zu verzichten. Damit die vom Kantonsrat im Rahmen des KP17 für das Budget 2018 festgesetzten Einsparungen (0,5 Millionen Franken) mit der angestrebten Umstellung des Berechnungsmodells von Normkosten zu Standardkosten trotzdem erreicht werden können, ist für das Jahr 2018 allenfalls eine prozentuale Kürzung der Pro-Kopf-Beiträge 2017 zu prüfen. Die Ausarbeitung eines neuen, bereits auf HRM2 basierenden, breit abgestützten Modells für die Berechnung der Pro-Kopf-Beiträge soll auf 2019 realisiert werden.

Begründung:
Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern hat im Oktober 2016 den Gemeinden den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung zur Vernehmlassung zugestellt. Es ging dabei um die Frage des Systemwechsels bei der Berechnung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Volksschulen (Wechsel von Normkosten zu Standardkosten). Gemäss Schreiben vom April 2017 teilte das Bildungs- und Kulturdepartement mit, dass 99 Prozent der Gemeinden, alle angefragten Verbände und die meisten politischen Parteien diesen Systemwechsel bei der Berechnung der Pro-Kopf-Beiträge ablehnen.

Der Regierungsrat hat daher die Dienststelle Volksschulbildung mit Beschluss vom 4. April 2017 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden und dem Finanzdepartement ein anderes Modell für die Berechnung der Pro-Kopf-Beiträge auszuarbeiten. Damit soll in einem zweiten Versuch der Forderung des Kantonsrates nachgekommen werden, dem Kostenwachstum der Pro-Kopf-Beiträge entgegenzuwirken. Die Entwicklung und Berechnung eines solchen Modells benötigen aber Zeit. Ein neues Modell kann frühestens 2019 realisiert werden. Zitat aus dem Schreiben des Bildungs- und Kulturdepartementes vom April 2017 an die Gemeinden: «Deshalb werden wir im Sinn einer Übergangsmassnahme die Normkosten der vergangenen Jahre neu berechnen, damit das vom Kantonsrat vorgegebene Ziel im Budget 2018 erreicht werden kann. Wir werden Sie in nächster Zeit darüber informieren.»

Am 23. Mai 2017 nun wurden die Gemeinden mit Schreiben der Dienststelle Volksschulbildung aufgefordert, die Daten zur Berechnung der Normkosten der vergangenen Jahre bis am 23. Juni 2017 einzureichen. Die dazugehörigen Erhebungsdateien wurden den Gemeinden erst am 29. Mai 2017 elektronisch zur Verfügung gestellt. Welche Gemeinden diese Pflicht bereits erfüllen konnten, ist nicht bekannt. In einem Schreiben, datierend vom 12. Juni 2017, hat der Vorstand des Verbands Luzerner Gemeinden auf Insistieren zahlreicher Gemeinden allerdings eine angemessene Fristerstreckung zur Eingabe der umfangreichen Daten beantragt. Allein dies weist darauf hin, dass zumindest eine seriöse Erarbeitung dieser sehr umfangreichen Daten in den Gemeinden in dieser extrem kurzen Zeit nicht möglich ist.

Es ist unbestritten, dass der Aufwand sowohl für die Gemeinden wie aber auch für den Kanton sehr gross ist. Letztlich müssen auch an der Qualität der Daten und damit auch an der rechtskonformen Berechnung der Normkosten für 2018 erhebliche Zweifel angebracht werden. Der kostenintensive «Hauruck-Prozess», der hier für die Budgetierung 2018 und die vermutete Einsparung von 0,5 Millionen Franken für den kantonalen Haushalt eingeleitet wurde, ist zu stoppen.

Anfrage über den Umgang mit Fruchtfolgeflächen

Der Kanton Luzern verfügt über 27 550 ha Fruchtfolgeflächen (FFF), Stand 2015. FFF umfassen Ackerland, Kunstwiesen und ackerfähige Naturwiesen. Vom Bund ist dem Kanton Luzern eine Mindestfläche von 27 500 ha zugeteilt – zum dauernden Erhalt. Werden Fruchtfolgeflächen überbaut, müssen flächengleiche Ersatzmassnahmen vorgenommen werden, nämlich mittels Rückzonung von nicht überbautem Land mit der Qualität von FFF in die Landwirtschaftszone, durch Schaffung neuer FFF durch Verbesserung degradierter Böden oder durch Neuerhebung von FFF mit entsprechender Qualität auf dem ganzen Gemeindegebiet.

Ein klares, transparentes Verfahren, welches alle Gemeinden und Bauherren gleich behandelt, ist aus staatsrechtlichen und -politischen Gründen wichtig.

Das Durchführen eines grösseren Bauvorhabens mit Kompensationsmassnahme in der Gemeinde Oberkirch deckte kürzlich in der FFF-Problematik ein Reihe von Fragen auf. Wir bitten die Regierung um Beantwortung folgender Punkte:

  1. Wer genau muss den Nachweis erbringen, ob ein Grundstück bei Einzonung eine sogenannte Fruchtfolgefläche ist oder nicht, und wer bezahlt die dazu notwendigen Abklärungen?
  2. Wer genau, Kanton oder Gemeinde, stellt bei Einzonungen den FFF-Ersatz bereit, und wer koordiniert das Projekt der Ersatzvornahme?
  3. Ist es möglich, einen Pool zu errichten, in welchem alle Rekultivierungsprojekte des Kantons zusammengefasst und von diesem begleitet werden? Dies ermöglichte dem Kanton, die verschiedenen FFF-Ersatzflächen für Einzonungen zeitnah bereitzustellen. Die Gesuchsteller beteiligten sich an den Kosten, indem sie diese FFF-Ersatzflächen erwerben. Das Zwischenlagern und je nachdem weit entfernte Deponieren von Aushub würde vermieden, unnötige LKW-Fahrten entfielen.

Postulat über die Prüfung zur Planung und zum Bau des neuen zentralen Verwaltungsgebäudes mit der Methodik BIM

Der Regierungsrat hat vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, die Projektierung des zentralen Verwaltungsgebäudes zu realisieren. Im Rahmen dieser Projektierung wird der Regierungsrat nun aufgefordert, aufzuzeigen,
  • wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist zwischen einem konventionell geplanten Bau in 2D und einem mit der Methodik BIM (Building Information Modeling) 3D von der Planung über die Realisierung bis hin zur Bewirtschaftung sowie
  • welche Chancen und Risiken sich bei der traditionellen Vorgehensweise gegenüber dem Bauen mit der Methodik BIM für den Kanton Luzern als Eigentümer und Betreiber des Verwaltungsgebäudes, aber auch für die lokale Wirtschaft ergeben.
Building Information Modeling (BIM) ist eine neuartige Methodik in der Baubranche, in welcher im Zentrum ein digitales datenbankbasiertes 3D-Modell des betreffenden Bauwerks mit all seinen vernetzten Daten steht.

Begründung:
Der Bau des zentralen Verwaltungsgebäudes ist für den Kanton Luzern eine grosse Chance und eine wichtige Investition in die Zukunft. Für den Kanton als Bauherr ergeben sich Vorteile beim Bau bezüglich Kosten- und Terminsicherheit, Fehlerminimierung und Effizienzsteigerung. Auch im späteren Unterhalt unterstützt die BIM-Methodik einen optimierten und zugleich ressourcenschonenden Unterhalt und Betrieb. So können laut Einschätzung der Stanford University (CIFE) über den gesamten Lebenszyklus hinweg bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten eingespart werden.

Der Kanton Luzern schliesst sich damit in eine Reihe mit europäischen Ländern wie Grossbritannien, Niederlande, Norwegen und Schweden, in welchen das Bauen mit dieser Methodik für alle öffentliche Bauten bereits per Gesetz gefordert ist (in Deutschland ab 2020). Die Schweiz hinkt in der Digitalisierung des Bauwesens diesbezüglich zehn Jahre hinterher.

Der Kanton Luzern kann mit diesem Schritt unter dem Titel des Innovationsjahrs von Regierungspräsident Marcel Schwerzmann «Luzern als ein Innovationsmotor» eine Vorreiterrolle innerhalb der Kantone einnehmen, ohne sich auf unbekanntes Territorium einlassen zu müssen. Das Know-how innerhalb der Zentralschweiz besteht: So wird der in der fortgeschrittenen Planungsphase stehende Neubau der Hochschule Luzern in Risch (Rotkreuz) mit dieser Methodik realisiert (mitunter Luzerner Unternehmungen).

Neben der politischen Positionierung als innovativer und moderner Kanton stellt der Bau des zentralen Verwaltungsgebäudes ein perfektes Objekt dar, um das Know-how innerhalb der Verwaltung aufzubauen und allenfalls auch in Zusammenarbeit mit Hochschulen Wissensaufbau in die Verwaltung zu holen und zu halten. Zusätzlich unterstützt der Kanton Luzern damit die innovative und lokale Wirtschaft. Er kann als Innovationsmotor für einen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig in unserem Kanton Hand bieten und damit verhindern, dass die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze ins Ausland abwandern.

glp-Vorstösse 2016

Motion über das fakultative Referendum für Steuerfussänderungen von mehr als 1/20 der Steuereinheit

Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Steuergesetz (StG, SRL Nr. 620) dahingehend anzupassen, dass eine geplante Steuerfussänderung von mehr als 1/20 der Steuereinheit dem fakultativen Referendum unterliegt.

Begründung:
Die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ verlangte, dass jede Erhöhung des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum unterliegen soll. Dieses Anliegen der SVP wurde am 27. November 2016 von der Luzerner Bevölkerung mit 70,84% deutlich abgelehnt. Weiterhin besteht die Möglichkeit des fakultativen Referendums, wenn der Kantonsrat eine Staatssteuer von mehr als 1,60 Einheiten beschliesst (§ 2 Abs. 3 StG). Bei der finanziellen Situation des Kantons Luzern wird dies die nächsten Jahre regelmässig der Fall sein: Somit starten wir in die nächsten Jahre immer ohne gültiges Budget. Das ist offensichtlich nicht zielführend. Deswegen fordern wir eine Anpassung: Anstelle einer fixen Grenze von 1.65 soll nun der Umfang der Steuerfussänderung für die Möglichkeit des fakultativen Referendums entscheidend sein. Dieses neue System hat den Vorteil, dass wenigstens moderate Anpassungen im Umfang von höchstens einem Zwanzigstel Steuereinheit ohne zeitliche Verzögerungen möglich sind ohne die Instrumente der direkten Demokratie zu umgehen.

Motion über die Revision des Sozialhilfegesetzes

Das Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern (SHG, SRL 892) ist dahingehend zu revidieren, dass die Bestimmungen betreffend der Ersatzabgaben für Einwohnergemeinden welche ihre Aufnahmepflicht für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen, Schutzbedürftige und Flüchtlinge nicht erfüllen beziehungsweise erfüllen können, gestrichen werden.

Begründung:
Das am 01. Januar 2016 in Kraft getretene Sozialhilfegesetz (SHG, SRL 892) beziehungsweise die kantonale Asylverordnung (SRL 892b) sehen für Gemeinden, welche ihre Aufnahmepflicht für Personen aus dem Asylbereich aufgrund der kantonalen Zuweisungsentscheide nicht erfüllen, Ersatzabgaben bis maximal 150 Franken pro nicht aufgenommene Person und Tag vor. Diese Ersatzabgaben werden an diejenigen Gemeinden verteilt, welche ihr Aufnahmesoll übererfüllen. Es ist eine Tatsache, dass die Voraussetzungen der verschiedenen Gemeinden für die Aufnahme von Personen aus dem erwähnten Bereich sehr unterschiedlich sind. Wenn in gewissen Gemeinden den Mietzinsrichtlinien des Kantons Luzern für Personen aus dem Asylbereich entsprechender Wohnraum von der Gemeinde oder von Privaten (freier Wohnungsmarkt) durchaus in genügender Menge angeboten werden kann, ist dies in anderen Gemeinden auf Grund verschiedener Faktoren sehr schwierig bis unmöglich.

Die solidarische Aufnahmepflicht der Gemeinden von Personen aus dem Asylbereich nach einem Verteilschlüssel, wie vom Kanton definiert, ist derweil richtig und wird nicht bestritten. Mit der Ersatzabgabe gemäss dem Sozialhilfegesetz wird nun aber ein einmaliger, systemfremder Ansatz für den finanziellen Ausgleich insbesondere der soziodemografischen Verhältnisse in den Gemeinden beschritten.

Die verschiedenen, bestehenden Disparitäten auf Gemeindeebene werden durch den kantonalen Finanzausgleich ausgeglichen. Bereits heute werden beim Finanzausgleich soziodemografische Faktoren, wie z.B. der Anteil der Wohnbevölkerung welcher mit Sozialhilfe unterstützt wird, berücksichtigt. Es ist richtig, dass denjenigen Gemeinden, welche mit der Aufnahme von überproportional vielen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich übermässig belastet sind (Sozialhilfe, Bildung, Einwohnerkontrolle), ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.

Dies soll aber nicht im Sozialhilfegesetz, sondern im Rahmen und als Bestandteil des soziodemografischen Lastenausgleichs des Kantonalen Gesetzes über den Finanzausgleich (SRL 610) geregelt werden.

Motion über die langfristige Finanzierung dees demografieabhngigen Ausgabenwachstums

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine langfristige Strategie zur Finanzierung der steigenden demografieabhängigen Ausgaben des Kantons zu entwickeln und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Dabei sollen auf der Basis der Annahmen des Bundes über das zukünftige Wirtschaftswachstum und dem zu erwartenden Migrationssaldo die folgenden Fragen beantwortet werden:
  1. Wie hoch ist gemäss der Prognose des Regierungsrats bis im Jahr 2030 die jährliche Wachstumsrate der demografieabhängigen Ausgaben des Kantons (Alterssicherung, Gesundheit, Langzeitpflege und Bildung) unter der Annahme der heutigen Gesetzgebung und des heutigen Leistungsniveaus (sog. no-policy-change-Annahme).
  2. Wie hoch ist gemäss der Prognose des Regierungsrats bis im Jahr 2030 die jährliche Wachstumsrate der Einnahmen des Kantons unter der Annahme einer konstanten Steuerbelastung (gemäss heutigem Steuerfuss und heutiger Steuergesetzgebung)?
  3. Wie stark verändert sich das Verhältnis zwischen demografieabhängigen Ausgaben und den gesamten Einnahmen des Kantons unter den Punkten 1 und 2 getroffenen Annahmen?
  4. Wie gedenkt der Regierungsrat die zusätzlichen demografieabhängigen Ausgaben zu finanzieren?
  5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die steigenden demografieabhängigen Ausgaben nicht zu einer Verdrängung der Ausgaben für andere Aufgabenbereiche führen?

Begründung:
Mit Leistung und Strukturen 1 und 2, sowie dem KP 2017 dienten die kurzfristigen Lücken zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schliessen. Gemäss den Langfristperspektiven 2016 des Eidg. Finanzdepartements werden die demografieabhängigen Ausgaben der Kantone, d.h. die Ausgaben für Alterssicherung, Gesundheit, Langfristpflege und Bildung, im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) massiv steigen. Dabei steigen insbesondere die Ausgaben für die Alterssicherung, die Gesundheit und die Langzeitpflege, welche gegenwärtig 12 Prozent des BIP betragen, deutlich stärker als die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung . Ohne korrigierende Massnahmen würde durch dieses Ausgabenwachstum die Schuldenquote (Schulden in Prozent des BIP) der Kantone und Gemeinden von 17,2 Prozent im Jahr 2013 auf 28,7 Prozent im Jahr 2030 und auf 56,6Prozent im Jahr 2045 steigen. Der Handlungsbedarf, um ab 2020 die Schuldenquote stabil zu halten, beträgt für die Kantone und Gemeinden 1,6 Prozent des BIP. Bezogen auf das BIP 2015 würde dies jährliche Einsparungen oder Mehreinnahmen in der Höhe von 10 Milliarden Franken zur Folge haben.
Die demografieabhängigen Ausgaben des Kantons Luzern und seiner Gemeinden betragen rund 3,5 Prozent der entsprechenden Ausgaben sämtlicher Kantone und Gemeinden. Unter der vereinfachten Annahme, dass dieser Anteil in der Zukunft gleich hoch bleibt, müssen somit der Kanton Luzern und seine Gemeinden gegenüber heute jährlich rund 350 Millionen Franken einsparen oder mehr einnehmen, damit die Schuldenquote stabil gehalten werden kann.

Anfrage über mehr Transparenz bei Steuerabzügen

Der Regierungsrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Welche der im Kanton Luzern zulässigen Abzüge und Freibeträge für natürliche Personen sind an bundesrechtliche Vorgaben gebunden? Über welche Abzüge und Freibeträge kann der Kanton alleine entscheiden?
  2. Bei bundesrechtlichen Vorgaben: welchen Handlungsspielraum besitzen die Kantone bei der Gewährung von Abzügen, ihrer Ausgestaltung und ihres finanziellen Umfangs?
  3. Welches wären die Auswirkungen auf das steuerbare Einkommen und die Steuerbelastung verschiedener Gruppen von Steuerpflichtigen und Einkommensklassen, wenn unter Respektierung der bundesrechtlichen Vorgaben alle kantonalen Abzüge abgeschafft bzw. auf das Minimum reduziert würden? Wie stark würde der Steuerertrag des Kantons und der Gemeinden steigen?
  4. Welches wären die Auswirkungen auf das steuerbare Einkommen verschiedener Gruppen von Steuerpflichtigen und Einkommensklassen, wenn die unter Ziffer 3 resultierenden Mehreinnahmen des Kantons und der Gemeinden vollständig durch eine Senkung des Steuerfusses kompensiert würden?
  5. Wie hoch könnte ein Freibetrag pro Person, pro Familieneinheit sein, wenn die unter Ziffer 3 resultierenden Mehreinnahmen des Kantons und der Gemeinden vollständig damit kompensiert würden? Wie müsste die Progressionskurve angepasst werden, dass die Personen und Haushalte mit hohen Einkommen mit dieser Massnahme nicht überproportional belastet werden.
  6. Welchen Initial-Aufwand hätte die Einführung einer Änderung der Bemessungsgrundlage und wie hoch wären die jährlich wiederkehrenden Einsparungsmöglichkeiten aufgrund der Einführung der Vereinfachung des Steuersystems.

Begründung:

Abzüge und Freibeträge beeinflussen den Steuerertrag eines Gemeinwesens sowie die Steuerbelastung von Steuerpflich-tigen in starkem Ausmass. Im Unterschied zu ausgabenseitigen Subventionen sind sie jedoch nicht im Aufgaben- und Finanzplan und in der Jahresrechnung enthalten. Ausserdem sind die mit Abzügen und Freibeträge verbundenen Minder-einnahmen selten bekannt. Beim Bund betrugen die quantifizierten Mindereinnahmen im Jahr 2015 gemäss Staatsrechnung rund 21–25 Milliarden oder 31–37 Prozent der Bundeseinnahmen.

Anfrage über die Zunahme von Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht

In jüngerer Zeit ist eine markante, ja erschreckende Zunahme von Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht zu verzeichnen. Mit beunruhigender Regelmässigkeit und in immer kürzeren Abständen erreichen uns polizeiliche Meldungen, welche von Verkehrsunfällen mit Fahrerflucht berichten. Einige Beispiele der letzten Tage und Wochen:

28. September 2016 – Wolhusen. Lieferwagenfahrer aus dem Staub gemacht – Zeugenaufruf: Heute Morgen ist es an der Bahnhofstrasse in Wolhusen zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem hellen Lieferwagen gekommen. Der Radfahrer wurde dabei mittelschwer verletzt. Der unbekannte Lenker des Lieferwagens fuhr weiter, ohne sich um den Radfahrer zu kümmern. Die Polizei sucht Zeugen.

26. September 2016 – Weggis. Fahrerflucht begangen – Zeugenaufruf: Am Samstagnachmittag fuhr ein Personenwagen auf der Kreuzstrasse in einen Metallzaun. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, entfernte sich der Lenker von der Unfallstelle. Die Polizei sucht Zeugen.

26. September 2016 – Luzern. Nach Kollision mit Fussgängerin aus dem Staub gemacht – Zeugenaufruf: Am Samstagnachmittag wurde in der Stadt Luzern, im Ortsteil Littau, an der Grossmatte, eine Fussgängerin von einem Personenwagen angefahren und verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

11. September 2016 – Oberkirch. Fahrerflucht nach Kollision mit Radfahrer: In Oberkirch, Oberhof, ereignete sich am frühen Sonntagmorgen, gegen 2.20 Uhr, eine Kollision zwischen einem Velofahrer und einem Lieferwagen. Der Fahrer des Lieferwagens fuhr weiter, ohne sich um den verletzten Velofahrer zu kümmern. Die Polizei sucht Zeugen.

5. September 2016 – Root. Nach Auffahrunfall aus dem Staub gemacht – Zeugenaufruf: Am Montagmorgen fuhr ein Velofahrer auf der Oberfeldstrasse. Ein nachfolgendes Auto fuhr in den Velofahrer, worauf dieser stürzte und sich dabei leicht verletzte. Der Automobilist stieg aus und entfernte sich anschliessend, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.

25. Juli 2015 – Gelfingen. Von: Luzerner Polizei: Ein Autolenker hat heute in Gelfingen eine Velofahrerin angefahren und danach Fahrerflucht begangen. Die Frau musste ins Spital gebracht werden.
26. Juni 2015 – Littau. Von: Luzerner Polizei: Heute Morgen ist es an der Luzernerstrasse in Luzern (Ortsteil Littau) zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Fahrradfahrer gekommen. Der Radfahrer wurde dabei verletzt. Der unbekannte Autofahrer fuhr weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Die Polizei sucht Zeugen.

19. März 2016 – Luzern. Von: Luzerner Polizei: Am Samstagmorgen ereignete sich an der Bundesstrasse in Luzern eine Kollision zwischen zwei Personenwagen. Dabei wurde eine Person leicht verletzt. Ein roter Personenwagen entfernte sich vom Unfallort. Die Polizei sucht Zeugen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
  1. Wie viele Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht ereigneten sich im Kanton Luzern in den letzten fünf Jahren. Wie präsentiert sich die Zunahme über diesen Zeitraum?
  2. In wie vielen Fällen waren Velofahrer und/oder Fussgänger in die Unfälle verwickelt beziehungsweise betroffen?
  3. Wie verteilt sich die Statistik auf die Unfallorte innerorts (insbesondere Fussgängerstreifen) und ausserorts?
  4. Wie präsentiert sich die Zahl der Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht im kantonalen Vergleich?
  5. In wie vielen Fällen waren Alkohol und/oder Drogen im Spiel?
  6. Wie setzt sich die Zahl der Täter nach Altersgruppen und Nationalität zusammen?
  7. Wie viele Täter wurden überführt, und welche Strafmasse wurden ausgesprochen?
  8. Sind Studien bekannt, welche die eklatante Zunahme der Unfälle mit Fahrerflucht untersuch(t)en?
  9. Auf was führt die Regierung diese bedrohliche Zunahme der Fälle von Fahrerflucht zurück, und sieht sie Massnahmen, welche zur Reduktion dieser Straftaten führen könnten?

Dringliche Anfrage über die Übergabe der Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden (KP17)

Im Rahmen des KP17 beantragt die Regierung mit der Massnahme 20.03 die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen künftig bereits nach acht Jahren an die Gemeinden (bisher zehn Jahre) zu übergeben. Gemäss B55 soll ergänzt werden, dass der Kanton während der Zeit, in der er für die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge zuständig ist, für eine ausreichende berufliche Integration zu sorgen hat. Diese Ergänzung soll in SRL 892 in §53 Abs. 6 sowie §54 Abs. 6 wie folgt formuliert werden: „Der Kanton sorgt während der Zeit, in der er für die Sozialhilfe zuständig ist, für eine ausreichende berufliche Integration“. Gemäss Erläuterungen soll die ganze Einsparung beim Kanton in ein grösseres finanzielles Engagement für die berufliche Integration investiert werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
  1. Welche Schwerpunkte und Massnahmen sind konkret geplant und wie werden sie umgesetzt?
  2. Wie soll das Ziel der beruflichen Integration mittels diesen Massnahmen erreicht werden, wie wird dies geprüft/gemessen?
  3. Werden die Massnahmen auf freiwilliger Basis oder mittels Anreizsystem den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen angeboten oder wird ein Obligatorium angestrebt?
  4. Welche personellen Auswirkungen hat die Einführung oder Verstärkung dieses Engagements

Dringliche Anfrage über die Zuständigkeit bei Adoptionsverfahren und -entscheid

Mit der Botschaft 50 werden Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vorgenommen. Es handelt sich hierbei vor allem um Vereinfachungen und Klärungen der Zuständigkeiten. Dies ist zu begrüssen. §5 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000 regelt die Zuständigkeit bei Adoptionsverfahren und -entscheiden.

Wie im bisherig geltenden Recht wird auch in B50 die Zuständigkeit für die Entscheide und in Anlehnung an Bundesrecht künftig auch das Verfahren der Adoption von Kindern unter die Zuständigkeit des Justiz- und Sicherheitsdepartements gestellt.

Es ist wichtig, dass die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Zugleich sind für eine effiziente Abwicklung unnötige Schnittstellen zu vermeiden. Mit der Unterstellung des Adoptionsverfahrens sowie des -entscheids bei JSD wird neben der KESB und des Beistands bewusst noch eine dritte Partei involviert.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie viele Adoptionsverfahren sowie wie viele Adoptionsentscheide wurden im Kanton Luzern in den letzten Jahren abgewickelt?
  2. Welches sind die Gründe, dass auch künftig das Verfahren und der Entscheid dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zugewiesen werden sollen?
  3. Was spricht dagegen den Adoptionsbereich ganz in die Kompetenz der KESB zu übergeben und damit eine zusätzliche Schnittstelle zu verhindern?
  4. Wurde eine Überführung in die KESB geprüft? Wenn nein, warum nicht?
  5. Handelt es sich mit der Ergänzung des Verfahrens nur um eine formale Anpassung an die bisherige Praxis oder übernimmt der Kanton hier neue Aufgaben?
  6. Wo innerhalb des Departements war der Adoptionsentscheid bisher angesiedelt und wo ist dies künftig geplant?
  7. Wird durch die Anpassung an das Bundesrecht, welche nicht nur den Entscheid, sondern neuerdings auch das Verfahren umfassen in der kantonalen Verwaltung zusätzliche Stellenprozente notwendig und wenn ja wie viele?
  8. Wie viele Stellenprozente wurden hierfür bisher eingesetzt?

Postulat über die Prüfung der Entwicklung der Anzahl Ausbildungsplätze in Lehrbetrieben der Informatikbranche nach Errichtung der Informatikschule

Der Regierungsrat wird aufgefordert, nach vollständigem Ausbau der IMS im Schuljahr 2021/2022 aufzuzeigen, wie sich die Anzahl Lehrbetriebe und Lehrstellen in der betrieblich organisierten beruflichen Grundbildung in den Jahren 2017–2021 seit Errichtung der IMS entwickelt hat und wie viele zusätzliche Praktikumsplätze in wie vielen Praktikumsbetrieben im Rahmen der schulisch organisierten beruflichen Grundbildung der IMS geschaffen wurden. Weiter sollen die Praktikumsbetriebe über deren Zufriedenheit mit den Kenntnissen der IMS-Absolventinnen und -Absolventen befragt sowie Rückmeldungen zu deren Aufwand in der Betreuung und Ausbildung der Praktikantinnen und Praktikanten eingeholt werden. Eine Übersicht zu den Anschlusslösungen der ersten IMS-Absolventinnen und -Absolventen ist darzulegen.

Begründung:
Mit Kantonsratsbeschluss vom 13. September 2016 über B 47 wird ab dem Schuljahr 2017/2018 eine Informatikmittelschule (IMS) errichtet. Gestartet wird mit einer Klasse, ein Ausbau auf zwei Klassen pro Jahrgang zulasten der Wirtschaftsmittelschule WMS wird mittelfristig angestrebt. Die IMS ist aufgrund des erhöhten Bedarfs an zusätzlichen ICT-Fachkräften eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Lehrplätzen der dualen Bildung. Eine mögliche Verlagerung des Lehrstellenangebots der Betriebe hin zur schulisch organisierten beruflichen Grundbildung (SOG) ist zu verhindern. Durch die Schaffung der IMS soll zwingend ein Plus an Ausbildungsplätzen entstehen, der Berufsverband ist entsprechend in die Pflicht zu nehmen.

Postulat über die Prüfung einer Auslagerung des Instrumental- und Vokalunterrichts der Kantonsschulen an die Musikschulen der Gemeinden

Begründung:
Seit 2010 sind die Musikschulen des Kantons Luzern im Bildungsgesetz (VBG, § 56) und somit obligatorische Gemeindeaufgabe. Der Kanton Luzern verfügt heute über eines der besten Musikschulsysteme der Schweiz. Bedingt durch die Vorgaben des Kantons hat sich die Anzahl der Musikschulen laufend reduziert. Aktuell fusionieren die Musikschulen am oberen Sempachersee und im Rontal auf das Schuljahr 2017/2018. Die neuen Organisationen bringen in der Verwaltung mehr Effizienz, den Musiklehrpersonen ermöglichen sie höhere Pensen und den Schülerinnen und Schülern ein breiteres Instrumente- und Orchesterangebot. Unterrichtet wird weiterhin in allen Gemeinden. Durch die Zusammenschlüsse kann ein Teil der im KP17 geplanten Reduktion der kantonalen Beiträge kompensiert werden.

Diese Entwicklung soll mit der Auslagerung des Instrumental- und Vokalunterrichts der Kantonsschulen an die Musikschulen der Gemeinden weitergeführt werden. An jedem Kantonsschulstandort gibt es eine gut funktionierende Musikschule. Bereits mehr als die Hälfte der Kantonsschülerinnen und -schüler belegen ihren Instrumental- und Vokalunterricht an einer kommunalen Musikschule. Dieser Unterricht soll nun ganz an die Musikschulen der Gemeinden ausgelagert werden. Der Instrumental- und Vokalunterricht kann weiterhin an der Kantonsschule stattfinden, die Unterrichtsräume der Kantonsschulen können weiterhin für diesen Unterricht benutzt werden, auch Projekte mit den Schulmusiklehrpersonen wären weiterhin möglich. Die regionalen Musikschulen leben das bestens vor, so belegt beispielsweise die Kantonsschule Schüpfheim mit ihren erfolgreichen Musikprojekten die Richtigkeit einer Auslagerung. Eine Auslagerung bietet ökonomische und organisatorische wie auch pädagogische Vorteile. Trotzdem leistet sich der Kanton Luzern alleine in der Stadt Luzern zusätzlich zur Musikschule Luzern vier weitere kleinere Musikschulen, je eine an den drei Kantonsschulen und eine an der Fachmittelschule. Dies führt nicht nur zu einem aufwendigen Subventionsverfahren, sondern auch zu den bekannt gewordenen Mehrausgaben bei den Lehrpersonen. Kosten und Aufwände, die ohne Qualitätsverlust vermindert werden können.

Motion über die Abschaffung des Salzregals

Der Regierungsrat wird beauftragt
1. Aus der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz auszutreten.
2. Das kantonale Gesetz über das Salzregal, SRL Nr. 677, aufzuheben.
3. Die kantonalen Beteiligungen an der Schweizer Salinen AG und der Selfin Invest AG zu verkaufen.

Begründung:
Salzhandel ist keine Staatsaufgabe. In der Schweiz gilt heute das sogenannte «Salzregal». Dieses gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel. Die Kantone haben dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG (früher Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen) abgetreten. Diese Aktiengesellschaft ist wiederum im Besitz der Kantone.

Das Luzerner Gesetz über das Salzregal sieht eine happige Busse von 5000 Franken vor, wenn jemand ohne die Zustimmung dieses staatlichen Monopolisten Salz fördert oder es in den Kanton Luzern einführt. Diese absurde Strafbestimmung zeigt eines exemplarisch: Das Salzmonopol ist ein Relikt.

In einer liberalen Wirtschaftsordnung lässt sich dieses nicht rechtfertigen und gehört abgeschafft. Das sieht auch der Bundesrat so, der 2005 auf eine Interpellation von alt Nationalrat Otto Ineichen (FDP) schrieb: «Der Bundesrat erachtet es heute nicht mehr als erforderlich, das kantonale Salzregal aufrechtzuerhalten, um die Bevölkerung mit Speisesalz zu versorgen oder die Bereitstellung von Streusalz zu garantieren. Die Aufrechterhaltung dieses kantonalen Regalrechtes verträgt sich nicht mit dem gegen alle Kartelle gerichteten Vorgehen, auf welches das revidierte Kartellgesetz abzielt.»

Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs auf dem Salzmarkt zahlen die Konsumenten und Gemeinden mit überhöhten Salzpreisen. Der Think Tank Avenir Suisse schrieb 2015 dazu: «2013 betrug der Preis für eine Tonne Auftausalz in der Schweiz beispielsweise 190 Franken und lag damit um Faktor 2 bis 4 höher als im umliegenden Ausland. Auch für den Schweizer Konsumenten von Speisesalz fällt die Preisdifferenz erheblich aus. Die hohen Gewinne der Schweizer Salinen AG riefen dann 2014 sogar die Preisüberwachung auf den Plan.»

Der Kanton Luzern kann diese wettbewerbsfeindliche Regelung selbständig abschaffen. Artikel 12 des Konkordats hält fest: «Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.»

Dringliche Anfrage zu den ertragsstärksten juristischen Personen im Kanton Luzern

Weniger als 5% der steuerpflichtigen Unternehmen bezahlen mehr als 70 % der Steuererträge. 20% der Kantonssteuer und mehr als ¼ der direkten Bundessteuern wurden 2013 von Unternehmen erbracht, welche in den Jahren 2010 bis 2013 in den Kanton gezogen sind oder neu gegründet wurden.

Schon beim Wegzug von wenigen ertrags- und kapitalstarken Firmen entgehen dem Kanton Steuereinnahmen in der Höhe des gesamten des bei einer Annahme der Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ prognostizierten Mehrertrages. Die Mindereinnahmen ergeben sich sowohl direkt als Folge des Wegzugs der Unternehmen, aber auch indirekt durch tiefere Steuereinnahmen als Folge des Verlusts an Arbeitsplätzen und von Ertragsminderungen bei Zulieferern.

Um das Mobilitätsverhalten dieser juristischen Personen besser abschätzen zu können, bitten
wir die Regierung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele der 5 Prozent steuerkräftigsten juristischen Personen im Kanton Luzern sind steuerlich privilegierte Holding-Gesellschaften, Domizil-Gesellschaften, gemischte Gesellschaften und ordentlich besteuerte Gesellschaften?
2. Wie viele Personen sind jeweils in diesen Firmengruppen beschäftigt?
3. Wie hoch sind jeweils die Steuererträge (Kantons und Bundessteuer) dieser Firmengruppen?

Da die Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Anfrage wichtig für die Abstimmung über die Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ am 25. September sind, erachten wir die dringliche Behandlung als angebracht.

Anfrage über die Arbeitsintegration von asylsuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen

2015 hat die Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz mit knapp 40 000 Personen den höchsten Stand seit 1998/1999 erreicht. Auffällig ist die grosse Anzahl junger Menschen, die registriert werden. Da die Anerkennungsquote wie auch die Quote der vorläufig Aufgenommenen zurzeit hoch ist, bleiben sehr viele der Asylsuchenden definitiv oder zumindest für eine voraussichtlich längere Zeit in der Schweiz. Diese Menschen sind in die hiesige Gesellschaft zu integrieren, sowohl sozial als auch bezüglich Arbeit.
Das Ziel einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt sollte auch bei asylsuchenden Jugendlichen – analog zu den einheimischen Jugendlichen – über die berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest oder mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis erfolgen.  Um eine Lehrstelle zu erhalten und die Lehre auch erfolgreich absolvieren zu können, muss die schulische Leistung im Vorfeld ein bestimmtes Niveau aufweisen. Ein grosser Teil der jungen Asylbewerber ist «schulungewohnt» mit einem Bildungsstand der Mittelstufe und unterer Oberstufe. Dabei fehlen den Asylsuchenden nicht nur Kenntnisse des lateinischen Alphabets und der deutschen Sprache, sondern auch Kenntnisse in Mathematik und Naturwissenschaften. Das Bildungsspektrum ist dabei sehr breit.
Die Arbeitsintegration führt über Schulangebote, Praktika und Brückenangebote (die an den Arbeitsmarkt und die berufliche Grundbildung heranführen sollen) schliesslich zur beruflichen Grundbildung. Viele der Schulangebote für über 16-Jährige sind stark auf die deutsche Sprache ausgerichtet, weil der grosse Teil der Asylsuchenden älter als 25 ist und deren Integration nicht auf eine berufliche Grundbildung hin zielt. Die Zielgruppe benötigt jedoch Schulangebote, die erstens ganztätig sind und zweitens auch Mathematik und Naturwissenschaft beinhalten.

Folgende Fragen stellen sich:
1. Wie gross ist die Anzahl junger Asylbewerber (16–25 Jahre) im Kanton Luzern aktuell? Kann eine Entwicklungsprognose gestellt werden?
2. Wie heterogen hinsichtlich Bildungsnähe ist die Zielgruppe, wie stellen sich die Anteile der Schulgewohnten/Schulungewohnten dar?
3. Können Angaben zum Angebotsbedarf gemacht werden? Welche zusätzlichen Angebote und Ressourcen werden benötigt? Werden neue spezifische Schulmodule für die Zielgruppe entwickelt?
4. Ein grosser Teil der Asylsuchenden wird zur erfolgreichen Absolvierung einer beruflichen Grundbildung mit EBA oder EFZ eine schulische Unterstützung oder Begleitung benötigen. Wie wird diese gewährleistet?
5. Wie kann die Zielgruppe nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden, welche Ziele werden dabei angestrebt?
6. Wer plant und organisiert konkret die Vermittlung der Asylsuchenden in eine Berufslehre?
7. Welche und wie viele Angebote bietet heute das Schweiz. Arbeiterhilfswerk im Kanton Luzern für die Asylsuchenden Status F an?

Anfrage übe Ausschreibung eines Klinikinformationssystems des Luzerner Kantonsspitals

Das Luzerner Kantonsspital führte im letzten September ein offenes Verfahren für die Beschaffung und Einführung eines Klinikinformationssystems (KIS) durch. Der Zuschlag für den Auftrag erhielt das mit Abstand teuerste Projekt der amerikanischen Firma Epic mit dem Auftragswert von 65,85 Millionen Franken.

Gemäss Ausschreibung galt die folgende Gewichtung der Beurteilungskriterien:
1. funktionale Anforderungen: Gewichtung 30 %
2. Preis: Gewichtung 20 %
3. Anforderungen an Anbieter: Gewichtung 20 %
4. nicht-funktionale Anforderungen: Gewichtung 10 %
5. Anbieterpräsentation: Gewichtung 10 %
6. Referenzbesuche: Gewichtung 10 %
Gewählt werden muss «das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf diese Kriterien».

In der Zeit, in welcher die Bevölkerung mit einschneidenden Sparprogrammen konfrontiert ist, und das Luzerner Kantonsspital einen gewaltigen Investitionsbedarf aufweist, dessen Finanzierung nicht gesichert und wohl schlussendlich nur mit Hilfe des Kantons erfolgen kann, stellen sich bezüglich des Verfahrens und der Auswahl des Systems einige grundlegende Fragen:

1. Wieso wurde der Preis bei den Auswahlkriterien so wenig gewichtet? Bei vielen Ausschreibungen, zum Beispiel des Bundes, hat der Preis einen viel grösseren Einfluss.
2. Hätte der gewählte Anbieter mit noch deutlich höheren Kosten die Ausschreibung durch die geringe Gewichtung des Preises dennoch gewonnen? Das Total der Punkte bei 5. Anbieterpräsentation und 6. Referenzbesuche entsprechen der Preisgewichtung. Somit reicht eigentlich hier ein Spitzenplatz unter den Bewerbern, um die Ausschreibung Preis/Leistung zu gewinnen.
3. Es kam bei den Angeboten zu einer riesigen Streubreite von 8 bis 65 Millionen Franken. Wie ist dies überhaupt möglich? Wurde hier wirklich anhand derselben Ausschreibekriterien verglichen? Waren die Angebote überhaupt vergleichbar? Hatte der gewählte Anbieter gegebenenfalls Informationen, über die die Mitbewerber nicht verfügten?
4. Wieso benötigt das Luzerner Kantonsspital beim Klinikinformationssystem eine Lösung, die von ihren Kosten her deutlich über anderen Projekten in der Schweiz liegt? Beim Inselspital wird gemäss Fachleuten das Beschaffungsvolumen auf 10 bis 15 Millionen Franken geschätzt. Das Inselspital ist ja noch um einiges grösser und komplexer als das Kantonsspital.
5. Konkurrenzprodukte, welche an der Ausschreibung teilnahmen, sind in der Schweiz etabliert. Wieso wurde mit Epic ein amerikanisches System gewählt, das kein Referenzprojekt in Europa und der Schweiz vorweisen kann? Das amerikanische Gesundheitswesen unterscheidet sich massiv von demjenigen der Schweiz. Geht das Luzerner Kantonsspital mit dieser Wahl nicht auch ein grosses und nicht kalkulierbares Risiko bei der notwendigen Neuentwicklung dieses Systems ein? Oder bezahlt das Luzerner Kantonsspital (indirekt die Steuerzahlenden des Kantons) die Entwicklung eines Systems für den Schweizer Markt?

Anfrage über die Auswirkungen des seit 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetzes bzw. der kantonalen Asylverordnung auf die Gemeinden

Bezüglich der Auswirkungen des seit dem 01.01.2016 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetztes (SHG, SRL 892) beziehungsweise der Kantonalen Asylverordnung (SRL Nr. 892b) auf die Gemeinden.

Mit Schreiben datiert vom 21. Dezember 2015, informierte das GSD die Gemeindebehörden über den neuen Verteilschlüssel bzw. die neue Gemeindeverteilung von Asylsuchenden per 31.12.2015. Dieser basiert auf einem prognostizierten Höchstwert von 1‘960 Asylsuchenden und 2‘950 Flüchtlingen sowie vorläufig aufgenommener Personen per Ende 2016. Neu müssen damit die Gemeinden pro 1‘000 Einwohner 12 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich aufnehmen. Dieser Verteilschlüssel ist Basis für einen neuen Zuweisungsentscheid, welcher per Anfang 2016 zu erwarten ist. Gemäss Sozialhilfegesetz (SRL Nr. 892), § 53 und der neuen Asylverordnung § 29 haben Gemeinden, welche ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, eine Ersatzabgabe an den Kanton zu leisten.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wieso ist bei der vorliegenden Gemeindeverteilung die Bestimmung von § 25 Abs. 4 der Kantonalen Asylverordnung, welche den Anteil der ausländischen Bevölkerung in den Gemeinden angemessen berücksichtigt, nicht eingeflossen?
2. Wieso werden Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in Kollektivunterkünften (z.B. Zivilschutzanlagen) nur zu 75% an die Erfüllungsquote angerechnet?
3. Die Ersatzabgaben sollen den abgabepflichtigen Gemeinden per Quartalsende verrechnet werden. Wieso verteilt der Kanton die Einnahmen erst am Ende des Kalenderjahres (also frühestens Ende 2016) an die „Nehmergemeinden“?
4. Der Verteilschlüssel und damit die absolute Höhe der Ersatzabgabe, welche die Gemeinden zu entrichten haben, wenn sie ihr Aufnahmesoll nicht erfüllen, basiert auf den prognostizierten Zahlen per Ende 2016. Was passiert mit den bereits bezahlten Abgaben, wenn diese Zahlen unterschritten werden?
5. Welcher Anteil der Ersatzabgaben wird nicht an die „Nehmergemeinden“ ausbezahlt, sondern für die durch den Bund nicht gedeckten Kosten des Kantons im Asylwesen verwendet?
6. Der Verteilschlüssel berücksichtigt die sehr unterschiedliche Mietzinssituation in den verschiedenen Gemeinden und damit die Möglichkeit der Gemeinden, den Richtlinien entsprechende Wohnungen anzubieten, in keiner Weise. Ist es denkbar, dass ein Teil der Ersatzabgaben für Mietzinszuschüsse in Gemeinden mit hohem, überdurchschnittlichem Mietzinsniveau verwendet werden?
7. In welchen Gemeinden werden wie viele gemeindeeigene Wohnungen und zu welchen Konditionen an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge vermietet?
8. Wie viele Wohnungen in welchen Gemeinden und zu welchen Konditionen hat der Kanton (bis 31.12.2015 die Caritas) direkt bei privaten Vermietern angemietet?
9. Basierend auf dem Zuweisungsentscheid an die Gemeinden vom 27.Juli 2015 bzw. schon früher haben verschiedene Gemeinden spezielle Vereinbarungen mit dem Kanton abgeschlossen und mehr Personen aus dem Asylbereich aufgenommen, als ihnen zugewiesen wurden. Werden diese „zu viel aufgenommenen Personen“ beim neuen Verteilschlüssel angerechnet und wenn ja, in welchem Verhältnis?

glp-Vorstösse 2015

Anfrage über die Klärung Trägerschaftsform und Rechtsverhältnisse Kita des Luzerner Kantonsspitals

In der Anfrage A 48 hat Marcel Budmiger unter anderem eine Klärung zur Trägerschaft und Organisation der Überführung der Kindertagesstätte gefordert. Die Antworten auf die Anfrage waren nicht schlüssig: In der Antwort auf die Petition vom 11. September 2015 wurde von einer Auslagerung der Kindertagesstätte gesprochen. In der Antwort auf die Anfrage A 48 wurde zur Frage 3 wiederum beschrieben, dass es sich nicht um eine Überführung eines Betriebsbereichs in eine rechtlich eigenständige Einheit handelt, sondern lediglich um eine Zusammenarbeit mit einem externen Partner.

Auszug aus der Antwort auf die Anfrage A 48: «Es handelt sich hierbei nicht um eine Überführung eines Betriebsbereichs in eine rechtlich eigenständige Einheit oder die Beteiligung an einem anderen Unternehmen. Es geht lediglich um die Zusammenarbeit mit einem externen Partner. Demzufolge war auch keine Genehmigung notwendig.»
Nun stellt sich jedoch heraus, dass für die Überführung der ehemaligen Kita Kunterbunt des Luzerner Kantonsspitals an die Small Foot GmbH eine neue Bewilligung ausgestellt wurde. Eine neue Bewilligung wird gemäss stadtluzerner Reglement unter anderem dann erteilt, wenn
ein Trägerschaftswechsel vollzogen wird.

Für die weitere finanzielle Entwicklung des Luzerner Kantonsspitals sowie zur Klärung dieser unterschiedlichen Informationen wird der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen und Anliegen zu beantworten:
1. Wer beziehungsweise welche Unternehmung hat seit November 2015 die Trägerschaft der Kindertagesstätte des Luzerner Kantonsspitals inne?
2. Wer beziehungsweise welche Unternehmung trägt das Betriebsrisiko der Kindertagesstätte?
Was bedeutet das für die Finanzplanung des Luzerner Kantonsspitals?
3. Wer beziehungsweise welche Unternehmung wird künftig ein allfälliges Betriebsdefizit tragen und in welchem Umfang/Verhältnis?
4. In welcher Form wird das Luzerner Kantonsspital künftig auf strategischer Ebene in die Entwicklung der Kindertagesstätte Einfluss nehmen?
5. Bitte zeigen Sie das Organigramm mit allen offiziellen Gremien auf, das insbesondere Aufschluss darüber gibt, in welchen Gremien das Luzerner Kantonsspital in der neuen Organisation der Kindertagesstätte vertreten ist.

Postulat über die Überprüfung einer Aufhebung der Wirtschaftsmittelschulen

Der Regierungsrat wird gebeten, die finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung der Wirtschaftsmittelschulen an den Standorten Luzern und Willisau zu prüfen und aufzuzeigen.

Begründung:
Wir fordern Strukturbereinigungen in der Luzerner Bildungslandschaft statt eines fortschreitenden, strategielosen Leistungsabbaus an den Volks-, Mittel- und Berufsschulen. Mit der kaufmännischen Berufsmaturität als attraktive Alternative zur gymnasialen Maturität ist der Zugang zur Fachhochschule möglich und die Durchlässigkeit gegeben. Luzern braucht keinen staatlich geförderten «Mittelweg» zwischen Lehre und Gymnasium, ein Gymnasium «light» ist nicht nötig.
Im kaufmännischen Bereich bieten viele Unternehmen Lehrstellen an und bilden Lehrlinge mit starkem Praxisbezug aus. Falls Lernende eine Handelsmittelschule besuchen möchten, decken diverse private Schulen das gleiche Angebot wie die kantonalen Wirtschaftsmittelschulen ab. Die Schliessung der WMS am Standort Willisau stand schon im Rahmen von Leistungen und Strukturen II zur Debatte. Die Schülerzahlen sind weiter abnehmend.
Eine Aufhebung der Wirtschaftsmittelschulen ermöglicht ausserdem eine alternative Nutzung der Schulgebäude. Diese sind in die Prüfung mit einzubeziehen.

Anfrage über einen halbjährlichen Kindergarteneintritt

In der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung (SRL Nr. 405, 16. Dezember 2008, Stand 1. Januar 2015) § 3a ist definiert, dass der Kindergarteneintritt halbjährlich möglich ist.
Wird dadurch ein aufgrund des Entwicklungsstandes des Kindes früherer Kindergarteneintritt gefällt als vor der Einführung dieser Regelung, sind keine Bedenken zu hegen.
Erfahrungen von Eltern, Kindergartenlehrpersonen, aber auch Anbietern von vorgelagerten Angeboten wie Spielgruppen, Kindertagesstätten und Mütterberaterinnen deuten darauf hin, dass der halbjährliche Eintritt in den Kindergarten nicht selten aus Kostengründen genutzt und weniger zum Wohle eines zeitgerechten Eintritts des Kindes gewählt wird. Dies führt dazu, dass in verschiedenen Fällen auf ein kostspieliges Spielgruppensemester verzichtet wird zugunsten des früheren Kindergarteneintritts.
Aus Sicht des Kindes kann ein zu früher Eintritt in das Schulsystem zu einem negativen Erlebnis werden und somit im schlimmsten Fall Auswirkungen auf die weitere schulische Laufbahn haben. Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt ist gerade bei Kleinkindern sehr entscheidend für die positive Entwicklung. Nicht selten ist die einzige Möglichkeit, den zu frühen Kindergarteneintritt über Zusatzangebote wie Logopädie oder Früherziehung zu kompensieren, was neben grossen Zusatzkosten auch teilweise zur unnötigen Stigmatisierung von Kindern führen kann.

Die GLP-Fraktion bittet den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sind die Erfahrungen der Gemeinden bisher mit dem halbjährlichen Eintritt in den Kindergarten?
2. Wie wird mit Kindern umgegangen, die nach einer Probephase im Kindergarten trotz Einschätzung der Eltern wieder zurückgestellt werden? Um wie viele Kinder handelt es sich?
Was geschieht mit diesen Kindern?
3. Gruppenkonstanz ist für Kleinkinder wichtig. Wie wird dies seitens der Schulen gewährleistet, wenn jedes Semester die Gruppe aus neuen Kindern besteht?
4. Plant der Regierungsrat bei der Überarbeitung des Volksschulbildungsgesetzes und der danach wahrscheinlich folgenden Anpassung der Verordnung, diesen Punkt der Verordnung
zum halbjährlichen Kindergarteneintritt zu ändern und wenn ja, wie?

Postulat über die Spitalplanung

Das Luzerner Kantonsspital ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, und gemäss Eignerstrategie wird die Finanzierung des Unternehmens aus eigener Kraft erwartet (kostendeckende Leistungserbringung über alle ambulanten und stationären Leistungen, Werterhalt, Instandsetzung sowie Entwicklung der Infrastruktur). Der Regierungsrat schliesst mit dem Luzerner Kantonsspital Leistungsvereinbarungen ab und genehmigt die Standort- und Immobilienstrategie. Der Kanton als Eigner trägt jedoch schlussendlich die finanziellen Risiken und ist für qualitative Fehlleistungen aufgrund von Fehlplanungen verantwortlich. Der Kanton kann zudem bei Fehlplanungen in finanzielle Probleme geraten. Deshalb muss er seine finanziellen Mittel mit der gebotenen Vorsicht und entsprechend bedürfnisgerecht und effizient einsetzen.
Die Spitalplanung, die Finanzierung und die daraus resultierenden Kosten sind jedoch heute sowohl für die Mitglieder des Kantonsrates als auch für die Bevölkerung weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Zudem stehen Entscheide zum Teil im Widerspruch zu landesweiten Erkenntnissen, Entwicklungen und regionalen Bedürfnissen im Gesundheitswesen. Insbesondere wird die nicht zuletzt aus qualitativen Gründen dringend notwendige Realisierung des neuen Kinderspitals immer wieder verschoben.

Das vorliegende Postulat verlangt vom Regierungsrat folgende Punkte:
- Die Realisierung des neuen Kinderspitals erfolgt prioritär. Mit anderen grossen Bauprojekten des Luzerner Kantonsspitals wird erst nach Baubeginn des Kinderspitals begonnen.
- Es ist eine Bedürfnisabklärung zur Spitalplanung vorzunehmen. Eine externe Expertengruppe soll mit dem Auftrag betraut werden, damit eine politisch unabhängige und neutrale Beurteilung erarbeitet wird.
- Gestützt auf die Ergebnisse der Bedürfnisabklärung und den vom Regierungsrat angekündigten Planungsbericht «Gesundheitsversorgung» sind die Teilschritte der Spitalplanung, deren Finanzierung und die finanziellen Auswirkungen auf den Gesamtbetrieb des Luzerner Kantonsspitals und den Kantonshaushalt transparent darzustellen.

Anfrage über den Zugang zu Informationen aus den ständigen Kommissionen

In ihrer Sitzung vom 18. Mai 2015 hat die Geschäftsleitung des Kantonsrats entschieden, dass die glp-Fraktion und die Grüne Fraktion in der neuen Legislatur nicht mehr in allen ständigen Kommissionen Einsitz nehmen werden. Dieser Beschluss wirft Fragen dazu auf, wie glp und Grüne Fraktion Zugang zu den Informationen aus jenen Kommissionen erhalten können, in welchen sie keinen Einsitz mehr nehmen werden.

Laut Artikel 31 Abs. 1 Kantonsratsgesetz stehen „die Protokolle der Kommissionssitzungen, mit Ausnahme jener der Aufsichts- und Kontrollkommission, (…) den Mitgliedern des Kantonsrates und den interessierten Behördenmitgliedern und Amtsstellen offen“. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass alle Kantonsrätinnen und -räte (auch jener Fraktionen, die nicht in der jeweiligen Kommission vertreten sind) schnell und unbürokratisch Zugang zu den Protokollen erhalten, nachdem diese erstellt wurden?

Ist es den Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen erlaubt, alle verfügbaren Informationen zu Kommissionsgeschäften an Kantonsrätinnen und -räte weiterzugeben und allfällige Unklarheiten zu besprechen, auch wenn die Informationen dem Kommissionsgeheimnis unterliegen?

Anfrage über die Planung des Spitals Wolhusen und die Priorisierung des Kinderspitals

Im September 2014 teilte die Luzerner Regierung mit, dass sie in Wolhusen einen Neubau des Spitals plant. Folgende medizinische Leistungen sollen angeboten werden: Innere Medizin, allgemeine Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe.

Ein Neubau eines so kleinen Spitals entspricht nicht dem allgemeinen Trend der anderen Regionen und Kantone mit einem spezialisierten Zentrumsspital. Eine voll ausgerüstete Klinik in der geplanten Grösse arbeitet defizitär. Berechnungen in verschiedenen Studien zeigen, dass Spitäler eine Bettenzahl von 150 bis 200 haben sollten, um wirtschaftlich sein zu können. Spitäler mit weniger Betten sind für einen ökonomischen Betrieb zu klein. Sie können bei einem breiten Angebot die qualitativen Anforderungen aufgrund von kleinen Fallzahlen oft nicht erfüllen.

Hingegen wird in Luzern der Neubau des überregionalen Kinderspitals immer wieder verzögert. Das Kinderspital ist in einem schlechten baulichen und betrieblichen Zustand. Die räumlichen Gegebenheiten, die Kapazitäten und die Prozessabläufe sind sowohl für die Kinder als auch für die Eltern äusserst unbefriedigend. Das Kinderspital, welches als Zentrumsspital die Notfall- und Grundversorgung für alle Kinder der Zentralschweiz sicherstellt, ist eine schlechte Visitenkarte für Luzern und das LUKS. Die Situation ist nicht mehr länger haltbar.

Der Regierungsrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Zum Neubau des Kantonsspitals Wolhusen:
1. Mögliche finanzielle Konsequenzen für den Kanton
a) Mit welchem jährlichen Defizit, welches das LUKS (oder der Kanton) ausgleichen muss, rechnet die Regierung? Welche Auswirkung hat eine tiefer angesetzte Baserate?
b) Welches finanzielle Risiko geht der Kanton mit dem Neubau ein?
c) Wie gedenkt das LUKS den Neubau zu finanzieren, welche Rolle übernimmt diesbezüglich der Kanton?
2. Hätte das LUKS in Luzern und Sursee die Kapazität, die heutigen Spitalpatienten von Wolhusen aufzunehmen? Wenn nicht: was wäre notwendig, um dies zu gewährleisten?
3. Wurde in Wolhusen auch eine kostendeckende Lösung mit einem Spital mit einer höheren Bettenzahl durchgerechnet? Wenn ja, warum wurde die Idee verworfen?
4. Die erst 2011 eröffnete Abteilung Akutgeriatrie wird wieder geschlossen.
a) Was geschieht mit der heute in Wolhusen stationierten Abteilung für Akutgeriatrie?
b) Warum wird der Standort aufgehoben?
c) Wurde erwogen, das Angebot Geriatrie in Wolhusen auszubauen und sich in diesem Gebiet weiter zu spezialisieren?
d) Der Bedarf an Geriatrieplätzen wird in der Zukunft zunehmen. Wie gedenkt der Kanton, den notwendigen Bedarf abzudecken?
5. Wurde die Idee evaluiert, das heutige Angebot der Höhenklinik Montana in Wolhusen anzubieten und die Höhenklinik zu schliessen? Die Höhenklinik arbeitet zurzeit gewinnbringend, was in Wolhusen sicher auch möglich wäre. Ausserdem würden die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Luzern beziehungsweise in Wolhusen anfallen.

Zur Priorisierung des Kinderspitals:
1. Weshalb wird der Neubau des Kinderspitals nicht prioritär behandelt und nicht vor einem Neubau in Wolhusen realisiert?
2. Die Planung eines Neubaus des Kinderspitals war sehr weit fortgeschritten. Warum wurde der Neubau zurückgestellt?
3. Ist das im Jahre 2008 ausgearbeitete Projekt heute noch umsetzbar? Welche Anpassungen wären notwendig? Wenn nicht, weshalb und wie hoch waren die angefallenen Kosten der Fehlplanung?

Anfrage über die aktuelle Spitalplanung

Das Luzerner Kantonsspital (LUKS) plant Investitionen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken bis im Jahre 2030. Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig, weil die Gegebenheiten die heutigen und zukünftigen Anforderungen nicht mehr erfüllen.

Die Unterzeichnenden sind besorgt, dass aufgrund von Entscheidungen des Regierungsrates zur Spitalplanung mittel- bis langfristig gravierende finanzielle Probleme für den Kanton auftreten könnten. Nachvollziehbare Informationen zu den Entscheidungen, der Planung und zu den Prioritäten fehlen weitgehend.

Der geplante Neubau in Wolhusen steht im Gegensatz zu landesweiten Entwicklungen im Spitalbereich. Hingegen wird der dringend notwendige Neubau des überregionalen Kinderspitals immer wieder verzögert.

Durch die Einführung der Fallpauschalen DRG wurde unter anderem die Aufenthaltsdauer der Patienten in den Spitälern kürzer. Um Kurzhospitalisationen zu vermeiden und aufgrund von Entwicklungen der Behandlungstechniken werden viele Behandlungen vermehrt ambulant durchgeführt. Diese Entwicklung wird weitergehen.

Betagte Menschen werden nach kurzer Hospitalisation in Folgeinstitutionen verlegt, die einerseits für diese Menschen gar nicht eingerichtet sind und oft nicht über genügend Plätze verfügen. Die betroffenen Institutionen können die akute Übergangspflege längerfristig nicht mehr gewährleisten, sodass diese Patienten länger in den teuren Spitälern betreut werden müssen.

Der Regierungsrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.
1. Welche Neu-, Aus- und Umbauschritte sind wann geplant, und wie hoch sind die entsprechenden Investitionen?
2. Wie sollen diese Investitionen finanziert werden? Werden PPP-Modelle überprüft?
3. Inwieweit fliessen die Zusammenarbeitspläne mit den Spitälern der Nachbarkantone in die Spitalplanung ein?
4. Wurde eine Neuberechnung des Bettenbedarfs nach dem Systemwechsel auf DRG durchgeführt? Wie wird sich der Bedarf an Spitalbetten im Kanton Luzern beziehungsweise in der Zentralschweiz entwickeln? Wie wird in der Spitalplanung dieser Entwicklung Rechnung getragen?
5. Wie wird sich voraussichtlich der Bedarf an Akutgeriatrie, Akut- und Übergangspflege und Palliative Care entwickeln? Mit welchen Massnahmen plant der Regierungsrat, denzusätzlichen Bedarf abzudecken und zu finanzieren?

Anfrage über die Auswertung des kantonalen Internet-Surfverhaltens aus dem Jahr 2010

"Wer misst, misst Mist." Das alte Sprichwort aus dem Physikunterricht sollte jeweils uns Lernende sensibilisieren, dass jede Messung von ungewollten Einwirkungen begleitet wird und falls diese nicht eliminiert oder eruiert und abgezogen werden können, die Messung schnell einmal unbrauchbar ist. Dieses Problem stellt sich in noch höherem Ausmasse bei der Messung, der Aufbereitung von Rohdaten und ihrer Auswertung. Um das Ausmass der privaten Internet-Nutzung beurteilen zu können und ob die Auswertung überhaupt aussagekräftig war, stellen sich für die glp-Fraktion folgende Fragen:

1. Was wurde genau gemessen (Datenvolumen, Clicks, Randdaten)?
2. Ist es bei der damals verwendeten Methode möglich, dass eine offene Website im Hintergrund, die gar nicht betrachtet wird, immer wieder neue "Surf-Aktivitäten" generiert (z. B. durch immer wieder wechselnde Werbung)?
3. Wie wurde private respektive berufliche Nutzung definiert?
4. Können bei Websites, die privat wie auch beruflich relevant sind, festgestellt werden für welchen Zweck sie jeweils aufgerufen wurden?
5. Falls Frage 4 mit Ja beantwortet wurde. Wie wird bei einer Google-Anfrage festgestellt, ob diese im Zusammenhang mit beruflichen Verpflichtungen erfolgen oder privat?
6. Welche Websites wurden am häufigsten aufgerufen (mit Prozentangabe)?
7. In der Zeitung wurde berichtet: "Jeder zwanzigste Klick habe auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen geführt. Umgerechnet 500 Mal pro Tag seien aus der Verwaltung Pornoseiten aufgerufen worden." Wie wurden bei der Auswertung harte Pornoseiten, Hackerforen und Gewaltseiten definiert?
8. Können aufgrund der Auswertung Rückschlüsse auf das Ausmass der unproduktiven Zeit durch das Surfen gezogen werden?

Anfrage über die Situation von gut qualifizierten Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern

Sieben Monate und 45 Absagen: So lange dauert es im Schnitt, bis gut Qualifizierte in der Schweiz eine neue Stelle bekommen. Bei ganz Jungen ab Ausbildung und mit steigendem Alter steigt gar das Risiko, in die Sozialhilfe abzugleiten.

Deshalb unsere Fragen an den Regierungsrat:
1. Wie begegnet man bis dato dieser besorgniserregenden Entwicklung im Kanton Luzern?
2. Welche spezifisch auf die Gruppe der gut Qualifizierten ausgerichtete persönliche Beratung, Weiterbildung, Marketing- und Headhuntingmassnahmen existieren aktuell bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)?
3. Ist gewährleistet, dass die persönlichen RAV-Beraterinnen und -Berater durch ihren persönlichen Werdegang und eine einschlägige Ausbildung die gut ausgebildete Klientel, wie vor allem auch die Hochschulabsolventen, fachkundig genug wie effizient unterstützen können?
4. Was ist diesbezüglich mittelfristig beziehungsweise langfristig auf der Ebene der RAV geplant?
5. Was wird durch den Kanton in Prävention gemacht?
6. Ist die Regierung bereit, sich bei der Zentralschweizer Wirtschaft für die Anstellung lokaler Arbeit-nehmender einzusetzen? Was tut sie allenfalls schon?
7. Dass durch die verschiedensten Umstände Menschen zu Sozialhilfeempängern werden, muss möglichst verhindert werden, ganz besonders auch gut qualifizierte. Gibt es hier Zahlen, wie viele dies aktuell im Kanton Luzern sind und wie diese Gruppe bezüglich Geschlecht, Ausbildung, Alter, Zivilstand und Herkunft zusammengesetzt ist?

glp-Vorstösse 2014

Motion über eine Änderung des Stimmrechtsgesetzes

Das kantonale Stimmrechtsgesetz ist so zu ändern, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, ihre Gemeindeverordnung so anzupassen, dass Folgendes möglich ist:

Die Schlussabstimmung für ein traktandiertes Geschäft muss an der Urne erfolgen, wenn ein Teil der Bevölkerung dies im Vorfeld der Gemeindeversammlung fordert. Eine Möglichkeit dazu wäre beispielsweise das Einreichen von Unterschriften in Abhängigkeit zur Zahl der Stimmberechtigten.

Postulat über die Mitwirkung der Öffentlichkeit beim Gesamtprojekt Bypass

Im Juli 2014 startete das Astra die Vernehmlassung zum Gesamtprojekt Bypass. Mit Erstaunen nahm die GLP zur Kenntnis, dass ausschliesslich die kantonalen Fachstellen und die betroffenen Gemeinden zu einer Stellungnahme eingeladen wurden. Quartiervereine, Verbände und Parteien sowie die Bürger der betroffenen Gemeinden wurden nicht zu einer Stellungnahme eingeladen. Die GLP fordert den Regierungsrat dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Astra, im weiteren Verlauf der Projektierung, der Öffentlichkeit eine adäquate Mitwirkung zu ermöglichen.

Anfrage über flankierende Massnahmen zum Projekt Bypass und deren Finanzierung

1. Welche zusätzlichen flankierenden Massnahmen sind in der Stadt und den Agglomerationsgemeinden geplant?
2. Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung dieser Massnahmen und, wenn ja, in welchem Umfang?
3. Beteiligt sich der Kanton an der Finanzierung dieser Massnahmen und, wenn ja, in welchem Umfang?
4. Wenn die flankierenden Massnahmen nicht Teil des Projekts Bypass sind, wie wird sichergestellt, dass diese auch realisiert werden?
5. Kann die Bevölkerung davon ausgehen, dass die flankierenden Massnahmen zeitgleich mit der Eröffnung des Bypass und der dazugehörenden Teilprojekte realisiert beziehungsweise fertiggestellt werden?

Anfrage über die Kürzung der Einreichefrist der Gesuchseingabe für Stipendien

Die Einreichefrist für die Gesuchseingabe für Stipendien ist per 19. Mai 2014 gemäss SRL Nr. 575a Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung), Abschnitt V. Verfahren, Artikel 29 Absatz 2 von bisher drei respektive sechs Monaten auf einen Monat gekürzt worden.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie begründet der Regierungsrat diese massive Kürzung der Frist?
2. Was verspricht sich der Regierungsrat durch diese massive Kürzung der Frist?
3. Gibt es eine Regelung für Fälle, in denen die Frist nicht eingehalten werden konnte, und wie wird mit diesen Fällen umgegangen?
4. Welche Auswirkungen hat die Fristenkürzung auf die Gemeinden (u.a. durch den möglichen Bezug wirtschaftlicher Sozialhilfe)?

Anfrage über den Bau einer Lounge für den Regierungsrat

Dem Vernehmen nach lässt der Regierungsrat das Vorzimmer zum Regierungsratssaal und anschliessende Räume zu einer Lounge mit Küche umbauen.

Der Regierungsrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wozu wird eine Lounge vor dem Regierungsratssaal gebaut?
2. Wie viel wird der Umbau der Räumlichkeiten kosten?
3. Welche Büros müssen geräumt werden, und welche Mitarbeitenden werden dadurch andere Büros beziehen müssen?
4. Trifft es zu, dass durch diesen Umbau Mitarbeitende der Parlamentsdienste in zugemietete Büros ausserhalb des Regierungsgebäudes verlegt und damit vom Parlamentsbetrieb entfernt werden?
5. Wie viel kostet die Miete für diese Büros ausserhalb des Regierungsgebäudes?
6. Erachtet der Regierungsrat einen solchen vermeidbaren Mehraufwand in Zeiten von angekündigten Sparmassnahmen von mindestens 210 Millionen Franken als politisch vertretbar?

Postulat über die Veröffentlichung des vollständigen BAK-Berichts

Der Regierungsrat wird aufgefordert, unverzüglich den vollständigen Schlussbericht der BAK Basel Economics AG über die vergleichende Analyse der kantonalen Finanzhaushalte zu veröffentlichen.

Motion über eine Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz

Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Gesetz über den Feuerschutz (FSG, SRL Nr. 740) dahingehend zu ändern, dass sich, im Sinn der Gleichbehandlung, alle Bürgerinnen und Bürger an den Feuerwehrkosten beteiligen und die langfristige Finanzierung der Feuerwehren in den Luzerner Gemeinden gesichert ist. Zudem soll die Ober­- beziehungsweise Untergrenze der Feuerwehrersatzabgabe an die Teuerung angepasst werden können und der Spielraum der Gemeinden bei der Bemessung der Ersatzabgabe erhöht werden.

glp-Vorstösse 2013

Motion über eine Kantonsinitiative zur Realisierung von Mobility-Pricing

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Kantonsinitiative ein: «Der Bund wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines Mobility-Pricing zu schaffen.»

Anfrage über die Unterrichtszeiten und -kosten an den Schulen im Kanton Luzern

Wir haben keine Kohle, wir haben kein Erdöl und keine seltenen Erden. Unser Rohstoff ist die Bildung.
Der finanzpolitische Druck, die Bildungsausgaben zu senken, steigt weiter. Dies auf Kosten der Stundentafel der Auszubildenden zu erreichen, wurde im Rahmen von Sparmassnahmen mit einer Woche «Zwangsferien» an den Gymnasien und Berufsschulen eingeläutet.

Weitere einschneidende Entscheide im Bildungswesen sind notwendig und werden im Projekt Leistung und Strukturen 2 diskutiert werden müssen. Jede Massnahme erfordert ein genaues Abwägen von verschiedenen Kriterien, deshalb wird die Regierung gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
1. Obligatorische Schulzeit (1.–9.Klasse): Wie viele Lektionen erhält ein Schüler oder eine Schülerin gesamthaft in ihrer obligatorischen Schulzeit (1.–9.Klasse) im Kanton Luzern? Wie hat sich diese Zahl in den letzten 15 Jahren entwickelt? Wie steht der Kanton Luzern diesbezüglich im Vergleich mit anderen Kantonen da?
2. Gymnasiale Bildung: Wie viele Lektionen erhält eine Schülerin oder ein Schüler gesamthaft in ihrer Gymnasialzeit (10. Schuljahr bis Matura) im Kanton? Wie hat sich diese Zahl in den letzten 15 Jahren entwickelt? Wie steht der Kanton Luzern diesbezüglich im Vergleich mit anderen Kantonen da?
3. Wie viele Lektionen beinhalten eineVollzeitanstellung von Lehrpersonen in der obligatorischen Schulstufe, an den Gymnasien und den Berufsschulen? Wie steht der Kanton Luzern diesbezüglich im Vergleich mit anderen Kantonen da?
4. Auf allen Schulstufen sind die Kosten pro Lernende und die Normkosten die letzten Jahre pro Schulklasse massiv gestiegen. Wie hoch sind die Normkosten einer Klasse im Vergleich zu anderen Kantonen mit ähnlichen Voraussetzungen wie der Kanton Luzern? Weshalb bestehen Abweichungen?
5. Lehrplan 21: Welche Auswirkungen wird die Umsetzung des Lehrplans 21 auf die Stundentafel und Normkosten einer Schulklasse haben? Ist eine kostenneutrale Umsetzung möglich?

Anfrage über die Höhe des Steuersatzes und die Finanzausgleichszahlungen des Bundes

Durch die Steuersenkung für Unternehmen im Jahr 2012 liegt Luzern nun schweizweit an der Spitze mit der tiefsten Steuerbelastung für juristische Personen. Diese Steuerstrategie führte gemäss Finanzdirektor Marcel Schwerzmann zur Erhöhung der Anzahl von Unternehmen um 8 Prozent. Im gleichen Zeitraum reduzierte sich die Zahl der Unternehmen in Zug um 5,5 Prozent und in Zürich um 4,5 Prozent, was seine Aussage stützt.
Durch die erfolgreiche Ansiedlung von Firmen steigt erfreulicherweise auch das Ressourcenpotenzial des Kantons. Sofern diese Zunahme pro Einwohner höher ist als im Durchschnitt der Kantone steigt dadurch der Ressourcenindex des Kantons Luzern, was zu einer Reduktion des Beitrags aus dem Finanzausgleich führt.

Wir bitten die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welchen Anteil des Anstiegs des Ressourcenpotenzials von 2012 auf 2013 ist auf juristische Personen zurückzuführen?
2. Wie veränderte sich das Ressourcenpotenzial der juristischen Personen im Vergleich zu anderen Kantonen in diesem Zeitraum?
3. Bei welchem Steuersatz für juristische Personen (Kantone und Gemeinden) halten sich bei einer Zunahme des Ressourcenpotenzials die zusätzlichen Steuereinnahmen und die Reduktion der Finanzausgleichszahlungen die Waage?

Anfrage über die Wirtschaftlichkeitsberechnung von Fotovoltaikanlagen auf kantonalen Dächern

Am 15. Juni 2013 hat die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern die Dachflächen von neun kantonalen Schulhäusern und der Strafanstalt Wauwilermoos für den Bau und den Betrieb von Fotovoltaikanlagen öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben (Contracting). Insgesamt bieten die Dächer eine belegbare Fläche von rund 22000 m² mit einer Gesamtleistung von knapp 3000 KWp beziehungsweise einem jährlichen Produktionspotenzial im Bereich von 3 Millionen kWh Strom. Die Angebote der potenziellen Investoren mussten per 17. Juli 2013 eingereicht werden. Die Beurteilung der Angebote erfolgt im Herbst und die Vertragsabschlüsse sollen im Winter 2013/14 erfolgen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Mietzinseinnahmen sind aufgrund der eingegangenen Angebote zu erwarten, pro Objekt und insgesamt für alle Dachflächen?
2. Werden in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit auch die Varianten Selbstfinanzierung durch den Kanton und eine Finanzierung im Rahmen des CKW-Investitionsprogrammes «Solarstrom macht Schule» geprüft?
3. Falls ja, wie präsentiert sich die Wirtschaftlichkeit (Cashflow, Brutto- und Nettorendite) der Varianten über die Lebensdauer der Anlagen von 25 Jahren?
4. Welche Parameter (Investitionskosten, Strom- und Einspeisetarife, Unterhaltskosten, Zinsen usw.) liegen den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugrunde?

Postulat über die Prüfung einer Streichung der Kirchensteuer für juristische Personen

Der Regierungsrat wird ersucht, eine Änderung des Steuergesetzes (SRL Nr. 620) zu prüfen hinsichtlich einer Streichung der Kirchensteuer für juristische Personen.

Die Prüfung soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten: Welche kirchlichen Aufgaben werden mit vom Kanton eingetriebenen Kirchensteuern finanziert? Welche Angebote können bei einem Wegfall der Kirchensteuer für juristische Personen aufrechterhalten werden? Welche Angebote müsste allenfalls der Kanton übernehmen beziehungsweise für diese eine Leistungsvereinbarung treffen? Wie hoch sind die damit verbundenen Steuerentlastungen? Welche Chancen bringt eine Kirchensteuer auf freiwilliger Basis, wie sie im Kanton Neuenburg und teilweise im Tessin praktiziert wird (was sind die Erfahrungen in diesen Kantonen)?

Postulat über die Erstellung eines Mitberichtes zum Umweltverträglichkeitsbericht des Energiezentrums Haltikon

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Mitbericht zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) des Energiezentrums Haltikon in Küssnacht, Kanton Schwyz, zu erstellen.
Schwerpunkte sollen die Überprüfung der Angaben und Berechnungen zur Auswirkung hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen (Lärm/Luft) und des Verkehrsaufkommens auf dem Gebiet des Kantons Luzern sein. Dazu sollen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie nach Betriebsaufnahme die örtliche Feinstaub- und Stickstoffbelastung überprüft und welche Massnahmen bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte gefordert werden können.

Postulat über die Ausweisung der Kosten für die Beantwortung eines eingereichten Vorstosses

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Kosten, welche die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses verursacht, bei der Antwort jeweils auszuweisen. Die Berechnungsgrundlagen sind dem Kantonsrat offenzulegen.

Postulat über die Entwicklung der fiskalischen Belastung des Mittelstandes

Verschiedene Studien (vgl. «NZZ am Sonntag», 26.Dezember 2010 mit einer Auswertung von Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder Avenir Suisse [2012], Der strapazierte Mittelstand) über die Veränderung der gesamtschweizerischen fiskalischen Belastung zeigen, dass der Mittelstand in den vergangenen Jahren insgesamt stärker belastet beziehungsweise weniger stark entlastet wurde als andere Einkommensschichten. Ein Blick auf die Steuerbelastung im Kanton Luzern im Vergleich zu anderen Kantonen lässt vermuten, dass sich diese Entwicklung auch im Kanton Luzern zeigt.

Der Regierungsrat wird daher beauftragt, die Entwicklung der letzten Jahre der fiskalischen Belastung für den Mittelstand im Vergleich zu anderen Einkommensschichten im Kanton Luzern aufzuzeigen. Dabei sind neben Steuern und Abgaben auch Subventionen beziehungsweise staatlicheTransferleistungen zu berücksichtigen. Sollte sich bewahrheiten, dass oben geschilderte Entwicklungen auch im Kanton Luzern stattgefunden haben beziehungsweise immer noch stattfinden, sollen Massnahmen aufgezeigt werden, wie dem entgegengewirkt werden kann.

Motion über eine fiskalquotenneutrale Abgabe auf den Stromverbrauch im Kanton Luzern

Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine fiskalquotenneutrale Abgabe auf den Stromverbrauch im Kanton Luzern. Die entsprechende Botschaft soll so ausgestaltet sein, dass durch die Abgabe auf den Stromverbrauch insgesamt keine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung entsteht. Ziel der Abgabe ist es, Anreize für einen sparsamen Umgang mit Strom zu setzen, ohne die Abgabenbelastung zu erhöhen. Das Gesetz kann vorsehen, dass Grossbezüger auf Gesuch hin von der Abgabe befreit werden können, wenn die Abgabe nachweislich zu einer wesentlichen Standortbenachteiligung führt.
Konkret soll das Anliegen im Steuergesetz (SRL Nr. 620) umgesetzt und allenfalls in Energiegesetz (SRL Nr. 773) und Energieverordnung (SRL Nr. 774) umschrieben werden.

Motion über die Einführung einer Bodenverbrauchssteuer und Abschaffung der Liegenschafts- und Handänderungssteuer

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Steuergesetzgebung wie folgt zu ändern:
1. Im Steuergesetz wird Teil III «Liegenschaftssteuer» durch einen neuenTeil III «Bodenverbrauchssteuer» ersetzt.
2. Die Bodenverbrauchssteuer besteht aus einer jährlichen Steuer in Franken pro Quadratmeter Grundstückfläche in überbauten Bauzonen.
3. Das Gesetz über die Handänderungssteuer wird aufgehoben.
4. In den Übergangsbestimmungen wird festgelegt, dass der Steuerbetrag pro Quadratmeter gemäss Ziffer 2 im Jahr der Inkraftsetzung so hoch festgelegt wird, dass der Ertrag der Bodenverbrauchssteuer dem vierfachen Ertrag der Handänderungs- und Liegenschaftssteuer im Vorjahr entspricht. Die übrigen direkten Steuern werden um den dreifachen Ertrag der Handänderungs- und Liegenschaftssteuer im Vorjahr reduziert.

glp-Vorstösse 2012

Anfrage über die Zukunft der Kantonsschule Musegg Luzern

Im Rahmen des Projekts über Strukturen und Leistungen ist bei den Sparmassnahmen an Gymnasien und in der Berufs- und Weiterbildung unter anderem eine Mietzinsreduktion für das Schulhaus der Kantonsschule Musegg Luzern (KSM) aufgeführt, welche mit der Stadt Luzern ausgehandelt werden soll. Sollte dies nicht gelingen, soll das Gebäude an die Stadt zurückgegeben und die Kantonsschule Musegg Luzern verkleinert werden. Diese Strategie ist mit grosser Unsicherheit behaftet, welche eine sinnvolle Zukunftsplanung erschwert und die Anmeldungen für die Ausbildung an der Schule möglicherweise zurückgehen lässt.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche mittel- und langfristige Strategie verfolgt die Regierung mit der KSM? Soll die Kantonsschule beibehalten werden, oder plant die Regierung langfristig deren Schliessung?
2. Sollte es zu einer Verkleinerung der KSM kommen, wie gedenkt die Regierung das Vorhaben organisatorisch umzusetzen? Sind an den Kantonsschulen in geografischer Nähe – Alpenquai und Reussbühl – räumliche Kapazitäten vorhanden? Gemäss einschlägiger Literatur (vgl.beispielsweise Dubs, Rolf [2010], Bildungspolitik und Schule – wohin?) hat ein Gymnasium optimalerweise eine Grösse von 500 bis 800 Schülerinnen und Schülern. Damit ist eine Schule noch überschaubar, es können aber gleichzeitig Synergien in der Organisation genutzt werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist optimiert, und das Bildungsangebot im Sinn des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) kann gut abgebildet werden.
3. Anerkennt die Regierung diese Erkenntnisse aus Lehre und Forschung? Auf welche Quellen beruft sich die Regierung andernfalls?
4. Wie vertritt die Regierung vor diesem Hintergrund eine Verschiebung von Schülerinnen und Schülern von der momentan eher kleinen KSM (550 Schülerinnen und Schüler) an Kantonsschulen mit bereits heute über 1000 Schülerinnen und Schülern? Die KSM würde unter die kritische Schülerzahl sinken, die anderen auf hohem Niveau noch steigen.

Postulat über einen Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge an den Instrumentalunterricht an Gymnasien

Der Regierungsrat wird beauftragt, für das Schuljahr 2013/14 und in mittelfristiger Zukunft auf die Erhöhung der Elternbeiträge für den freiwilligen und obligatorischen Instrumentalunterricht an Luzerner Gymnasien zu verzichten. Der Elternbeitrag beträgt nach einer kürzlich erfolgten Erhöhung (im obligatorischen Bereich) von 200 Franken momentan 890 Franken. Auf das nächste Schuljahr ist bereits eine weitere Erhöhung auf 1090 Franken geplant.

Postulat über eine Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem FCL hinsichtlich weitergehender Abwälzung von Polizeikosten

Der Regierungsrat wird beauftragt, dieVereinbarung mit der FC Luzern-Innerschweiz AG (FCL) neu zu verhandeln. Dabei sind insbesondere folgende Ziele zu verfolgen beziehungsweise Möglichkeiten zu prüfen: – Der vom FCL getragene Anteil an den Polizeikosten ist zu erhöhen, was den Steuerzahler entlastet.
– Es sind alternative Modelle bezüglich der Verrechnung von Polizeikosten zu prüfen. Zu denken ist dabei beispielsweise an ein Bonus-Malus-System, bei welchem die Kosten in Abhängigkeit der auftretenden Ausschreitungen verrechnet werden.

Anfrage über die Staatsgarantie der Luzerner Kantonalbank (LUKB)

Die Luzerner Kantonalbank (LUKB) ist eine erfolgreiche Bank mit starkem Wachstum. Gemäss §5 des Gesetzes über die Umwandlung der Luzerner Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft (Umwandlungsgesetz) haftet der Kanton Luzern für alle Verbindlichkeiten der LUKB, soweit deren Eigenmittel nicht ausreichen. Gemäss §6 Umwandlungsgesetz leistet die LUKB dem Kanton dafür eine Abgeltung (im Jahr 2011 in Höhe von rund 6,1 Mio.Fr.). Die Bilanzsumme der LUKB beträgt (Jahresbericht 2011) knapp 27 Milliarden Franken, diejenige des Kantons Luzern beträgt (Staatsrechnung 2011) knapp 2,3 Milliarden Franken. Die Bilanzsumme der LUKB beträgt damit mehr als das Zehnfache und ist imVergleich zur kantonalen Bilanz von einer anderen Dimension.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten stellen sich folgende Fragen:
1. Erachtet der Regierungsrat die geleistete Abgeltung für die Staatsgarantie als marktkonform. Falls diese Frage mit Ja beantwortet wird, warum versichert die LUKB ihre Verbindlichkeiten nicht am Markt?
2. Ist die Regierung der Meinung, dass die Staatsgarantie durch den Kanton Luzern eine Marktverzerrung und damit eine Benachteiligung anderer Banken im klassischen Bankgeschäft (Zinsdifferenzgeschäft) darstellt?
3. Könnte der Kanton Luzern im Falle einer Insolvenz (wegen Überschuldung) der LUKB deren Verbindlichkeiten decken?
4. Erachtet der Regierungsrat die mit der Staatsgarantie verbundenen Risiken für die Steuerzahler des Kantons als tragbar?

Anfrage über Ethik in der kantonalen Verwaltung

Die Diskussion um das Gesetz über die Public Corporate Governance (PCG) und speziell die Eignerstrategie sowie die strittigen Fragen von Vereinbarkeit des Kantonsratsmandates mit der Mitgliedschaft im Universitätsrat, Spitalrat usw. zeigen die Wichtigkeit, ja Notwendigkeit von ethischem Handeln auf.

Deshalb folgende Fragen an die Regierung:
1. Teilt die Regierung die Meinung, dass der Kanton, das heisst die Regierung, verantwortliches Handeln in allen Bereichen der kantonalen Verwaltung sicherstellen muss und dass dem Staat hinsichtlich ethischem Verhalten eine Vorbildfunktion zukommt?
2. Wie erfolgen verantwortungsvolle Entscheidprozesse in der Verwaltung?
3. Gibt es Stellen in der kantonalen Verwaltung, welche sich bereits heute mit Ethik befassen, wenn auch nur am Rande, und wenn ja, welche?
4. Ist geplant, dass speziell das Gesundheits- und Sozialdepartement sich mit ethischen Fragen im Gesundheitsbereich auseinandersetzt? Drohende Zweiklassenmedizin, Umgang mit Menschen mit Handicaps.
5. Hat sich die Regierung schon Überlegungen betreffend der Einführung eines Ethik-Management-Systems (EMS) oder eines Ethics Officers in der kantonalen Verwaltung gemacht?
6. Ist die Regierung bereit, den Einsatz eines Ethics Officers für die gesamte Staatsverwaltung oder Teile davon näher zu prüfen?

Anfrage über die Kosten für die Sicherheit bei Sportveranstaltungen

Sportveranstaltungen – im Kanton Luzern insbesondere Fussballspiele – verursachen jährlich hohe Sicherheitskosten. Die verursachergerechte Übernahme der Sicherheitskosten durch die Fussballclubs wird in den Schweizer Städten unterschiedlich gehandhabt. Die Luzerner Polizei stellt gemäss Vereinbarung mit dem FC Luzern pro Spiel unentgeltlich 24 Mitarbeitende zur Verfügung. Die weiterführenden Aufwendungen für die 18 Meisterschaftsspiele werden dem FC Luzern pro Kalenderjahr pauschal mit 570000 Franken in Rechnung gestellt. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid kann der Staat den Klubs bis maximal 80 Prozent der Sicherheitskosten überwälzen.

In diesem Sinn ersuchen wir den Regierungsrat zur Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wiehoch sind die durchschnittlichen Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit pro Meisterschaftsspiel des FC Luzern?
2. Wieviel höher sind die Kosten bei einem sogenannten Hochrisikospiel?
3. Wie hoch sind die Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit rund um Sportveranstaltungen pro Kalenderjahr, welche der Kanton Luzern leisten muss?
4. Welcher Teil davon (s.Frage3.) entfällt dabei auf die Fussballspiele des FC Luzern?
5. Welchen Prozentsatz der Kosten, welche zur Gewährleistung der Sicherheit rund um Sportveranstaltungen dem Kanton Luzern entstehen, wälzt dieser auf die Veranstalter (Klubs) ab?
6. Wie hoch ist dieser Prozentsatz (s.Frage 5.) bei Fussballspielen des FC Luzern?

Motion über Transparenz in der Finanzierung politischer Aktivitäten

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Erlass auszuarbeiten, der für Transparenz in der Finanzierung politischer Aktivitäten sorgt. Spenden über 10000 Franken sollen veröffentlicht werden. Unter das Gesetz fielen die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen und kantonalen Legislativen und Exekutiven, Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat und den Ständerat sowie Komitees im Zusammenhang mit kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

Motion über eine Änderung des Steuergesetzes betreffend Plafonierung der Steuerabzüge für Fahrkosten

Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Steuergesetz dahingehend zu ändern, dass der steuerliche Abzug für Fahrkosten im Rahmen des bundesrechtlichen Handlungsspielraums (StHG) gekürzt wird.
Auf Bundesebene soll gemäss dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) für den Fahrkostenabzug eine Obergrenze von 3000 Franken pro Jahr erlassen werden. Sobald die Plafonierung des Pendlerabzugs gemäss Bundesrecht möglich ist, soll die entsprechende Bestimmung auch in das kantonale Steuerrecht übernommen werden. Konkret kann die entsprechende Bestimmung durch eine Änderung des §33 Steuergesetz (SRL Nr.620) ergänzt werden.
Gemäss Zahlen der Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur machen heute gesamtschweizerisch 20 Prozent der Steuerpflichtigen einen Abzug von mehr als 3000 Franken geltend, wovon wiederum knapp ein Viertel mehr als 9000 Franken abzieht.

Motion über einen Planungsbericht zur Betreuung von Alzheimer-Patienten im Kanton Luzern

Im Jahr 2010 lebten im Kanton Luzern 4700 Menschen, die an Alzheimer oder einer anderen Form von Demenz erkrankt waren. Diese Anzahl wird weiter steigen und zu einer eigentlichen gesellschaftlichen Herausforderung für uns werden.
Wir fordern deshalb die Regierung auf:
– die einschlägigen statistischen Grundlagen zusammenzustellen,
– eine Auslegeordnung über Möglichkeiten der Betreuung vorzulegen,
– einen genauen Plan über Örtlichkeiten und Pflegeplätze vorzulegen,
– sich Gedanken über neue Arten der Betreuung von Alzheimer-Patienten zu machen, vor allem in der die Angehörigen einbezogen, doch auch effizient und sinnvoll unterstützt beziehungsweise entlastet werden,
– Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Alzheimervereinigung, dem Roten Faden usw. und spezialisierten Fachkräften zu verbessern, um das vorhandene Know-how optimal zu nutzen und weiter zu entwickeln.

Anfrage über Kontakt-, Informations- und Kontrollmöglichkeiten seitens der Luzerner Regierung bzw. des Personalamtes und verschiedener Dienststellen des Sozialdepartementes mit der IV-Zweigstelle Luzern

Die IV-Zweigstelle Luzern ist rechtlich eine selbständige Anstalt des Bundes. Jährlich müssen sich viele Menschen aus dem Kanton Luzern mit Anfragen und Eingaben an diese Stelle wenden. Wi rals ihre Volksvertreter haben jedoch wenige Informationen, was in dieser wichtigen Institution läuft. Dennoch sind wir oftmals als kantonale Politiker mit Berichten und Schicksalen von betroffenen Mitbürgern konfrontiert.

Deshalb folgende Fragen an die Regierung:
1. Wiestellt die Luzerner Regierung sicher, dass die Interessen ihrer Bevölkerung bezüglich Fragen der IV korrekt gewahrt werden?
2. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen demkantonalen Personalamt, verschiedenen Dienststellen des Sozialdepartementes und der IV-Stelle? Gibt es Zusammenkünfte, Austausch und Zielvereinbarungen?
3. Wieschätzt der Regierungsrat diese Zusammenarbeit ein? Gibt es Optimierungsmöglichkeiten?
4. Wiesteht die Luzerner IV-Stelle in einem möglichen Benchmarking mit anderen Kantonen in Bezug auf Anzahl Fälle, zugesprochene beziehungsweise abgelehnte Renten, Rechtsmittel, Service usw.?
5. Mit den KantonenThurgau und Solothurn ist Luzern die einzige Zweigstelle, bei der es möglich ist, online auf Missbrauch hinzuweisen. Wieso macht man in Luzern das? (Hat doch im Kanton Luzern die Etablierung des Sozialinspektors in Emmen gezeigt, dass es für diese Stelle schlichtweg zu wenig Arbeit gab.)
6. Weshalb greift die IV-Stelle zu Denunziationsmöglichkeit für das Publikum?
7. Was sagt der Luzerner Regierungsrat zu diesen Gepflogenheiten?

Motion über eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen betreffend Finanzierung von Investitionen

Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (SRL Nr.600) dahingehend zu ändern, dass kantonale Investitionen nicht mehr über fünf Jahre über den Geldzufluss aus betrieblicherTätigkeit finanziert werden müssen. Konkret kann dies durch eine Streichung des §6 Absatz 1lit. b sowie eine entsprechende Umformulierung des §6 Absatz 1 erreicht werden.

Motion über eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes hinsichtlich mehr Gemeindeautonomie

Der Regierungsrat wird ersucht,das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (SRL Nr.855) dahingehend zu ändern, dass die Gemeinden mehr Möglichkeiten haben, die Ladenöffnungszeiten nach eigenen Vorstellungen zu regeln. Die kantonalen Ladenschlusszeiten sollen als Leitplanke dienen, die Gemeinden können – wenn sie wollen – restriktivere Regelungen vorsehen. Konkret umgesetzt werden kann das Anliegen durch eine Ergänzung des §14, welche den Gemeinden diese Möglichkeiten einräumt. Der Spielraum für die Gemeinden kann durch das kantonale Gesetz beschränkt werden.

Postulat über die Erstellung eines Energierichtplanes für Luzern Nord

Der Regierungsrat wird aufgefordert, für den Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord einen umfassenden Energierichtplan zu erstellen, mittels welchem aufgezeigt wird, wie die räumliche Entwicklung rund um den Seetalplatz und die daraus resultierende Energienutzung mit den im Gebiet vorhandenen und ungenutzten Abwärmepotenzialen und der generellen Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Wärme- und Stromproduktion abgestimmt werden.

glp-Vorstösse 2011

Motion über die Anpassung des Wirkungsmechanismus der Schuldenbremse

Die Regierung wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit dem Ziel, dass der Kanton mit seinen finanziellen Steuerungsmitteln trotz Schuldenbremse besser auf konjunkturelle Veränderungen antizyklisch reagieren kann. Folgende Eckwerte sind zu berücksichtigen:
– Der Zeitraum für den mittelfristigen Ausgleich der Schuldenbremse gemäss FLG §6 ist zu erhöhen.
– Beiden jährlichen Vorgaben der Schuldenbremse gemäss FLG §7 ist der minimale Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent zu senken.
– DieVerbuchung der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Staatsrechnung, imVoranschlag und im Finanzplan ist umzugestalten. Schwankungen der Gewinnausschüttung sollen in der Erfolgsrechnung nicht zu kurzfristigen Engpässen oder übermässigen Gewinnen führen. Die Schaffung eines Ausgleichsfonds könnte eine Lösung dieser Aufgabe darstellen.

Motion über die gesetzliche Grundlage und die Rahmenbedingungen für sogenannte Departementsreformen (Verschiebung von Dienststellen in andere Departemente)

Das Organisationsgesetz SRL Nr.20, Gesetz über die Organisation von Regierung und Verwaltung, ist folgendermassen zu ergänzen:
§27 Gliederung
1 Der Regierungsrat gliedert die Departemente durch Verordnung in Dienststellen.
2 Gleichzeitig mit der Gliederung sind die Aufgaben und Kompetenzen festzulegen.
Neu:
3 Verschiebungen von Dienststellen in andere Departemente sind mit Zurückhaltung vorzunehmen. Sie sind möglich, wenn sie sachlich notwendig und mit einem klaren Effizienzgewinn verbunden sind.
4 Der Kantonsrat genehmigt die Verschiebung von Dienststellen in andere Departemente.

Anfrage über die Kürzung von Steuerabzügen und das Verrechnen von Kosten an die Nutzniesser beziehungsweise Verursacher

Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2012–2015 bezeichnet der Regierungsrat eine vorübergehende Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehntelseinheit (von 1,5 auf 1,6 Einheiten) aufgrund der finanziellen Situation als unausweichlich.
Um über eine mögliche Steuererhöhung befinden zu können, bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche steuerlichen Abzugsmöglichkeiten existieren im Kanton Luzern bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen und bei den Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen, bei der Quellensteuer von bestimmten natürlichen und juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer, welche durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) nicht vorgeschrieben sind?
2. Um welchen Betrag würde das Steueraufkommen im Kanton steigen, wenn diese kantonalen Abzugsmöglichkeiten (gemäss Frage 1) wegfallen würden?
3. Welche Aufgaben der kantonalen Verwaltungstätigkeit können heute direkt einem Nutzniesser oder Verursacher zugeordnet werden, müssen aber nicht von diesem bezahlt werden?
4. Welchen Betrag könnte der Kanton Luzern einsparen, wenn man diese kantonalen Verwaltungsaufgaben (gemäss Frage 3) direkt den Nutzniessern beziehungsweise Verursachern in Rechnung stellen würde?

Motion über Steuererleichterungen bei Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass wertvermehrende Investitionen wie zum Beispiel für thermische Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen in Liegenschaften von den Steuern abgezogen werden können. Dabei ist mindestens die in den meisten Kantonen bereits bestehende Praxis anzuwenden, wonach in den ersten fünf Jahren nach Kauf einer Liegenschaft 50 Prozent und nach fünf Jahren 100 Prozent der getätigten Investitionen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Ebenfalls zu prüfen ist eine weitergehende Lösung, bei welcher die Investitionen schon zwei Jahre nach dem Kauf oder sofort nach dem Kauf abgezogen werden können, wie dies in einigen Kantonen der Fall ist.