Medienmitteilungen 2017

Altersreform 2020: Nein-Lager bröckelt, Ja-Komitee wird noch breiter

13. September 2017
Medienmitteilung Luzerner Komitee "Ja zu sicheren Renten"

Mit der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern verzeichnet die “Allianz der Vernunft” einen weiteren prominenten Zuwachs. Die AWG mit rund 600 Mitgliedern sagt aus Sicht der Luzerner KMU 2x Ja zur Altersreform 2020. Sie und der gespaltene Gewerbeverband sind der Beleg, dass das Nein-Lager am bröckeln ist. Denn insbesondere für das Gewerbe und den KMU erspart die Altersreform 2020 Unsicherheit und Kosten. Dass zum Beispiel bei einem Nein die kurzfristige Umstellung bei der Mehrwertsteuer mit Kosten von rund 300 Millionen Franken verbunden wäre, wurde bisher zu wenig diskutiert. Auch die Caritas Luzern sowie das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH Zentralschweiz mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Arbeitsintegration unterstützen die Reform. Diese stellt sicher, dass ältere Arbeitslose nicht mehr aus der Pensionskasse ausgeschlossen werden und neu ihren Rentenanspruch behalten. Und auch dsa junge JA-Lager wird mit dem Komiteebeitritt der Jungen Grünen gestärkt. Damit umfasst das Luzerner Komitee „Allianz der Vernunft“ weit über 30 Organisationen, Verbände und Parteien.

Die Luzerner „Allianz der Vernunft“ ruft die Luzerner Bevölkerung auf, die Altersvorsorge 2020 aus folgenden 5 Gründen zu unterstützen:
  • Die Rentenreform sichert die Renten.
  • Das Rentenniveau bleibt erhalten.
  • Die Altersvorsorge wird an die veränderten gesellschaftlichen Bedürfnisse angepasst.
  • Die Vorlage ist eine gerechte Reform.
  • Die Reform ist im Einklang mit der Wirtschaft.
Die Gegner der Vorlage spielen ein gefährliches Spiel mit der AHV. Eine Neuauflage der Vorlage dauert Jahre. Eine „schnelle” Reform lässt sich nicht umsetzen. Alleine die Frist für die Vernehmlassung, Referendum, Verordnungen und Inkraftsetzung dauert Jahre. Die aktuelle Vorlage hat gezeigt, dass auch die parlamentarische Arbeit einige Jahre dauert. Bis dahin hat die AHV massive Probleme. Offenbar wird dies von den Gegnern der Vorlage bewusst provoziert. Die Luzerner „Allianz der Vernunft“ sagt deutlich: Die Gegner der Vorlage spielen mit der AHV ein gefährliches Spiel!

Die „Allianz der Vernunft“ unterstützt die Altersreform auch aus gewerblicher Sicht. Die AWG hat die Altersreform 2020 auf ihre KMU-Verträglichkeit geprüft und zieht eine positive Bilanz. Was die Luzerner KMU-Wirtschaft bei einem Nein zuerst spüren würde, wäre die Mehrwertsteuerumstellung, die mit Kosten von rund 300 Millionen Franken verbunden ist.

Bei einem Nein bleibt vorerst einmal alles beim Alten. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen würde die erste Säule gemäss geltendem Recht im Jahr 2021 erschreckende 1,6 Milliarden Franken mehr ausgeben als einnehmen. Die Gegner der Vorlage spielen somit ein gefährliches Spiel und wollen bewusst die AHV an die Wand fahren.

Die „Luzerner Allianz der Vernunft“ ruft aus Sorge um die Zukunft der AHV alle Bürgerinnen und Bürger auf, der Altersreform 2020 zuzustimmen (2 x JA).

Rücktritt von glp-Kantonsrat Markus Baumann

12. September 2017
Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Markus Baumann wird an der kommenden Session vom 30. - 31. Oktober als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Ralph Hess.

Der grünliberale Kantonsrat Markus Baumann tritt während der Oktobersession 2017 von seinem Mandat zurück. Er war seit 2012 für den Wahlkreis Luzern-Stadt im Kantonsrat. „Veränderungen im privaten und beruflichen Umfeld haben zu diesem Entscheid geführt“, erläutert Markus Baumann, der vor kurzem Vater geworden ist. Er vertrat die Grünliberalen in der parlamentarischen Kommission „Erziehung, Bildung und Kultur“ (EBKK) und war Mitglied der Stabsgruppe der Ge-schäftsleitung.

Die grünliberale Fraktionschefin Michèle Graber bedauert den Rücktritt: „Der Kantonsrat verliert mit Markus Baumann einen fundierten Kenner im Bildungs- und Kulturbereich und einen ruhiger Schaffer, der jeweils parteiübergreifend nach Lösungen suchte und sich für sinnvolle Kompromisse einsetzte.“ Die Nachfolge wird der in Littau wohnhafte Ralph Hess antreten. Er wurde im März 2015 von der Stimmbevölkerung im Wahlkreis Luzern-Stadt auf den ersten glp-Ersatzplatz gewählt. Hess ist Betriebsökonom FH und in Ausbildung zum Spitalexperten. Zurzeit arbeitet er als operativer Standortleiter einer Privatklinik.

Eckwerte zum Budget 2018 & AFP 2018-2021

05. September 2017
Regierung hat Hausaufgaben noch nicht gemacht!

Die Luzerner Regierung stellte heute die Eckwerte für das Budget 2018 vor. Offenbar hat sie aus der selber in Auftrag gegebenen Abstimmungsumfrage zur abgelehnten Steuererhöhung nichts gelernt und redet die Finanzpolitik des Kantons weiter schön. Dabei versteckt sich die Regierung hinter einem wilden Jonglieren von Zahlen und argumentiert beispielsweise mit dem Schuldenabbau in den letzten 17 Jahren. Von Bedeutung sind nun aber die heutigen Probleme und nicht jene aus dem Jahr 2000. Dazu glp-Fraktionschefin Michèle Graber: „Die Regierung eifert ihrer ideologischen, restriktiven und realitätsfremden Ausgestaltung der Schuldenbremse nach, statt die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu einer vernünftigen Finanzpolitik zurückzukehren.“ Die Grünliberalen fordern eine massvolle und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbare Ausgestaltung der neuen Schuldenbremse, damit in der Zukunft budgetlose Zustände vermieden werden können.

Die finanziellen Eckwerte für die Jahre nach 2018 wurden mit dem neusten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) definiert. Wie für das Jahr 2018 sind auch die in den folgenden Jahren geplanten Sparmassnahmen äusserst einschneidend. Dabei lässt die Regierung aber die nötigen Informationen vermissen und konkretisiert die einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen nicht weiter. Den Grünliberalen ist es wichtig zu betonen, dass hinter den nackten Zahlen konkrete Leistungen stehen, deren geplanter Abbau genau geprüft werden muss. Entlastungen erwartet die Regierung von der Aufgaben- und Finanzreform 18. Die glp begrüsst eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden und Anpassungen beim kantonalen Finanzausgleich. Bereits jetzt schon konkrete Zahlen in den Aufgaben- und Finanzplan einzusetzen, ist jedoch aus der Sicht der Grünliberalen verfrüht. Mögliche Änderungen sollen partnerschaftlich mit den Gemeinden sowie im gegenseitigen Vertrauen und Respekt angegangen werden.

Abstimmungsanalyse zum Nein zur Steuerfusserhöhung

29. August 2017
Die Regierung muss endlich handeln!

Die Luzerner Bürgerinnen und Bürger haben an der Urne mit ihrem Nein zur Steuerfusserhöhung in erster Linie die kantonale Steuerpolitik kritisiert und ihr Misstrauen deutlich demonstriert. Das zeigt die vom Kanton in Auftrag gegebene Abstimmungsanalyse. Die Grünliberalen fordern die Regierung deshalb auf, das Vertrauen der Bevölkerung in die kantonale Politik schnellstmöglich wiederherzustellen. Aus der Sicht der Grünliberalen muss der budgetlose Zustand endlich beendet und die Schuldenbremse entsprechend angepasst werden.

Das Abstimmungsergebnis ist aus grünliberaler Sicht ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Finanzpolitik der Regierung und der Mehrheit im Kantonsrat. Die Argumente für oder gegen höhere Steuern waren nicht von Bedeutung. Im Zentrum stand stattdessen die Kritik an der kantonalen Steuerpolitik. Offensichtlich wurde eine Entscheidung an der Urne trotz langjähriger direktdemokratischer Tradition in der Schweiz als Protest gegen die offizielle Politik missbraucht. Die Grünliberalen erachten dies als in höchstem Masse alarmierend und fordern deshalb die Regierung sowie den Kantonsrat auf, diese Abstimmungsanalyse ernst zu nehmen – wie glp-Fraktionschefin Michèle Graber betont: „Es müssen sofort konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kantonale Politik wiederherzustellen.“

Budgetloser Zustand beenden und Schuldenbremse anpassen
Für die Grünliberalen hat der von der Regierung ausgerufene budgetlose Zustand massgeblich zum Vertrauensverlust beigetragen. Dieser Zustand ist eines Rechtstaates unwürdig und verursacht Rechtsunsicherheit. Er öffnet Tür und Tor für die Willkür der Regierung und steht rechtlich ohnehin auf wackligen Beinen. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der anhaltenden Unsicherheit bezüglich Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, deren verzögerte Auszahlung womöglich sogar gegen Bundesrecht verstösst. Die Forderung der glp ist deshalb eindeutig, dazu glp-Präsident Roland Fischer: „Die Regierung muss diesen unhaltbaren Zustand nun endlich beenden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so anzupassen, dass die Regierung in Zukunft nicht eigenhändig einen vom Parlament beschlossenen Voranschlag aufheben kann.“ Eine Gelegenheit dazu sehen die Grünliberalen in der Reform der Schuldenbremse, wo die Regierung mit ihren restriktiven und rechtsstaatlich bedenklichen Vorschlägen jedes Mass an Vernunft verloren zu haben scheint. Als Finanzexperte appelliert glp-Präsident Roland Fischer an die Regierung und die im Kantonsrat vertretenen Parteien: „Die Schuldenbremse muss so angepasst werden, damit der Kanton wieder zu einer vernünftigen und sachorientierten Finanzpolitik zurückfinden kann!“

Abstimmungsparolen für den 24. September 2017

29. Juni 2017
Die Grünliberalen sagen Nein zu einer Fremdsprache auf der Primarschule

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Parolen für die anstehenden Abstimmungsvorlagen gefasst: Die Grünliberalen sprechen sich für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit und für die Altersvorsorge 2020 aus. Bei der kantonalen Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarschule“ empfiehlt die glp klar die Nein-Parole.

Der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „für Ernährungssicherheit“ bringt zwar keinen klaren Mehrwert, verfolgt aber den eingeschlagenen Weg der Agrarpolitik 2014-2017 weiter. Zudem enthält der Bundesbeschluss keine rückwärtsgewandten oder protektionistischen Elemente, die sich für die Volkswirtschaft negativ auswirken könnten. Stattdessen bekennt sich der Gegenentwurf zu den schweizerischen Handelsbeziehungen in den internationalen Agrarmärten und zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung. Auch mit der Sicherung des Kulturlandes, einer ressourceneffizienten Produktion und einem ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln beinhaltet der Gegenentwurf diverse grünliberale Anliegen. Aus diesen Gründen sagen die Grünliberalen Ja zum Bundesbeschluss.

Ja zur Altersvorsorge 2020
Der Vorstand der Grünliberalen hat sich mit 7 zu 3 Stimmen für die Reform der Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. Entscheidend ist dabei der Blick in die Zukunft, wie glp-Präsident Roland Fischer erklärt: „Die Notwendigkeit einer Reform ist offensichtlich. Die schlechteste Lösung wäre gar keine Lösung, denn die Abstimmungsvorlage ist zwar nicht optimal, aber auf jeden Fall besser als der Status Quo.“ Es ist hoch anzurechnen, dass die Reform – im Unterschied zu vorgängigen Versuchen – überhaupt zustande gekommen ist und im Parlament von einer Mehrheit unterstützt wurde. Die wichtigste Errungenschaft der Reform ist die längst überfällige Senkung des Umwandlungssatzes und somit die Reduktion der in der Pensionskasse systemfremden Umverteilung von Erwerbstätigen zu Pensionierten, was Roland Fischer wie folgt kommentiert: „Mit einer Ablehnung der Reform würden die Schweizerinnen und Schweizer die heutigen Ungerechtigkeiten in der Pensionskasse zementieren.“ Positiv zu bewerten ist auch die stärkere Flexibilisierung des Rentenalters und die sozialverträgliche Sicherung des Rentenniveaus bis 2030 via AHV. Die Vorlage nimmt zudem eine langjährige Forderung der Grünliberalen auf und gleicht das Rentenalter von Mann und Frau an.

Nein zur kantonalen Fremdsprachen-Initiative
Die Bildung ist ein grosses Anliegen der Grünliberalen. Es soll das Ziel sein, in der Deutschschweiz ein gemeinsames Modell aufzubauen. Das Lernen von zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe hat sich als Grundpfeiler der Volksschule bewährt und entspricht der gesamtschweizerischen Strategie. Im Gegensatz dazu will die Fremdsprachen-Initiative aber eine Insellösung für den Kanton Luzern. Neben beträchtlichen Folgekosten würde eine Annahme zu einschneidenden Auswirkungen auf den Lehrplan, die Wochenstundentafel sowie die Ausbildung der Lehrpersonen führen. Es besteht keine generelle Überforderung der SchülerInnen und als Konsequenz würden die MINT-Fächer auf der Oberstufe geschwächt. Die Argumente fasst glp-Kantonsrat Markus Baumann wie folgt zusammen: „Die Nachteile eines Systemwechsel sind zu gross und ein möglicher positiver Effekt auf den Lernerfolg der SchülerInnen ist nicht eindeutig absehbar.“ Mit dem Leitsatz „Sprachunterricht verbessern, nicht absägen“ sprach sich der Vorstand der Grünliberalen deshalb mit 9 zu 1 Stimmen gegen die kantonale Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ aus.

Nein zur kantonalen Fremdsprachen-Initiative

29. Juni 2017
Medienmitteilung des überparteilichen Komitees

CVP, FDP, SP, Grüne und die Grünliberalen wollen nicht, dass die Kinder in ihrem Lerneifer gebremst werden. Sie sagen mit Überzeugung Nein zur Fremdsprachen-Initiative, über die das Luzerner Stimmvolk am 24. September an der Urne befindet.

Heute wird an allen Luzerner Primarschulen ab der 3. Klasse Englisch unterrichtet, ab der 5. Französisch. Mit Erfolg, wie entsprechende Umfragen und Studien belegen. SVP und Lehrerverband wollen nun das Rad der Zeit zurückdrehen. Mit einer gemeinsamen Initiative fordern sie, dass an der Primarschule ab sofort nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. Dagegen wehren sich alle übrigen Parteien. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 24. September hat sich nun ein breit abgestütztes überparteiliches Nein-Komitee gebildet. Mit dabei: CVP, FDP, SP, Grüne und glp. Das aktuelle Fremdsprachenmodell 3/5 sei aus staats- und wirtschaftspolitischen Überlegungen beizubehalten, sagt glp-Fraktionschefin Michèle Graber: "Frühes Fremdsprachen-Lernen ist wirkungsvoll und bereitet den Kindern Freude. Die Fremdsprachen-Initiative dagegen benachteiligt die leistungsstarken Schüler, löst hohe Kosten aus und führt Luzern ins bildungspolitische Abseits."

Gemeinsam gegen die Fremdsprachen-Initiative (v.l.): Michèle Graber (glp), Ludwig Peyer (CVP), Ylfete Fanaj (SP), Andreas Moser (FDP) und Monique Frey (Grüne).

Konkretisierung der kantonalen Finanzperspektiven

28. Juni 2017
glp fordert praktikable Ausgestaltung der Schuldenbremse und schnelle Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs

Der Kanton Luzern braucht ein rechtsgültiges Budget (Phase 1). Der budgetlose Zustand ist eines modernen Rechtsstaates und unserer Demokratie nicht würdig. Allerdings stehen die Grünliberalen nochmaligen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen und den Stipendien kritisch gegenüber. Als pragmatisches Entgegenkommen befürwortet die glp den Antrag der Regierung einer temporären Lösung der Schuldenbremse (Phase 2). Die Grünliberalen fordern aber für die Zukunft unbedingt eine praktikablere und umsetzbare Ausgestaltung der Schuldenbremse, so dass sie nicht bei jeder Krise sofort gelöst werden muss. Spätestens für die Diskussion des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022 muss der kantonale Finanzausgleich überprüft und angepasst werden (Phase 3). Die glp benennt unter anderem im ökologischen Bereich konkret mögliche alternative Massnahmen auf der Einnahmeseite.

Phase 1: Voranschlag 2017
Aus rechtstaatlicher und finanzpolitischer Sicht ist es nachvollziehbar, dass der Kanton Luzern ein rechtsgültiges und verbindliches Budget benötigt. Die Grünliberalen unterstützen deshalb das Bestreben der Regierung, nachträglich einen Voranschlag für das Jahr 2017 zu verabschieden, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Denn ein budgetloser Dauerzustand ist einer fortgeschrittenen Demokratie unwürdig. Nochmaligen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen und den Stipendien steht die glp kritisch gegenüber, was glp-Fraktionschefin Michèle Graber wie folgt erklärt: „Als zentrale Elemente der sozialen Sicherheit und der Chancengleichheit in der Bildung dürfen die Ausgaben für Prämienverbilligungen und Stipendien nicht noch weiter gekürzt werden.“ Zudem sind aus grünliberaler Sicht auch die Kürzungen im Energie- und Umweltbereich zu kritisieren.

Phase 2: Voranschlag 2018
Für die zweite Phase will die Regierung die Schuldenbremse im Jahr 2018 temporär lösen, was gemäss glp-Präsident Roland Fischer eine Bankrott-Erklärung der neuen Schuldenregeln ist, bevor sie überhaupt eingeführt wurden: „Aus pragmatischer Sicht stimmen wir jedoch dem Antrag der Regierung einer temporären Lösung der Schuldenbremse zu. Wichtig ist aber gleichzeitig, dass der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden bereits für den Voranschlag 2018 Anpassungen am kantonalen Finanzausgleich vornimmt.“
Die Grünliberalen sind sich bewusst, dass es eine Schuldenbremse braucht. Dazu glp-Fraktionschefin Michèle Graber: „Wir fordern aber die Planungs- und Finanzkommission dazu auf, die Schuldenbremse so zu gestalten, dass sie praktikabel und umsetzbar ist. Die Vorschläge, die uns die Regierung und die Kommission präsentiert hatten und welche das Parlament in der ersten Lesung teilweise bereits verabschiedet hat, sind aus unserer Sicht genauso untauglich wie die bisherige Regelung!“ Roland Fischer ergänzt: „Der Kanton will sich einmal mehr in selbstzerstörerischer Art und Weise eine extrem einschränkende Schuldenregel geben, die er dann bei der ersten Krise wieder brechen muss. Das ist unehrlich!“

Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022
Neben der Diskussion der Aufgaben- und Finanzreform 2018 unterstützen die Grünliberalen auch in der dritten Phase eine Überprüfung und Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs, zumal der horizontale Finanzausgleich zwischen den Gemeinden im Hinblick auf den Disparitätenabbau sowieso wirksamer ist als der vertikale Finanzausgleich zwischen Kantons- und Gemeindeebene. Gleichzeitig ergeben sich aus grünliberaler Sicht aber auch Massnahmen auf der Einnahmeseite, wie glp-Präsident Roland Fischer ausführt: „Als mögliche Massnahmen sehen wir einerseits beispielsweise die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und andererseits im ökologischen Bereich beispielsweise die Reduktion des Pendlerabzugs, die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern sowie Road Pricing und eine Bodenverbrauchssteuer.“

Kantonales Energiegesetz & glp-Initiative "Energiezukunft Luzern"

26. Juni 2017
Neues Energiegesetz hat noch Verbesserungspotenzial

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des heute vom Regierungsrat vorgestellten Entwurfs zum neuen kantonalen Energiegesetz. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und die Forderungen der grünliberalen Gesetzesinitiative „Energiezukunft Luzern“ sind mehrheitlich eingeflossen. Noch nicht zufrieden sind die Grünliberalen jedoch mit der konkreten Ausgestaltung. So kritisiert glp-Kantonsrat Urs Brücker: „Einige Massnahmen im Entwurf des Energiegesetzes gehen bezüglich dem Anteil an erneuerbarer Energien deutlich zu wenig weit.“ So fehlt aus grünliberaler Sicht beispielsweise die gesetzliche Verankerung, wonach ein bestimmter Anteil des gesamten Stromverbrauchs mit Pho-tovoltaikanlagen auf dem Kantonsgebiet produziert werden soll. Diese Forderung ist ein Bestandteil der Gesetzesinitiative (Art. 3) und wird von der grünliberalen Fraktion gemeinsam mit weiteren Anträgen in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Rückzug der Initiative zurzeit nicht geplant
Das nach wie vor grosse Verbesserungspotenzial ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Grünliberale Partei ihre Gesetzesinitiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurückzieht. Für einen allfälligen Rückzug ist entscheidend, ob und wie das Energiegesetz vom Kantonsrat angepasst wird. Dazu äussert sich glp-Präsident Roland Fischer: „Nach dem klaren Ja zur Energiestrategie 2050 bin ich überzeugt, dass sich die Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung an der Urne auch für eine nachhaltigere Energiepolitik auf kantonaler Ebene einsetzen würde. Bei ungünstigem Ausgang der Kantonsratsdebatte werden wir den LuzernerInnen diese Möglichkeit gerne geben. Ob die glp ihre Initiative zur Abstimmung bringt, wird deshalb erst nach Ablauf der Referendumsfrist entschieden.“

Nachfolge Präsidium glp Schweiz

13. Juni 2017
Kantonalpräsident Roland Fischer kandidiert nicht als Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz

Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat sich über zehn Jahre lang als Präsident mit grossem Engagement für die Grünliberale Partei Schweiz eingesetzt. Die Nachfolge soll an der nationalen Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 bestimmt werden. Nicht als Kandidat zur Verfügung steht der ehemalige Luzerner Nationalrat Roland Fischer. Er wurde vor rund einem Jahr zum neuen glp-Kantonalpräsidenten gewählt und fokussiert sich deshalb auf die kantonale Politik. Zudem wäre das nationale Parteipräsidium zeitlich nicht mit seiner Arbeit als Dozent und Projektleiter an der Hochschule Luzern vereinbar.

Alt-Nationalrat, Kantonalpräsident und Experte für öffentliche Finanzen
Der 52-jährige Roland Fischer aus Udligenswil wurde in den vergangenen Wochen von verschiedenen Medien als möglicher Nachfolger von Martin Bäumle ins Spiel gebracht. Roland Fischer ist seit 2008 Parteimitglied, seit 2009 im Vorstand und seit dem 04. April 2016 Präsident der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern. Von 2015 bis 2016 war er zudem Vize-Präsident der glp Schweiz. Auf Bundesebene vertrat Roland Fischer den Kanton Luzern von 2011 bis 2015 im Nationalrat, wo er sich neben der sicherheitspolitischen Kommission vor allem auch in der Finanzkommission engagierte. Bei seinem Einsatz in der Finanzpolitik konnte er sich auf seinen beruflichen Werdegang stützen: Vor der Wahl in den Nationalrat arbeitete Roland Fischer über zehn Jahre lang in verschiedenen Funktionen für die eidgenössische Finanzverwaltung in Bern. Seit 2015 ist Roland Fischer Dozent und Projektleiter im Bereich „Public & Nonprofit Management“ an der Hochschule Luzern.

Kantonale Herausforderungen im Fokus
Mit diesem politischen und beruflichen Hintergrund sind das Know-how und die Erfahrungen von Roland Fischer bei den derzeitigen kantonalen Herausforderungen von grosser Bedeutung. Zu diesen Problemen gehört beispielsweise die angespannte finanzielle Lage im Kanton Luzern. Die Grünliberalen forderten diesbezüglich bereits im vergangenen Jahr grundlegende Reformen. Roland Fischer schrieb schon damals in seinem Blog: „Die zentrale Herausforderung für die Kantonsfi-nanzen ist die demografische Entwicklung. Sie ist die grundlegende Ursache für die aufgehende Schere zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben.“ Dass dieses Engagement und das dahinter stehende Know-how auch von den anderen Kantonalparteien geschätzt wird, hat die Mai-Session gezeigt: Der Kantonsrat hatte eine grünliberale Motion für erheblich erklärt, wodurch der Regierungsrat nun eine langfristige Strategie zur Finanzierung der steigenden demografie-abhängigen Ausgaben des Kantons zu entwickeln hat.

Aus diesen Gründen möchte sich Roland Fischer in erster Linie weiterhin vertieft für den Kanton Luzern einsetzen und kandidiert nicht als Präsident der glp Schweiz.

Finanzperspektiven des Kantons Luzern

09. Juni 2017

Die Grünliberalen begrüssen das Vorgehen des Regierungsrates, nach der Ablehnung der Steuererhöhung durch die Stimmbevölkerung die Parteien aktiv über das weitere Vorgehen zu informieren und möglichst früh in den Prozess mit einzubeziehen. Leider sind aber nachwievor keine detaillierteren Angaben vorhanden, wo genau im Jahr 2017 gespart werden soll. Geplant ist die Wiederherstellung des finanzpolitischen Handlungsspielraums in drei Phasen. Dafür fordert die glp einerseits die Einführung ökologischer Steuern und andererseits konkrete Anpassungen an der Ausgestaltung der Schuldenbremse.

Phase 1: Voranschlag 2017
Die glp anerkennt, dass für den Voranschlag 2017 aufgrund der Dringlichkeit kurzfristig nur Leistungsverzichte möglich sind. Die notwendigen Einsparungen von 20 Millionen Franken sollen dabei möglichst gerecht und über alle Departemente hinweg ausgewogen erfolgen. Für die Grünliberalen von zentraler Bedeutung ist ein gesetzeskonformes Budget. Andernfalls bleibt die Rechtssicherheit nicht gewährleistet und die Reputation des Kantons wäre empfindlich beschädigt.

Phase 2: Voranschlag 2018
Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2018 ist für die Grünliberalen von grosser Wichtigkeit. Die konkreten Massnahmen werden die Grünliberalen jedoch genau prüfen und kritisch hinterfragen. Im Hinblick auf die Juni-Session fordert die glp eine breite Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Schuldenbremse. Einige von der Regierung und der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Lösungen erachten die Grünliberalen als untauglich. Generell ist aus grünliberaler Sicht eine konjunkturverträglichere und weniger restriktive Ausgestaltung sinnvoll. In der Juni-Session werden die Grün-liberalen deshalb beantragen, dass Fehlbeträge im Ausgleichskonto nicht sofort, sondern gestaffelt abgebaut werden. Ausserdem soll auf sofortige Sanierungsmassnahmen ausserhalb des ordentlichen Budgetprozesses verzichtet werden.
Die glp regt zudem an, dass der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden bereits für das Jahr 2018 Anpassungen am kantonalen Finanzausgleich vornimmt.

Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022
Neben der Diskussion der Aufgaben- und Finanzreform 2018 unterstützen die Grünliberalen auch in der dritten Phase eine Überprüfung und Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs. Des Weiteren fordert die glp Effizienzsteigerungen im Angebot, insbesondere im Gesundheitsbereich. Bei der vom Regierungsrat angekündigten Revision des kantonalen Steuergesetzes sollen ökologische Steuern im Vordergrund stehen: „Vor dem Hintergrund, dass z.B. der Strassenverkehr heute in der Schweiz ungedeckte Umwelt- und Gesundheitskosten von über 6 Milliarden Franken verursacht, besteht hier noch grosses Potenzial“, stellt Parteipräsident Roland Fischer fest.

Kantonales Finanzleitbild 2017

16. Mai 2017
Finanzleitbild: glp fordert ökologische Steuern und Lenkungsabgaben zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der finanzpolitischen Grundsätze einverstanden. Bei den Grundsätzen begrüssen wir die Wiederaufnahme der Aufgaben- und Finanzreform sowie die Bestrebungen für konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen. Auch ist es unvermeidlich, bei den demografisch bedingten Ausgaben ein Wachstum zuzulassen. Hingegen ist es weder zielführend noch wünschenswert, dass bei einem steigenden Bevölkerungswachstum sämtliche andere Aufgabenbereiche einen Leistungsabbau hinnehmen müssen. Die Grünliberalen fordern deshalb vermehrt Anreizsysteme, ökologische Steuern und Lenkungsabgaben – auch um den umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Der Kanton will zudem die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit stärken. Diesen vierten Grundsatz unterstützen die Grünliberalen, da ein Anstieg der Finanzkraft gleichbedeutend ist mit mehr Beschäftigung und höheren Löhnen in der Luzerner Wirtschaft. Dies führt folglich zu höheren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger.

Gegenüber dem fünften Grundsatz sind die Grünliberalen kritisch eingestellt. Die Schuldenbremse muss vor allem konjunkturtauglich sein, was beim Vorschlag der Regierung noch nicht der Fall ist. Zusammen mit dem prognostizierten Ausgabenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Volksschulbildung und Sicherheit handelt es sich hierbei um eine Quadratur des Kreises, zumal die höheren Steuereinnahmen zur Kompensation der fehlenden NFA eingesetzt werden müssen. Der Vorschlag der Regierung zur Neugestaltung der Schuldenbremse läuft Gefahr, prozyklisch zu wirken, da unter Umständen die Verschuldung in einer rezessiven Phase zurückgefahren werden muss.

Mitgliederversammlung: Parolenfassung und neuer Vizepräsident

11. April 2017
glp sagt Ja zur Steuerfusserhöhung und Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 10. April 2017 einstimmig die JA-Parole für die Energiestrategie 2050 gefasst. Die Kantonalpartei sagt zudem JA zur Erhöhung des kantonalen Staatssteuerfusses und NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Im Gersag in Emmenbrücke wählten die 27 Stimmberechtigten Olivier Bucheli als neuen Vizepräsidenten.

Einstimmig und mit grosser Überzeugung hat sich die Mitgliederversammlung für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen. Sie umfasst Massnahmen für mehr Energieeffizienz, befristete Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie keine neuen Bewilligungen für AKWs. Parteipräsident Roland Fischer untermauert die Parole: „Die Verwendung von einheimischer erneuerbarer Energie ist deutlich besser als viel Geld für Energie-Importe zu verschwenden. Dadurch ist die Energiestrategie auch für den Arbeitsstandort Schweiz von grosser Bedeutung.“ Gleich im Anschluss hat sich die Kantonalpartei mit 23 zu 4 Stimmen gegen das kantonale Referendum der SVP und damit für die Erhöhung des Staatssteuerfusses ausgesprochen. Die Grünliberalen hatten bereits vor über einem Jahr als erste Partei darauf hingewiesen, dass dieser Schritt unumgänglich ist, damit der Kantonshaushalt nicht noch mehr in Schieflage gerät. Der Appell an die Vernunft der anderen Parteien scheint gewirkt zu haben. Der grünliberale Kantonsrat Markus Hess hält weiter fest: „Neben dieser zeitlich befristeten Erhöhung sind aber auch langfristige und tiefgreifende strukturelle Massnahmen notwendig.“

Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen
Bei der dritten Abstimmungsvorlage geht es zwar nicht um ein Ja oder Nein zum Musikschulunterricht, sondern um eine Anpassung des Finanzierungsteilers zwischen Kanton und Gemeinden. Da die Gemeinden durch das Konsolidierungsprogramm 2017 insgesamt finanziell entlasten werden, wäre es finanzpolitisch vertretbar, dass die Gemeinden ab 2018 einen höheren Anteil an der Finanzierung der Musikschulen tragen. Allerdings muss befürchtet werden, dass ein Teil der Gemeinden diese Kosten auf die musizierenden Kinder überwälzen wird. Dieses Vorgehen würde die Chancengleichheit bzw. den Zugang zur musikalischen Bildung stark beeinträchtigen. Die Mitgliederversammlung hat die Vor- und Nachteile abgewogen und sich schlussendlich mit 17 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Beitragsreduktion ausgesprochen.

Olivier Bucheli neuer Vizepräsident
Im Rahmen der Wahlen in den Vorstand wurde Cleantech-Unternehmer Olivier Bucheli einstimmig zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Olivier Bucheli nahm bereits von 2013-2014 als Präsident der glp-Sektion Habsburg im kantonalen Vorstand Einsitz. Im Anschluss daran war Olivier Bucheli bis im August 2016 Gemeinderat von Adligenswil. Er tritt die Nachfolge von glp-Kantonsrat Markus Hess an, der das Amt fast vier Jahre lang ausübte und von Präsident Roland Fischer im Namen der gesamten Partei verdankt wurde. Die weiteren Vorstandsmitglieder sowie auch Parteipräsident Roland Fischer wurden einstimmig bestätigt.

Motion über die Abschaffung des Salzregals (M 180)

24. März 2017
Kantonales Salzmonopol abschaffen

Die Grünliberalen wollen mit ihrer Motion die Abschaffung des Salzregals im Kanton Luzern bewirken. In der Schweiz gilt heute das sogenannte „Salzregal“. Dieses gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht bei der Salzgewinnung und dem Salzhandel. Die Kantone haben dieses Monopol mittels Konkordat an die Schweizer Salinen AG abgetreten. Diese Aktiengesellschaft ist wiederum im Besitz der Kantone. Der Import von Salz aus dem Ausland ist verboten, und keine andere Firma darf in diesem Markt tätig sein. Die Folgen des fehlenden Wettbewerbs auf dem Salzmarkt sind überhöhte Salzpreise, die die Konsumenten und Gemeinden berappen müssen. Salzhandel ist jedoch aus der Sicht der Grünliberalen keine Staatsaufgabe. Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb der Salzhandel einem staatlichen Monopolisten übertragen werden soll. Michèle Graber unterstreicht: „Die Abschaf-fung des Salzregals ist längst überfällig. Denn das Salzmonopol ist ein wirtschafts- und konsumentenfeindliches Relikt aus alter Zeit.“

Antwort der Regierung tendenziös und leicht wiederlegbar
Der Regierungsrat behauptet, ein Austritt sei wegen den Statuten des Salzmonopolisten praktisch unmöglich. Die angesprochene Regelung ist aus rechtlicher Sicht allerdings klar gesetzeswidrig und dadurch nichtig. Im Folgenden argumentiert der Regierungsrat mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit. Beim Speisesalz ist dieses Argument völlig absurd. Und beim Streusalz kommt es trotz Monopol immer wieder zu Engpässen. Die Streusalz-Versorgung könnte deshalb mit langfristigen Lieferverträgen viel besser gesichert werden.

Die Regierung spricht dem Monopol faire und konstante Preise zu. Für den Preisvergleich in der Stellungnahme verwendet die Regierung ein teures Markensalz. Im deutschen Regal steht jedoch direkt nebenan ein gleichwertiges Salz für lediglich 19 Cent – also ein Bruchteil davon. Auch gemäss dem Thinktank „Avenir Suisse“ lag der Preis für eine Tonne Auftausalz in der Schweiz im Jahr 2013 um den Faktor 2-4 höher als im umliegenden Ausland. Michèle Graber fasst zusammen: „Die Salzpreise in der Schweiz sind nicht fair, sondern konstant viel zu hoch.“

Der Regierungsrat behauptet weiter, mit dem Monopol lasse sich die durch Beifügung von Jod und Fluor angestrebte präventivmedizinische Zielsetzung am wirkungsvollsten erreichen. Aber sogar das günstige Salz aus Deutschland beinhaltet Jod sowie Fluorid und kostet trotzdem nur 19 Cent. Abschliessend argumentiert die Regierung mit der Bundesverfassung, wonach kantonale Regalrechte als Ausnahmen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit geschützt sind. Dabei wird in der offiziellen Stellungnahme jedoch mit keinem einzigen Wort erwähnt, dass sich der Bundesrat bereits 2005 im Rahmen einer nationalen Interpellation gegen das Salzregal in den Kantonen ausgesprochen hat.

Verkehrssteuer für E-Bikes

16. Februar 2017
Neue Steuer auf E-Bikes sachlich unbegründet!

Der Kantonsrat, die Polizei und die Bevölkerung mussten den Medien entnehmen, dass neu ab sofort für E-Bikes eine Verkehrsabgabe erhoben wird. Nebst der unhaltbaren Informationspolitik fehlt für diese neue Steuer jegliche sachliche Grundlage. Die GLP wird parlamentarisch aktiv werden.

Bis jetzt zahlten Fahrräder und Motorfahrräder mit Elektroantrieb keine Verkehrssteuern. Ohne dass im Rahmen des KP17 darüber diskutiert oder vom Regierungsrat darauf hingewiesen wurde, sollen E-Bikes ab sofort Verkehrssteuern bezahlen. Auf Nachfrage beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) des Kantons wird diese neue, völlig unsinnige Steuer damit begründet, dass dies im Zuge des Wegfalls des Bonus für die umweltfreundlichen Fahrzeuge beschlossen wurde. Diese Begründung ist sachlich nicht haltbar. Für E-Bikes galt nie ein redu-zierter Steuersatz. Dementsprechend konnte der Kantonsrat bei der Diskussion um die Abschaffung des Bonus für umweltfreundliche Autos auf keinen Fall davon ausgehen, dass diese neue Steuer für E-Bikes eingeführt werden sollte. Die Grünliberalen akzeptieren diesen unverständlichen, finanzpolitischen Hüftschuss nicht und werden entsprechende Anträge im Kan-tonsrat stellen.

Bei der Begründung für die neue Steuer beruft sich das JSD auch auf die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) des Bundes. Wenn man dies tut, dann müssten auch “motorisierte Rollstühle” mit unter 1 KW Leistung oder “Stehroller” mit unter 2 KW Leistung besteuert werden. Auch das Argument der hohen Unfallzahlen mit E-Bikes hat mit den Verkehrssteuern nichts zu tun. Die Verkehrssteuer ist eine Steuer für die Infrastrukturbenutzung und berücksichtigt externe Kosten, wie sie eben z.B. durch Unfälle verursacht werden, nicht.

Die Grünliberalen befürworten grundsätzlich die Abgeltung von externen Kosten. Eine solche Abgabe muss jedoch für alle Verkehrsteilnehmer vergleichbar und kostengerecht ausgestaltet sein. Mit der Abschaffung des Bonus für umweltfreundliche Autos ging der Kanton Luzern hingegen in die falsche Richtung. So lange die mit Treibstoff betriebenen Fahrzeuge die von ihnen verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten nicht bezahlen und so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil aufweisen, gibt es keinen Grund, gerade von den Elektrofahrzeugen zusätzliche Abgaben zu verlangen.

Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017

21. Januar 2017
Die Grünliberalen sagen 3x Ja!

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2017 die Parolen für die drei anstehenden Abstimmungsvorlagen beschlossen: Die Grünliberalen sprechen sich für die Unternehmenssteuerreform III, für die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und für den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) aus. Zudem unterstützt der Vorstand die Luzerner Kulturlandinitiative.

Bei der Unternehmenssteuerreform III empfiehlt der Vorstand der Grünliberalen die Ja-Parole. Die USR III schafft Rechtssicherheit und sichert damit auch Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit einem Ja erhalten die Kantone ein international kompatibles Steuersystem. Zudem wäre auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz für die Zukunft gewährleistet. Die Massnahmen sind unumgänglich, weil das heutige System nicht mit internationalen Standards vereinbar ist. Die finanziellen Auswirkungen sind nur schwierig abzuschätzen, da sie davon abhängen, wie die Kantone die Reform umsetzen und wie sich die betroffenen Firmen verhalten. Gegenüber dem heutigen Steuersystem für Unternehmen dürften jedoch vor allem innovative und stark in der Forschung tätige KMU profitieren.

Einbürgerungshürden für „de facto SchweizerInnen“ abschaffen
Die Gesetzesänderung will die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtern. Dabei wird insbesondere das Verfahren vereinfacht, die Kriterien im Bezug auf die Integration bleiben jedoch unverändert. Dasselbe Ver-fahren wird bereits bei Ehepartnern von Schweizer Staatsangehörigen analog verwendet und hat sich dort bewährt. Im Vergleich zu ihrem Herkunftsland weisen die jungen AusländerInnen der dritten Generation meistens eine stärkere Beziehung zur Schweiz auf, da sie ihr ganzes Leben hier verbracht haben. Auf der Basis dieser rechtlichen und menschlichen Überlegungen haben die Grünliberalen einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Ja zum NAF bedeutet Ja zur Weiterfinanzierung von Agglomerationsprojekten
Die Verkehrspolitik und die Mobilität sind zentrale Anliegen der Grünliberalen. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist für den Vorstand deshalb von Bedeutung, weil er die Weiterfinanzierung von diversen Agglomerationsprogrammen sichert: Eine entscheidende Verbesserung besteht zudem darin, dass der NAF nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch den Betrieb sowie den Unterhalt von Nationalstrassen mit einschliesst. Die Grünliberalen betrachten ihre Unterstützung des NAF als einen ersten Schritt hin zu einem verursachergerechten Mobility-Pricing.

Unterstützung der Luzerner Kulturlandinitiative
Die Initiative hat zum Ziel, Pflege und Schutz der Kulturlandschaft zu verstärken und die weitere Zersiedlung zu stoppen. Der kantonale Vorstand der Grünliberalen hat an seiner Sitzung entschieden, die Stossrichtung der Luzerner Kulturlandinitiative zu unterstützen. Ausschlaggebend war, dass den Grünliberalen die Zersiedelung ein Dorn im Auge ist. Kritische Stimmen gab es jedoch zur eher einschränkenden Gesetzesinitiative. Regierung und Parlament sind bei Zustandekommen der Initiative aufgefordert, im Rahmen eines Gegenvorschlags Verbesserungen zu prüfen.

Medienmitteilungen 2016

Finanzpolitische Steuerung des Kantons (Botschaft 64)

05. Dezember 2016
Die Grünliberalen fordern weitere Anpassungen an der Schuldenbremse

Die Grünliberalen zeigen sich erfreut, dass die Regierung der langjährigen grünliberalen Forderung nachgekommen ist und eine Botschaft zur Revision der Schuldenbremse vorlegt. Wie von den Grünliberalen gefordert, wird dabei die Schuldenbremse nicht auf die konsolidierte Rechnung ausgeweitet. Andererseits wurden leider einige Forderungen aus der Vernehmlassung nicht aufgenommen. Die Grünliberalen fordern deshalb zusätzliche Anpassungen am Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG).

Feste Schuldenobergrenze überflüssig
Bei der Begrenzung der Nettoschulden hat die Regierung auf die konjunkturpolitischen Bedenken der Grünliberalen reagiert und die Botschaft entsprechend angepasst. Neu sollen die Nettoschulden auf maximal 90% des durchschnittlichen Ertrages einer Steuereinheit der vergangenen fünf Jahre begrenzt werden. Dennoch sind wir nachwievor der Auffassung, dass eine feste Schuldenobergrenze nicht erforderlich ist. Parteipräsident Roland Fischer begründet dies wie folgt: „Die Erfolgsrechnung ist der Hauptschlüssel für gesunde Finanzen, da sie mit den Abschreibungen und dem Zinsaufwand sowohl Investitionen als auch Schulden generationengerecht berücksichtigt.“ Zudem ist die feste Obergrenze von 90% willkürlich. Des Weiteren kennt die erfolgreiche Schuldenbremse des Bundes auch keine feste Obergrenze.

Längere Zeitperiode für den Abbau von Fehlbeträgen
Die Einführung eines statistischen Ausgleichskontos und die Festlegung eines positiven Anfangssaldos unterstützen wir. Leider hält die Regierung daran fest, einen Fehlbetrag des Ausgleichskontos innerhalb nur eines Jahres auszugleichen, was zu einschneidenden Massnahmen führen kann. Die Grünliberalen schlagen deshalb vor, dass der Fehlbetrag statt in einem Jahr innerhalb von beispielsweise vier Jahren durch Überschüsse in der Erfolgsrechnung abgebaut werden muss. Diese Regelung würde zusätzlich die Wahrscheinlichkeit einer prozyklischen Finanzpolitik stark reduzieren. Sie sollte deshalb im Budget und im Finanzplan zwingend berücksichtigt werden.

Mitgliederversammlung: Parolenfassung und Neuwahlen

01. November 2016
glp sagt JA zum Atomausstieg und NEIN zur kantonalen SVP-Initiative

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2016 ohne Gegenstimme die NEIN-Parole für die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt sprach sich die glp Kanton Luzern für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. Dem kantonalen Vorstand gehören neu Mario Cozzio und Felix Lüthy an.

Die kantonale Volksinitiative der SVP verlangt bei jeder Erhöhung des Steuerfusses durch den Kantonsrat eine zwingende Abstimmung an der Urne. Heute gilt bei einer Erhöhung des Steuerfusses über 1,6 Einheiten hinaus das fakultative Referendum. Die Problematik der Forderung ist, dass der Steuerfuss als wichtiger Teil auf der Finanzierungsseite nicht getrennt von den Ausgaben betrachtet werden kann. Die Festsetzung des Voranschlags ist inhaltlich eng mit der Festsetzung des Steuerfusses verknüpft. Zudem ist die Initiative nicht durchdacht, da die Steuerbelastung nicht nur vom Steuerfuss, sondern durch verschiedene weitere Elemente beeinflusst wird. Die Steuereinnahmen machen zudem nur rund einen Drittel aller kantonalen Einnahmen aus. Ausserdem steigt das Risiko eines budgetlosen Zustandes. Das Begehren wurde vom Volk bereits mehrfach abgelehnt.

JA zum geordneten Atomausstieg – mehr Sicherheit, mehr erneuerbare Energien, mehr Arbeitsplätze
Bereits Ende August hatte sich der Vorstand zudem mit der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ befasst und sich einstimmig für die JA-Parole ausgesprochen. Die Grünliberalen wollen die AKWs als Auslaufmodell hinter sich lassen und die Versorgungssicherheit mit mehr erneuerbaren Energien gewährleisten. Ein geordneter Atomausstieg konkretisiert die Energiewende mit einem vernünftigen Zeitplan und sorgt für deutlich mehr Sicherheit. Denn die Atomkraftwerke in der Schweiz sind hoch riskant, teuer und unrentabel. Erfreulich wären auch die Folgen für den Arbeitsmarkt: Sowohl der Abbau der AKWs als auch der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen würden zu neuen Arbeits-plätzen führen.

Zwei neue Vorstandsmitglieder
An der Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2016 wurden zudem zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Einerseits nimmt Felix Lüthy als Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Bildung, Kultur und Soziales im Vorstand Einsitz. Andererseits vertritt Mario Cozzio im glp-Vorstand die Jungen Grünliberalen Kanton Luzern, welche sich unmittelbar vor der kantonalen Mitgliederversammlung offiziell gegründet haben. Kantonalpräsident Roland Fischer blickt in die Zukunft: „Wir wünschen unserer Jungpartei alles Gute und freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit!“

Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020

21. Oktober 2016
Die glp fordert Vernunft aller Parteien und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept

Der Kanton hat heute den Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 vorgestellt. Die Grünliberalen des Kantons Luzern begrüssen, dass das Budget 2017 schuldenbremsenkonform ist und auch beim mittelfristigen Ausgleich im Bezug auf die Erfolgsrechnung die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Fraktion wird die vorgeschlagenen Massnahmen in den nächsten Wochen vertieft prüfen. Die glp will sich konstruktiv einsetzen, damit der Kantonsrat für das Jahr 2017 ein Budget verabschieden kann. Dafür appellieren die Grünliberalen einmal mehr an die Vernunft der Parteien und Verbände.

Gemäss dem vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan sollte es der Regierung gelingen, das Budget 2017 schuldenkonform zu gestalten und den mittelfristigen Ausgleich der Schuldenbremse einzuhalten. Allerdings ist für die glp in vielen Bereichen die Schmerzensgrenze der Ausgabensenkungen und Leistungsreduktionen erreicht bzw. bereits überschritten. Im Hinblick auf die parlamentarische Budget-Beratung im Dezember und des finanzpolitischen Notstands wendet sich Kantonsrat Urs Brücker mit einem Weckruf an alle Parteien: „Ein budgetloser Zustand wäre für den Kanton Luzern eine riesige Katastrophe. Deshalb müssen alle politischen Kräfte vereint mithelfen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Wir fordern insbesondere die bürgerlichen Parteien auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und die notwendige Verantwortung zum Wohle des Kantons wahrzunehmen!“

Nachhaltiges und langfristiges Finanzierungskonzept notwendig
Für die glp von zentraler Bedeutung ist die Prognose der Regierung, wonach das Wachstum der Steuereinnahmen nachhaltig ist. Diese Tatsache zeigt eindeutig den Erfolg der kantonalen Steuerstrategie. Die düsteren Perspektiven der Luzerner Kantonsfinanzen werden denn auch vor allem durch den Aufwand getrieben und haben ihre Ursachen in der demografischen Entwicklung, was kaum beeinflussbar ist. Eine zeitlich beschränkte Erhöhung des Steuerfusses ist deshalb unumgänglich. In diesem Zusammenhang stellt Parteipräsident Roland Fischer zwei Forderungen auf: „Wir fordern den Regierungsrat auf, endlich ein nachhaltiges und langfristiges Finanzierungskonzept für die zu erwartenden hohen demografisch bedingten Mehrausgaben zu entwickeln! Gerade bei ökologischen Steuern besteht noch ein grosses Potenzial. Auch sind im Gesundheitswesen Effizienzsteigerungen möglich.“ Zudem fordert die glp seit längerer Zeit eine Anpassung der Schuldenbremse, so dass sie der konjunkturellen Entwicklung des Kantons Rechnung trägt und Investitionen nicht länger behindert.

glp erwartet Solidarität der Gemeinden
Unverständlich ist aus der Sicht der Grünliberalen das Verhalten des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG). Auf die vereinbarte Haushaltsneutralität zu pochen, ist zwar sein gutes Recht. Angesichts der schwierigen Lage des Kantons würde die glp jedoch etwas mehr Solidarität von Seiten der Gemeinden erwarten. Während sowohl der Kanton als auch die Gemeinden mittels ihrer Steuereinnahmen vom überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstum profitieren, fällt der damit verbundene Rückgang beim nationalen Finanzausgleich alleine beim Kantonshaushalt an. Das verschärft die angespannte Lage der Kantonsfinanzen.

Neue Sektion "glp Emmen-Hochdorf"

30.09.2016
Die neue Sektion glp Emmen-Hochdorf macht sich fit für die Zukunft!

Die politische Arbeit an der Parteibasis entwickelt sich kontinuierlich. Dabei ist sowohl auf kantonaler wie auch auf der Ebene der Sektionen eine sporadische Überprüfung der internen Organisation sinnvoll. Um Ressourcen zu bündeln und die Effizienz zu stärken, haben sich nun die Mitgliederversammlungen der Sektion Emmen-Rothenburg und der Sektion Seetal einstimmig dazu entschieden, beide bisherigen Sektionen zusammen zu legen. Im Wahlkreis Hochdorf wird sich die Grünliberale Partei ab sofort mit einer lebendigen und schlagkräftigen Sektion namens glp Emmen-Hochdorf für eine lösungsorientierte Politik und einen konstruktiven Dialog einsetzen.

Der Vorstand der kantonalen Partei dankt dem bisherigen Präsidenten, Peter Marques, für sein wertvolles Engagement in den vergangenen Jahren. Aufgrund des Wegzugs von Peter Marques wurde an der ersten Mitgliederversammlung der neuen Sektion seine Nachfolge bestimmt. Neu leiten Angelina Spörri aus Eschenbach und Marius Göldi aus Rothenburg als Co-Präsidium die Sektion. Weiter wird Daniel Grund das Amt des Kassiers bekleiden und gemeinsam mit Angelina Spörri die Sektion im kantonalen Parteivorstand vertreten. Den Vorstand komplettieren die beiden Beisitzer Christian Zürcher und Matthias Vogt.

Wir wünschen dem motivierten und durch den Zusammenschluss gestärkten Vorstand sowie allen Mitgliedern der Sektion viel Energie, Tatkraft und schlussendlich viel Erfolg! Die Sektion Emmen-Hochdorf wird uns unter www.emmen.grunliberale.ch auf dem Laufenden halten.


Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17)

06.09.2016
Die Grünliberalen tragen eine zeitlich beschränkte Steuererhöhung mit

Im Juni stellte die Veröffentlichung der Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 den Kanton Luzern vor eine zusätzliche Herausforderung. Nun wird bekannt, dass die Erträge des Kantons aus dem NFA für die Jahre 2017-2019 entgegen der Planung der Regierung um weitere 190 Millionen gesunken sind. Somit beträgt die Finanzierungslücke bis 2019 insgesamt 520 Millionen Franken – eine ausserordentliche und enorme Herausforderung! Um die Finanzen des Kantons Luzern nachhaltig wieder auf Kurs zu bringen, weisen die Grünliberalen schon länger auf die Notwendigkeit einer zeitlich beschränkten Steuererhöhung hin. Die Kantonsratsfraktion wird in den kommenden Wochen die weiteren, vorgeschlagenen Massnahmen detailliert analysieren.

Erhöhung des Steuerfusses in dieser Extremsituation nicht vermeidbar
Die Regierung legt dem Kantonsrat in der neuen Botschaft 30 strategische und rund 150 einzelne Massnahmen vor. Die Lage ist aber so angespannt, dass dies nicht ausreicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb zudem eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Damit nimmt die Regierung den Wink der Grünliberalen Partei auf: Bereits vor einigen Monaten haben die Grünliberalen darauf hingewiesen, dass der Kanton nicht an einer kurzfristigen Erhöhung des Steuerfusses herumkommt. Diese Massnahme muss aber unbedingt zeitlich beschränkt sein und soll nur solange gelten, bis die weiteren Massnahmen greifen! In dieser finanziellen Extremsituation darf und muss an die Vernunft der anderen Parteien appelliert werden: Für die einzelnen Steuerpflichtigen ergibt sich aus der Erhöhung des Steuerfusses gemäss der Regierung eine vergleichsweise geringe Mehrbelastung. Vernunft ist zudem dringend erforderlich, um solche grotesken Massnahmen wie beispielsweise eine Woche Zwangsferien für SchülerInnen zu vermeiden. Das Ziel muss es sein, das Problem jetzt anzupacken statt es weiter vor sich her zu schieben.

Detaillierte Analyse der weiteren Massnahmen steht an

Die Grünliberalen begrüssen die Tatsache, dass die Regierung beispielsweise bezüglich Dienstaltersgeschenk mit ihrem Personal zusammen gesessen ist und einen Kompromiss finden konnte. Die Organisationsentwicklung erscheint weiterhin als Blackbox: Oberflächlich beziffert die Regierung zwar das Sparpotenzial, was genau geschieht, bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Die Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2017 kommt im November 2016 in den Kantonsrat. Die Fraktion der Grünliberalen Partei wird bis dahin neben der Organisationsentwicklung auch die weiteren, vorgeschlagenen Massnahmen detailliert analysieren und sich im Parlament für eine akzeptable und umfassende Lösung des Finanzproblems einsetzen.

Die SP-Steuerinitiative, die von den Unternehmen 50% mehr Steuern verlangt, nützt aber nichts im Kampf gegen das Fi-nanzproblem. Im Gegenteil: Eine Annahme dieser schädlichen Initiative würde das Problemfeld sogar erweitern. Im Vergleich dazu stellt die Erhöhung des Steuerfusses eine ausgereiftere und nachhaltigere Lösung dar. Deshalb empfehlen die Grünliberalen am 25. September 2016 ein NEIN zur kantonalen Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“!

Abstimmungsparolen für den 25. September 2016, Projektierungskredit für die Salle Modulable

02.09.2016
glp sagt JA zur Grünen Wirtschaft, Ja zum Nachrichtendienstgesetz und NEIN zu AHVplus

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 25. August 2016 mehrere Parolen für anstehende Abstimmungsvorlagen beschlossen. Für die Abstimmungen am 25. September 2016 spricht sich die glp Kanton Luzern gegen die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ aus. Bei der Änderung des Nachrichtendienstgesetzes wurde die Ja-Parole gefasst. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat die glp ein Ja zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft und ein Nein zur kantonalen Volksinitiative für die Erhöhung der Unternehmenssteuern beschlossen. Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich der Vorstand der Grünliberalen unter anderem mit der Kulturpolitik befasst. Dabei hat er sich für den Projektierungskredit für die Salle Modulable ausgesprochen.

Die Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“ lehnt der Vorstand der Grünliberalen einstimmig ab. Die Initiative will die AHV-Renten um 10% erhöhen. Eine Annahme der Initiative würde massive Mehrkosten verursachen und deshalb die bereits angespannte, finanzielle Situation der AHV noch zusätzlich verschärfen. Diese Rentenerhöhung mit der Giesskanne ist wenig zielgerichtet und ignoriert die Tatsache, dass Bezüger mit einem hohen Pensionskasseneinkommen nicht auf zusätzliche AHV-Gelder angewiesen sind. Ausserdem würde ein Teil der Ergänzungsleistungsbezüger durch die Initiative finanziell klar schlechter gestellt und benachteiligt.

Das mehrstufige Genehmigungsverfahren im Nachrichtendienstgesetz verhindert exzessive Überwachung
Bundesrat und Parlament entschieden sich aufgrund der geänderten Bedrohungslage und des technologischen Fortschritts zu einer Überarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes. So sollen zusätzliche und vor allem zeitgemässe Mittel zur Informationsbeschaffung eingeführt werden. Bei dieser Gratwanderung zwischen Rechtsstaat, Garantie der Sicherheit und persönlicher Freiheit stehen für den kantonalen glp-Vorstand das mehrstufige Genehmigungsverfahren sowie das neu geschaffene unabhängige Kontrollorgan im Zentrum. Bevor eine Überwachungsmassnahme durchgeführt werden kann, muss sie zuerst vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt und vom VBS-Vorsteher bzw. von der VBS-Vorsteherin freigegeben werden. Letzteres verlangt zudem eine Absprache mit den Vorstehern bzw. Vorsteherinnen vom EDA und EJPD. Unbegründete, flächendeckende und überbordende Überwachung durch den Nachrichtendienst wird dadurch verhindert. Auch die Gewährleistung des Datenschutzes sowie die von den Grünliberalen in die Parlamentsdebatte eingebrachte Einführung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde sind wichtige Eckpfeiler des neuen Gesetzes.

Für eine grüne Wirtschaft, und einen attraktiven Unternehmensstandort Luzern
Die nationale Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ will unter anderem mit der Förderung der Kreislaufwirtschaft und Lenkungsabgaben den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren. Bereits im Mai hatte sich der Vorstand der Grünliberalen deshalb für die Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft ausgesprochen. Ebenfalls schon im Mai wurde die Nein-Parole zur kantonalen Gesetzesinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ gefasst. Hauptgrund für das Nein ist die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Diese wird die Steuerlandschaft für Firmen in der Schweiz vollkommen umkrempeln, wobei zahlreiche Kantone ihre Steuerbelastung anpassen werden. Mit seiner Steuerstrategie hat sich der Kanton Luzern eine gute Ausgangslage geschaffen. Aus der Sicht der Grünliberalen wäre deshalb eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern das falsche Signal. Eine Annahme der Initiative würde zu einem merklichen Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandorts Luzern führen und Arbeitsplätze gefährden.

Ja zum Projektierungskredit, um mehr Informationen über die Salle Modulable zu erhalten
Luzern ist eine Kultur- und Tourismusstadt. Die Kultur ist ein wichtiges Bindeglied unserer Gesellschaft. Ausserdem erhöht das vielfältige und qualitativ hochstehende Kulturangebot in Luzern die regionale Wertschöpfung. Die Theaterinfrastruktur muss in den kommenden Jahren erneuert werden, damit das Theaterangebot auch in der Zukunft aufrecht erhalten werden kann. Das jetzige Theatergebäude ist in einem bedenklichen Zustand und müsste ohne erneute Rennovation geschlossen werden. Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat sich deshalb in einem Grundsatzentscheid für den Projektierungskredit ausgesprochen. An ihrer gestrigen Sitzung hat sich zudem die Fraktion dafür entschieden, im Kantonsrat den Projektierungskredit zu unterstützen. Es ist den Grünliberalen ein grosses Anliegen, dass Kanton und Stadt gemeinsam eine konkrete Vorlage ausarbeiten können und damit auch die Möglichkeit erhalten, die erforderlichen Verbesserungen am Projekt in Angriff zu nehmen. Zurzeit sind unter anderem die Betriebskosten noch deutlich zu hoch. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Kantons ist der Spielraum nach oben äusserst gering. Ausserdem muss auch die Kostenteilung zwischen Kanton und Stadt definitiv festgelegt werden, um für die Partner und die Bürgerinnen und Bürger Klarheit zu schaffen.

Ja zum geordneten Atomausstieg
Der Vorstand hat sich zudem bereits mit der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ befasst und sich einstimmig für eine Ja-Parole ausgesprochen. Die Atomausstiegsinitiative wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 27. November 2016 als einzige nationale Vorlage zur Abstimmung unterbreitet.

Medienmitteilung von FRAUEN LUZERN - Politik

28. Juni 2016

Wählen zu gehen ist heute für viele Frauen selbstverständlich. Ein Amt in der Öffentlichkeit trauen sich Frauen jedoch oftmals nicht zu.

FRAUEN LUZERN - Politik will Frauen für die Politik motivieren. Gemeinsam und überparteilich macht sich eine Gruppe von Frauen aus den Parteien CVP, FDP, GLP Grüne, SP und SVP und stark, um Frauen in der politischen Arbeit zu unterstützen.

Nach den diesjährigen Luzerner Kommunalwahlen haben wir die Zahlen der Kandidatinnen und die entsprechenden Wahlchancen analysiert. Leider sind diese Daten bisher in keiner offiziellen Statistik verfügbar.
  • Total haben 151 Frauen und 299 Männer kandidiert (Frauenanteil = 34%), Gewählt wurden 130 Frauen (33%).

Fazit
  • 4 Gemeinden verbleiben ohne eine Frau in der Exekutive (Horw, Neuenkirch, Pfaffnau, Udligenswil).
  • In 8 Gemeinderäten sind neu mehr als die Hälfte Frauen, 6 davon sind mit einer Frau im Präsidium.
  • ALTERNATIVE: In 8 Gemeinderäten machen Frauen mehr als die Hälfte aus, davon haben 6 eine Frau im Präsidium.
  • Der Wahlkreis Luzern-Land stellte am meisten Frauen auf, Stadt Luzern und Hochdorf am wenigsten.
  • Im Entlebuch wurden am meisten Frauen gewählt (alle Kandidatinnen), in der Stadt Luzern und Hochdorf am wenigsten.
  • GLP und SP stellten verhältnismässig die meisten Frauen auf, SVP die wenigsten.
  • SP und GLP hatten bei den Gewählten den grössten Frauenanteil, SVP den kleinsten.
  • In der CVP haben Frauen eine leicht höhere Chance, gewählt zu werden als Männer.

FRAUEN LUZERN - Politik hat sich zum Ziel gesetzt, bei den kantonalen und nationalen Wahlen 2019 und den kommunalen Wahlen 2020 den Frauenanteil der Kandidatinnen zu halten und wenn möglich zu erhöhen.

Gerne informieren wir Sie über unseren nächsten Anlass – bleiben Sie neugierig und helfen Sie uns aktiv, Frauen im Kanton Luzern für die Politik zu motivieren.

Wer sind FRAUEN LUZERN - Politik
  • Claudia Bernasconi, CVP FRauen Kanton Luzern
  • Ruth Bollinger, Grüne Partei Kanton Luzern
  • Claudia Huser, Grünliberale Partei Kanton Luzern
  • Susanne Heer, FDP. Die Liberalen Frauen Luzern
  • Maria Pilotto, SP Stadt Luzern
  • Lisa Zanolla, SVP Luzern

Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17)

23. Juni 2016
Die glp fordert eine Kombination von Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und effizienzsteigernden Massnahmen

Wegen den neuen Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) für das Jahr 2017 steht der Kanton Luzern bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen vor noch grösseren Herausforderungen. Die Grünliberalen tragen deshalb nach wie vor eine kurzfristige Erhöhung des Steuerfusses mit. Langfristig sind jedoch tiefgreifende strukturelle Massnahmen notwendig.

An der vorgestern zu Ende gegangenen Session hat der Kantonsrat zwei Tage lang den Planungsbericht zum neuen Kon-solidierungsprogramm (KP17) beraten. Diese Debatte basierte unter anderem auf der Berechnung, wonach der Kanton Luzern im Jahr 2017 dank des Nationalen Finanzausgleichs 204,6 Millionen Franken erhält. Der heute vom Bund veröf-fentlichte, provisorische Betrag liegt nun aber 38 Millionen unter dem erwarteten und budgetierten Wert. Urs Brücker, glp-Kantonsrat, hatte bereits im Vorfeld der Session auf diese Problematik hingewiesen: „In den Jahren 2017 bis 2019 will der Kanton je 110 Millionen Franken sparen. Es ist aber zu befürchten, dass sich der Handlungsbedarf weiter erhöhen wird und die angedachten Einsparungen sowie die Mehreinnahmen nicht reichen werden.“

Tiefere Beiträge aus dem Finanzausgleich sind an und für sich ein gutes Zeichen. Sie deuten darauf hin, dass die Wirtschaft des Kantons im Vergleich zu den anderen Kantonen stärker gewachsen ist. Die Steuerstrategie zeigt also ihre Wirkung. Andererseits müssen die fehlenden 38 Millionen Franken zusätzlich kompensiert werden. Wir Grünliberalen sind skeptisch, dass die in der Regierung vertretenen Parteien dazu vernünftige und sinnvolle Lösungen präsentieren können. Verstärkt wird dieses Misstrauen mit der Tatsache, dass der Kantonsrat in der vergangenen Session rund 40 Millionen Franken zusätzlich gesprochen hat! Deshalb wird der Kanton Luzern aus Sicht der glp kurzfristig nicht an einer Erhöhung des Steuerfusses herumkommen. Dieser Schritt soll aber nur solange gelten, bis die von uns geforderten strukturellen Massnahmen greifen können.

Auch langfristig bleiben die Grünliberalen ihrer Haltung treu: Seit längerem weisen wir nämlich auf das strukturelle Defizit der Kantonsfinanzen hin, welches nun auch für die Regierungsparteien offensichtlich sein dürfte. Michèle Graber als Frak-tionsvorsitzende fordert: „Es braucht einen strukturellen Wandel. Die Sanierung der Kantonsfinanzen ist nur mit einer Kombination von Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und effizienzsteigernden Massnahmen realisierbar!“ Bei den Mehr-einnahmen haben für die Grünliberalen ökologische Steuern erste Priorität. „Vor dem Hintergrund, dass z.B. der Strassen-verkehr heute in der Schweiz ungedeckte Umwelt- und Gesundheitskosten von über 6 Milliarden Franken verursacht, besteht hier noch grosses Potenzial“, stellt Parteipräsident Roland Fischer fest.

Abstimmungsparolen für den 5. Juni 2016

6. Mai 2016
glp sagt 3x Nein und 2x Ja

An seiner Sitzung vom 28. April 2016 hat der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern zahlreiche Abstimmungsparolen beschlossen. Für die nationalen Abstimmungen am 05. Juni 2016 spricht sich die glp gegen die drei Volksinitiativen „Pro Service Public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sowie „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aus. Bei den Referenden wurde sowohl für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes als auch für die Änderung des Asylgesetzes die Ja-Parole gefasst.

Die Initiative „Pro Service Public“ lehnt der Vorstand der Grünliberalen einstimmig ab. Die Initiative will bei den öffentlichen Unternehmen Gewinne und Quersubventionen verbieten. Damit schiesst sie am Ziel vorbei und gefährdet dringend notwendige Investitionen und die Versorgung in den Randgebieten.

Milchkuhinitiative führt zu Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr und in der Bildung
Mit der „Milchkuh-Initiative“ sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich dem Strassen- bzw. Luftverkehr zur Verfügung stehen. Die einstimmige Nein-Parole begründet der Vorstand damit, dass bei einer Annahme der Initiative in der Bundeskasse finanzielle Mittel in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken fehlen würden. Das hätte Sparmassnahmen unter anderem beim öffentlichen Verkehr und in der Bildung zur Folge. Des Weiteren verursacht der motorisierte Strassenverkehr jährlich ungedeckte Kosten in der Höhe von rund 6 Milliarden Franken. Die Initiative geht deshalb vollkommen in die falsche Richtung. Auch die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wird von den Grünliberalen abgelehnt. Hauptargumente gegen die Initiative sind die hohen Kosten und die negativen Auswirkungen auf die Eigenverantwortung und die Arbeitsproduktivität.

Das neue Asylgesetz beschleunigt die Verfahren
Bei der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurde das Referendum ergriffen. Aufgrund ihrer liberalen Wertehaltung folgt die glp dem Bundesrat und hat die Ja-Parole gefasst. Auch beim Referendum gegen das Asylgesetz spricht sich der Vorstand einstimmig für die Änderung des Gesetzes und damit für beschleunigte, gerechtere und günstigere Asylverfahren aus.

Für eine grüne Wirtschaft, und einen attraktiven Unternehmensstandort Luzern
Neben den Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni hat sich der Vorstand zu einer weiteren eidgenössischen und einer kantonalen Volksinitiative ausgesprochen, die später zur Abstimmung kommen werden. So unterstützen die Grünliberalen die Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft, welche den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren will, unter anderem mit der Förderung der Kreislaufwirtschaft und Lenkungsabgaben.

Abgelehnt wird hingegen die kantonale Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“. Hauptgrund für das Nein ist die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Diese wird die Steuerlandschaft für Firmen in der Schweiz vollkommen umkrempeln, wobei zahlreiche Kantone ihre Steuerbelastung anpassen werden. Mit seiner Steuerstrategie hat sich der Kanton Luzern eine gute Ausgangslage geschaffen. Aus der Sicht der Grünliberalen wäre deshalb eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern das falsche Signal. Eine Annahme der Initiative würde zu einem merklichen Attraktivitätsverlust des Wirtschaftsstandorts Luzern führen und Arbeitsplätze gefährden.

Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17)

25. April 2016
KP 17: Wenig Klarheit und viel Unverständliches

Aus der Sicht der Grünliberalen bestätigt der Bericht den dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Massnahmen sind jedoch nach wie vor wenig konkret und deren Auswirkungen unklar. Die drei kurzfristigen Handlungsoptionen für den Voranschlag 2017 können die Grünliberalen als Gesamtpaket unterstützen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse alleine kommt jedoch für die Grünliberalen nicht in Frage.

Aus der Sicht der Grünliberalen bestätigen die aktualisierten Zahlen und die hohen Risiken auf der Einnahmenseite den drin-genden Handlungsbedarf für eine Sanierung der Kantonsfinanzen. Hinsichtlich der konkreten Massnahmen präsentiert der Bericht jedoch wenig Neues. Ein Grossteil der Massnahmen sind immer noch vage formuliert und die Auswirkungen unklar. Als veritable Blackbox sind die Einsparungen im Rahmen der Organisationsentwicklung zu bezeichnen. Das Ziel, 40 Millionen einzusparen, ist sehr ambitiös und es liegen noch keine konkreten Projekte vor. Ebenfalls unklar sind die Auswirkungen auf die Gemeinden, insbesondere was die temporäre Kürzung des Transferaufwandes betrifft. Ausserdem wird nicht präzisiert, wie die Nettobelastung der Gemeinden auf 10 Millionen beschränkt werden soll.

Vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage und der chronischen Überlastung der Strassen ist es zudem unverständlich, dass der Regierungsrat den Pendlerabzug nur auf CHF 6‘000 begrenzen will. Die glp fordert, den Abzug wie beim Bund auf 3‘000 Franken oder auf die Höhe eines General-Abonnements der 2. Klasse zu beschränken. Mittragen kann die glp eine generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, auch für alternative Antriebe.

Kurzfristige Handlungsoptionen nur als Gesamtpaket tragbar
Die Entlastungsmassnahmen wirken jedoch erst mittel- bis langfristig. Damit die sich abzeichnende Lücke im Voranschlag 2017 gestopft werden kann, schlägt der Regierungsrat drei Handlungsoptionen mit folgender Priorität vor: 1. Schuldenbremse aussetzen, 2. Transferbeiträge kürzen, 3. Steuererhöhung. Angesichts der hohen Risiken auf der Einnahmenseite begrüs-sen die Grünliberalen die temporäre Kürzung des Transferaufwands und die Erhöhung des Steuerfusses um 1/20 Einheit. Erstaunt sind die Grünliberalen hingegen über den Vorschlag der Regierung, die Schuldenbremse temporär auszusetzen. „Der Vorschlag der Regierung ist eine Bankrotterklärung für die heutige Ausgestaltung der Schuldenbremse“ sagt Fraktionspräsidentin Michèle Graber. Die Grünliberalen sind jedoch im Sinne der Gesamtverantwortung des Parlaments für den Kantonshaushalt bereit, die drei Handlungsoptionen als Gesamtpaket zu unterstützen. „Die alleinige Aussetzung der Schuldenbremse kommt für uns jedoch nicht in Frage“, ergänzt Michèle Graber.

Langfristige Anpassung der Schuldenbremse: Regierung nimmt Forderung der Grünliberalen auf
Dass die heutige Schuldenbremse eine Schönwetterkonstruktion ist, zeigt sich auch darin, dass seit ihrer Einführung der mittelfristige Ausgleich noch nie erreicht werden konnte. Sie vernachlässigt die wirtschaftliche Entwicklung und verhindert dringend notwendige Investitionen. Die Grünliberalen schlagen deshalb seit langem eine Revision des Mechanismus der Schuldenbremse vor. „Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat endlich eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorschlägt“, sagt Parteipräsident Roland Fischer. Eine detaillierte Stellungnahme werden die Grünliberalen im Rahmen der Vernehmlassung abgeben.

Mitgliederversammlung vom 4. April 2016

4. April 2016
Roland Fischer ist neuer glp-Präsident

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. April 2016 den Ökonomen und Alt-Nationalrat Roland Fischer zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei gewählt. Fischer übernimmt das Amt von Laura Kopp, die nach vier Jahren als Parteipräsidentin nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte.

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Luzern hat den Ökonomen und Alt-Nationalrat Roland Fischer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Der 51-jährige Dozent und Berater im Bereich Finanzpolitik übernimmt das Präsidium von Laura Kopp, die nicht für eine weitere Amtszeit kandidierte. Die Grünliberalen verdanken Laura Kopp zukunftsweisende Reformen der internen Partei- und Kommunikationsstrukturen und die Etablierung der glp als liberale und ökologische Kraft in der Parteienlandschaft des Kantons. So haben die Grünliberalen in der Amtszeit von Laura Kopp unter anderem ihre erste kantonale Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“ eingereicht, welche dem Kanton ein neues, modernes Energiegesetz geben will. Ausserdem konnte die glp trotz der zunehmenden Polarisierung der kantonalen und nationalen Politik ihren Wähleranteil weitgehend halten.

Neue Vorstandsmitglieder
Neu in den glp-Vorstand gewählt wurden
  • Roger Suter (48, Informatiker),
  • Mirko Birbaumer (36, Dozent HSLU),
  • Angelina Spörri (34, Medizinische Praxisassistentin) und
  • Daniel Grund (46, Sachbearbeiter).
Roger Suter ersetzt damit Samuel Odermatt als Vertreter der Sektion Sursee. Mirko Birbaumer folgt Alt-Kantonsrat Ralph Hess nach. Angelina Spörri und Daniel Grund sind die neuen Vertreter der Sektion Seetal im Vorstand und übernehmen damit die Ämter von Peter Marques, der aus beruflichen Gründen das Seetal Richtung Zürich verlässt sowie von Marius Göldi, der ebenfalls aus beruflichen Gründen sein Engagement im kantonalen Vorstand reduziert.

Jahresergebnis 2015 Kanton Luzern

23. März 2016
Grünliberale sehen hohe Risiken

Dank Ausgabendisziplin und hohem Gewinnausschüttungen der SNB schliesst der Kanton Luzern das Jahr 2015 positiv ab. Die hohen Risiken bleiben aber bestehen. Die Grünliberalen warnen vor einer verfehlten Investitionspolitik und fordern Massnahmen gegen die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich.

Die Grünliberalen beurteilen das Jahresergebnis 2015 des Kantons Luzern kritisch. Ohne die Gewinnausschüttungen der Nationalbank hätte der Kanton tiefrote Zahlen geschrieben. Die Verwaltung hat mit ihrer grossen Ausgabendisziplin zwar aufgezeigt, dass es im Bereich der Verwaltung Einsparpotenzial gibt. Dafür gebührt ihr Dank. Ein grosser Teil der Einsparungen beruht jedoch auf der Verzögerung von Investitionen. Diese Politik des bewussten Investitionsstaus sehen die Grünliberalen mit Sorge. „Gute Infrastruktur ist für Luzern von grosser Bedeutung. Wenn der Kanton weiterhin dringend notwendige Investitionen zurückstellt, schadet er dem Wirtschaftsstandort Luzern“, kritisiert glp-Parteipräsidentin Laura Kopp.

Fehlkonstruktion der Schuldenbremse
Trotz des Ertragsüberschusses sieht die glp weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Bei der aktuellen Ausgestaltung der Schuldenbremse hängt der Spielraum des Kantons bei den Investitionen und beim Aufwand zu stark von Sonderfaktoren wie der Gewinnausschüttung der SNB ab. Diese Fehlkonstruktion muss aus Sicht der Grünliberalen behoben werden. Zudem sind Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich notwendig. „Der Kanton muss endlich die immens ansteigenden Kosten im Gesundheitsbereich angehen. Ein kritisches Überdenken der Spitalplanung ist dringend notwendig“, fordert glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber.

Konsolidierungsprogramm KP 17

16. März 2016
glp hält KP 17 für unumgänglich

Die Grünliberalen sind bereit, auch unpopuläre und einschneidende Massnahmen mitzutragen um den Kanton Luzern vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Vor allem in den Bereichen Steuerabzüge und Spitalplanung sieht die glp grösseres Potential, den Kanton zu entlasten und fordert von der Regierung mehr Mut.

Aus glp-Sicht sind einschneidende und nachhaltige Massnahmen notwendig, um den Kanton Luzern vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft zu bewahren. Die Grünliberalen sind deshalb bereit, auch unpopuläre und einschneidende Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite zu diskutieren und mitzutragen.

Kritisch beurteilt die glp das Ziel des Regierungsrates, rund 40 Mio. Franken mit einer umfassenden Organisationsentwicklung über alle Departemente und Gerichte einzusparen. Da die Regierung in der Vergangenheit immer betont hat, in diesem Bereich wären kaum Einsparungen möglich, erachtet die glp dieses Sparziel als sehr ambitioniert. Genau hinsehen wird die glp auch bei der Lastenverschiebungen im Umfang von brutto 30 Mio. Franken auf die Gemeinden. Die Mehrbelastung der Gemeinden muss durch die weiteren Sparmassnahmen und die Aufgaben- und Finanzreform 2018 kompensiert werden. Die Grünliberalen werden nicht mittragen, dass der Kanton sein Ergebnis auf Kosten der Gemeinden verbessert.

Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative

11. Februar 2016
Überparteiliches Komitee „Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative“ gegründet

Am 28. Februar 2016 entscheidet das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ der SVP und der Jungen SVP. Im überparteilichen Komitee des Kantons Luzern „Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative“ sprechen sich die CVP, die SP, das GP, die glp, die BDP und die EVP gegen die Volksinitiative aus.

Die Kantonale Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ verlangt, dass Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Namentlich sollen dort festgehalten werden: die umfassende Zuständigkeit des Sozialdepartementes des Kantons Luzern für die Unterbringung von Asylbewerbern, die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten durch den Kanton, die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung dieser Personen und die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung. Das Bundesgericht hat eine weitere Anregung der Initiative für ungültig erklärt. Die übrigen Anregungen hat der Kantonsrat mit 82 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Im Kantonsrat haben die Fraktionen der CVP, der SP, der glp und der Grünen die Initiative in der Schlussabstimmung je einstimmig abgelehnt.

Parolen Abstimmung vom 28. Februar 2016

27. Januar 2016
glp sagt Nein zur Asylinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen hat zur kantonalen Abstimmungsvorlage „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die glp spricht sich gegen die Initiative aus, weil sie keine Lösungen für die Herausforderungen in der Asylpolitik bietet, sondern neue Probleme schaffen würde.

Der Vorstand der Grünliberalen hat an seiner Sitzung von 21. Januar 2016 einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ beschlossen. Aus Sicht der Grünliberalen bietet die Initiative keine Lösung für die Herausforderungen, die derzeit aufgrund der hohen Anzahl an Asylsuchenden bestehen. Stattdessen schafft sie neue Probleme. Bei Annahme der Initiative würde die Unterbringung der Asylsuchenden aufgrund der erweiterten Mitbestimmung der Gemeinden und der Bevölkerung länger dauern als bisher. Das vom Initiativkomitee behauptete Sicherheitsproblem besteht nicht. Das aktuelle Sicherheitsdispositiv ist bereits sehr restriktiv. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Kanton, der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet bereits die Sicherheit der Bevölkerung. Zudem wird die Bevölkerung bereits jetzt gut informiert und eingebunden. Auch die in der Initiative vorgesehen Beschränkung der Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden auf ein Jahr erachten die Grünliberalen als kontraproduktiv. Asylverfahren die länger als ein Jahr dauern werden auch durch einen zwischenzeitlichen Umzug der Asylsuchenden in eine andere Gemeinde nicht beschleunigt. Ein solcher Umzug würde nur zusätzliche Kosten verursachen.

Viermal Nein zu nationalen Abstimmungsvorlagen
Zu allen vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 hat der glp-Vorstand bereits am 10. Dezember 2015 die Nein-Parole beschlossen.

Rücktritt von Samuel Odermatt als Kantonsrat

25. Januar 2016
Wechsel in der glp-Kantonsratsfraktion

Samuel Odermatt wird zum Ende des ersten Sessionstages der Märzsession (Montag, 14. März 2016) als Kantonsrat zurücktreten. Seine Nachfolge übernimmt Markus Hess aus Nottwil.

Samuel Odermatt, Kantonsrat der Grünliberalen, hat sich entschieden, während der Märzsession 2016 von seinem Mandat zurückzutreten. „Mit dem Ende meines Studiums an der Hochschule Luzern beginnt ein neuer Lebensabschnitt für mich. Ich werde mich beruflich neu orientieren und nicht weiter im Kanton Luzern wohnhaft sein“, erläutert Samuel Odermatt seinen Entscheid.

Die Nachfolge von Samuel Odermatt wird Markus Hess antreten. Markus Hess ist 58 Jahre alt und in Nottwil wohnhaft. Er ist Betriebsökonom und Unternehmer sowie Dozent an der Hochschule Luzern.

Medienmitteilungen 2015

Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016

15. Dezember 2015
glp sagt viermal Nein

Der Vorstand der Grünliberalen hat für die vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 die Nein-Parole beschlossen. Die glp spricht sich gegen die diskriminierende Heiratsstrafen-Initiative, gegen die Durch-setzungsinitiative sowie gegen das Verbot von Nahrungsmittelspekulation aus. Die Nein-Parole zum Neubau einer zweiten Gotthardröhre hatte der glp-Vorstand bereits im Oktober 2014 gefasst.

Der Vorstand der Grünliberalen hat zur Initiative für Ehe und Familie die Nein-Parole gefasst. Die CVP-Initiative ist diskriminie-rend, weil sie die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung ausschliesst. Gleichzeitig verbaut sie den Weg zu einem zivilstandsunabhängigen Steuersystem.

Nein zur Ausschaffungsinitiative

Auch die Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer lehnen die Grünliberalen ab. Die Initiative verstösst gegen die Bundesverfassung und gegen das Völkerrecht. Sie ist unverhältnismässig, weil sie für einen willkürlichen Katalog von Bagatelldelikten zwingend eine Ausschaffung vorsieht und so zu ungerechten Resultaten führen würde.

Nein zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“
Die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ wird von den Grünliberalen als überflüssig betrachtet und abge-lehnt. Mit den Positionslimiten im Finanzmarktinfrastrukturgesetz wurde bereits die Massnahme beschlossen, welche gemäss Landwirtschaftsorganisation der UNO das beste Mittel zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulationen ist. Die Grünlibera-len unterstützen Positionslimiten gegen schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Nein zur zweiten Gotthardröhre
Bereits im Oktober 2014 hat der glp-Vorstand den Bau einer zweiten Gotthardröhre klar abgelehnt. Statt des Baus eines neuen Strassentunnels, muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden. Die für den Bau einer zweiten Röhre notwendigen Gelder müssen effizienter in das Nationalstrassennetz investiert werden.

Voranschlag 2016

07. Dezember 2015
glp stimmt Budget zu

Die Grünliberalen stimmen dem Voranschlag 2016 zu, um Schaden vom Kanton abzuwenden. Gleichzeitig fordern sie die Regierung und die anderen Fraktionen dazu auf, die bisherige Pflästerlipolitik zu beenden. Der Kanton muss die Ausgaben durch strukturelle Anpassungen senken und auch auf der Einnahmeseite justieren.

Die Grünliberalen stimmen dem vom Regierungsrat überarbeiteten Voranschlag 2016 zu, um Schaden von der Wirtschaft, den Gemeinden und der Gesellschaft abzuwenden. Die negativen Auswirkungen eines Zustandes ohne gültiges Budget 2016 wären beachtlich. Geplante Projekte und Aufträge müssten auf unbestimmbare Zeit sistiert werden, jegliche Planungssicherheit würde fehlen.

Nein zu Pflästerli-Sparen und Rechtsbruch
Trotz ihrer Zustimmung sind die Grünliberalen mit dem Voranschlag unzufrieden. „Das von der Regierung vorgeschlagene Einsparen von Minimalbeträgen oder das Schönrechnen von Planzahlen sind eine unverantwortliche Pflästerlipolitik“, sagt glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber. Aus Sicht der Grünliberalen lassen sie die strukturellen Finanzprobleme auf diese Weise nicht lösen. Die Probleme werden stattdessen auf die Debatte für den Voranschlag 2017 verschoben. „Statt die Verwaltung mit der Suche nach weiteren Budgettricks zu beschäftigen, gilt es nun, die tatsächlich notwenigen strukturellen Änderungen anzupacken“, ergänzt Graber.

Als ebenso unverantwortlich erachten die Grünliberalen das Verhalten der Fraktionen von Linken und alten Konservativen. Die Linke fordert das Aussetzen der Schuldenbremse und damit die bewusste Verletzung geltenden Rechts. Die alten kon-servativen Parteien verschliessen die Augen davor, dass der Kanton ein strukturelles Problem auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite hat und die Schuldenbremse zu restriktiv ausgestaltet ist.

Mehreinnahmen dürfen kein Tabu sein
Die Grünliberalen rufen die anderen Fraktionen dazu auf, sich notwenigen Reformen nicht weiter zu verschliessen. Der Kanton kann viele Kosten nicht oder nur in geringem Masse beeinflussen, so zum Beispiel die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und in der Bildung. Neben grösseren Strukturanpassungen muss deshalb auch auf der Einnahmeseite justiert und das Ressourcenpotential des Kantons besser ausgeschöpft werden. Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei den Steuerabzügen. Die Grünliberalen fordern, dem Beispiel anderer Kantone zu folgen und den Pendlerabzug zu reduzieren. Damit würden Mehreinnahmen generiert und gleichzeitig ökologische Fehlanreize beseitigt.

Abstimmungsparolen vom 15. November

28. Oktober 2015
glp sagt zweimal Nein

Der Vorstand der Grünliberalen hat für die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 15. November die Nein-Parole beschlossen. Die glp spricht sich gegen die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien und gegen die vorgeschlagen Anpassungen bei der Pflegefinanzierung aus.

Der Vorstand der Grünliberalen hat für die Abstimmungsvorlage „Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien“ die Nein-Parole beschlossen. Die Forderung, Ergänzungsleistungen einzuführen, um ein Abrutschen von Familien in die Sozialhilfe zu vermeiden, ist nachvollziehbar. Die teilweise mit dem Bezug von Sozialhilfe verbundene Stigmatisierung könnte so vermieden werden. Menschen, die Sozialhilfe beziehen, erhalten aber eine gute und intensive Betreuung. Diese Massnahme hat sich bewährt und viele Menschen wieder aus der Sozialhilfe herausgeführt. Beim Bezug von Ergänzungsleis-tungen ist diese intensive Betreuung nicht gegeben. Zudem sind neben den Kosten für die Ergänzungsleistungen auch hohe Ausgaben für den nötigen Verwaltungsapparat und den administrativen Aufwand zu erwarten.

Nein zur Einschränkung der Gemeindeautonomie

Auch die Vorlage „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“ empfiehlt der glp-Vorstand zur Ablehnung. Zwar wer-den die Gemeinden durch die Pflegefinanzierung stark belastet. Die derzeitige Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinden und Kanton ist aber erst 2008 vom Volk mit grosser Mehrheit beschlossen worden. Seitdem muss der Kanton eine höhere Kostensteigerung bewältigen als die Gemeinden. Für eine sinnvolle Reform der Pflegefinanzierung müsste das Gesamtsys-tem überprüft und die Entscheidungskompetenzen mit berücksichtigt werden. Die in der Volkinitiative geforderte blosse An-passung des Kostenteilers ist nicht sinnvoll. Sie schränkt die Autonomie der Gemeinden ein und löst das Problem der hohen Kosten nicht. Stattdessen würde die Initiative Mehrausgaben für den zusätzlich nötigen Verwaltungsaufwand verursachen.

Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019

22. Oktober 2015
glp Fraktion für Anpassungen Ausgaben und Einnahmen

Der Kanton Luzern steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Die Grünliberalen unterstützen die Steuerstrategie des Kantons und sehen die Einhaltung der Schuldenbremse als wichtiges Ziel. Deshalb müssen die Ausgaben durch strukturelle Anpassungen gesenkt und auch auf der Einnahmeseite justiert werden.

Der Luzerner Regierungsrat sieht in der Hochrechnung für 2015 eine „grosse Übereinstimmung“ mit dem Budget 2015. Diese Einschätzung teilen die Grünliberalen nicht. Der sichtbare Aufwandsüberschuss ist nur deshalb so gering, weil der Kanton 64 Millionen Franken Mehreinnahmen aus der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der SNB verzeichnen konnte. Tatsächlich liegt das Defizit des Kantons bei fast 100 Millionen Franken. „Der Kanton wird das Jahr 2015 nicht mit Erfolg abschliessen, sondern nur mit Lottoglück glimpflich davonkommen“, bewertet glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber die Situation.

Nein zum Pflästerli-Sparen

Den von der Regierung präsentierten Voranschlag 2016 nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis. Das Einhalten der Schuldenbremse soll durch viele kleine Einzelsparmassahmen erreicht werden, von denen einige Beispiele bereits an die Medien gelangten. Die glp wird diese Massnahmen kritisch prüfen und bewerten. „Pflästerlipolitik in Form von Sparmassnahmen ohne nachhaltigen Nutzen lehnen wir klar ab“, sagt glp-Fraktionspräsidentin Graber.

Mehreinnahmen dürfen kein Tabu sein
Für die Planjahre 2016 bis 2019 steht der Kanton vor grossen finanziellen Herausforderungen. Jährlich werden Einsparungen in Höhe von 110 Millionen notwendig. Zusätzlich bestehen finanzielle Risiken, unter anderem durch die Volksinitiative zur gerechten Aufteilung der Pflegefinanzierung. „Bei einer Annahme der Initiative fehlen dem Kanton in 3 Jahren weitere 150 Millionen, welche im AFP noch nicht enthalten sind“ meint glp Kantonsrat Urs Brücker „ Klar ist für die glp allerdings, dass nicht nur blind auf die Ausgabenseite fokussiert werden kann.“ Der Kanton kann viele Kosten nicht oder nur in geringem Masse beeinflussen, so zum Beispiel die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und in der Bildung. Neben grösseren Strukturanpassungen muss auch auf der Einnahmeseite justiert und das Ressourcenpotential des Kantons besser ausgeschöpft werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb den Gegenvorschlag der Regierung zur verfehlten Steuerinitiative der SP.
 
Abzüge reduzieren
Auf der Einnahmeseite besteht auch bei den Steuerabzügen Handlungsbedarf. Die Grünliberalen fordern, dem Beispiel anderer Kantone zu folgen und beispielsweise den Pendlerabzug zu reduzieren. Damit würden Mehreinnahmen generiert und gleichzeitig ökologische Fehlanreize beseitigt. Auch im Rahmen der Überwälzung der Spitalfinanzierung auf die Kantone entstehen nicht beeinflussbare, strukturelle Mehrausgaben. Von der Kostenübernahme durch den Kanton profitieren die Krankenkassen und somit die Prämienzahler. Prämien können eventuell gesenkt oder müssen mindestens weniger stark erhöht werden. Die Grünliberalen schlagen deshalb vor, diesen Mehraufwand des Kantons einerseits durch Einsparungen andererseits durch eine kleine Erhöhung des Steuerfusses ab 2017 oder 2018 zu kompensieren. „Da der Kanton einen höheren Anteil an den Spitalkosten übernimmt, beeinflusst dies positiv die Prämien, was für die Steuerzahlenden insgesamt zu keiner Mehrbelastung führt“, sagt glp-Fraktionspräsidentin Graber.

Kantonale Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“

08. Oktober 2015
Kantonale Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“ erfolgreich eingereicht

Die Grünliberalen haben am 8. Oktober 2015 die kantonale Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“ erfolgreich eingereicht. Die Initiative kam mit rund 4250 gültigen Unterschriften zustande. Das beweist: Die Luzerner Bevölkerung hat genug von der verfehlten, rückwärtsgewandten Energiepolitik.
Die kantonale Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“ ist mit rund 4250 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Damit ebnen die Grünliberalen den Weg zu einer modernen und wirtschaftsfreundlichen Energiepolitik. Die Luzerner Stimmbür-gerinnen und -bürger haben es nun in der Hand, die politische Blockade im Energiebereich zu beenden und das uralte Energiegesetz von 1989 zu erneuern.

Seit die Revision des Energiegesetzes 2013 im Kantonsrat aufgrund einer unheiligen Allianz von linken und rechten Kräften scheiterte, herrscht im Kanton energiepolitischer Stillstand. Statt Kompromisse zu suchen und die Herausforderungen anzugehen, bleiben die regierenden Parteien untätig. Dadurch bleibt grosses wirtschaftliches Potential ungenutzt und Milli-arden von Franken fliessen in den Energieimport statt in Investitionen im Kanton Luzern. Innovative Unternehmen weichen auf andere Kantone aus, statt sich in Luzern anzusiedeln. „Die Luzernerinnen und Luzerner finden diese Situation unhaltbar, das war beim Sammeln der Unterschriften immer wieder deutlich zu spüren“, meint glp-Nationalrat Roland Fischer. glp-Parteipräsidentin Laura Kopp sagt: „Während die alten, konservativen Parteien untätig bleiben und damit eine rück-wärtsgewandte Energiepolitik stützen, beweisen die Grünliberalen Handlungsfähigkeit. Unsere Initiative ist durchdacht, konsensfähig und KMU-freundlich.“

Listenverbindung Nationalratswahlen

18. August 2015
glp, SP und Grüne gehen Listenverbindung ein

Grünliberale, SP und Grüne gehen für die Nationalratswahlen am 18. Oktober im Kanton Luzern eine Listenverbindung ein.

Zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 werden die Grünliberalen, die SP und die Grünen mit verbundenen Listen antreten. Für die Grünliberalen stehen dabei pragmatische und rechnerische Überlegungen im Vordergrund. Der Nationalratssitz von Roland Fischer konnte 2011 nur mithilfe einer Listenverbindung mit BDP und EVP gewonnen werden. Der Wähleranteil der BDP hat sich bei den kantonalen Wahlen im März 2015 aber im Vergleich zu 2011 fast halbiert. Eine Listenverbindung mit SP und Grünen bietet deshalb für die glp deutlich bessere Chancen, ihren Nationalratssitz zu verteidigen. „Die Aussicht darauf, unseren Nationalratssitz zu halten, ist für uns wichtiger, als die inhaltlichen Differenzen zwischen glp, SP und Grünen. Eine Listenverbindung ist für uns keine Hochzeit. Wir kennen aber die Nachteile des Wahlsystems und können rechnen“, sagt glp-Parteipräsidentin Laura Kopp.

Zeit ist reif für Doppelten Pukelsheim
Für die Nationalratswahlen gilt noch immer ein unfaires Zuteilungsverfahren für die Parlamentssitze. Grössere Parteien ge-winnen bei Wahlen tendenziell mehr Sitze, als ihnen vom Wähleranteil her zustehen würde. Kleinere Parteien können nur mithilfe von Listenverbindungen versuchen, sich „grösser“ zu machen und so die Benachteiligung auszugleichen. In den Kantonen Zürich, Aargau und Zug wurde bereits reagiert und das fairere Berechnungsverfahren „Doppelter Pukelsheim“ eingeführt. Diese Reform des Wahlsystems ist auch für die Nationalratswahlen notwendig. „Es wird Zeit, dass die grossen Parteien ihren Widerstand aufgeben und die demokratischen Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger endlich gestärkt werden“, fordert glp-Präsidentin Kopp.

Nominationsversammlung

28. Mai 2015
glp nominiert Kandidierende für Nationalratswahlen

Die Grünliberalen und jungen Grünliberalen haben ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Oktober nominiert. Als Spitzenkandidierende steigen der bisherige Nationalrat und Ständeratskandidat Roland Fischer und glp-Kantonalpräsidentin Laura Kopp ins Rennen.

An der Nominationsversammlung der Grünliberalen vom 28. Mai 2015 wurden die Kandidierenden bestimmt, mit denen die glp zu den Nationalratswahlen antreten wird. Als Spitzenduo gehen der bisherige Nationalrat und Ständeratskandidat Roland Fischer (50 Jahre) sowie glp-Parteipräsidentin Laura Kopp (41 Jahre) ins Rennen. Ausserdem auf der glp-Liste vertreten sind:
Roger Suter (47 Jahre, Unternehmer, Sursee),
Marlène Marti (45 Jahre, Abteilungsleiterin Frauenklinik, Gelfingen),
Stefan Tobler (57 Jahre, dipl. Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsberater, Vitznau),
Ralph Hess (49 Jahre, Marketing Manager, Luzern),
Susu Rogger (46 Jahre, Leiterin Fachstelle für private Beistände, Meggen),
Markus Hess (57 Jahre, Unternehmer, Nottwil),
Angelina Spörri (34 Jahre, Leiterin Aussendienst, Eschenbach),
Andras Özvegyi (52 Jahre, Projektleiter und Grossstadtrat Luzern).

Die jungen Grünliberalen treten mit einer eigenen Liste an. Es kandidierenden:
Christian Zürcher (27 Jahre, Teamleiter Acoounting, Emmen),
Lukas Müller (29 Jahre, Maschineningenieur, MSc Business Administration, Luzern),
Mario Cozzio (21 Jahre, Student Rechtswissenschaften, Geuensee),
Ueli Rüegsegger (30 Jahre, Leiter Rechnungswesen, Luzern),
Christoph Rupert Felder (27 Jahre, BSc Wirtschaftsingenieur, Luzern),
Urs Stadelmann (25 Jahre, MSc Student Marketing Kommunikation, Kantonsleiter Pfadi, Luzern),
Jonas Meyer (25 Jahre, Elektroinstallateur, Student Umwelttechnik, Kriens),
Stefan Wick (19 Jahre, Automatiker in Ausbildung, Root).

glp-Parteipräsidentin Laura Kopp zeigt sich erfreut über die gelungene Nomination: „Wir treten mit guten Kandidierenden zu den Wahlen an. Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Nationalratssitz verteidigen können“.

Neuverteilung der Kommissionssitze des
Luzerner Kantonsrates

20. Mai 2015
Kantonsrat beschneidet Rechte kleiner Fraktionen

Kleinere Fraktionen dürfen nicht mehr in allen Kommissionen des Luzerner Kantonsrates Einsitz nehmen. Das hat die Geschäftsleitung des Kantonsrates an ihrer Sitzung vom 18. Mai beschlossen. Das Mitwirkungsrecht der kleineren Fraktionen wird damit beschnitten und die Kontrollfunktion des Parlaments eigeschränkt.

An ihrer Sitzung vom 18. Mai hat die Geschäftsleitung des Luzerner Kantonsrates die neue Sitzverteilung in den Kommissionen beschlossen. Dabei wurden die Mitwirkungsrechte der kleineren Fraktionen beschnitten. Bisher war es Konsens unter den Parteien, dass jede Fraktion – unabhängig von ihrer Grösse – in allen relevanten Kommissionen mindestens mit einem Sitz vertreten sein soll. So wurde gewährleistet, dass alle Parteien Zugang zu den Informationen aller Geschäfte bekommen und bei jedem Geschäft aktiv mitwirken konnten. Dieser Konsens wurde nun aufgekündigt.

Neu wird die Sitzverteilung in den Kommissionen rein rechnerisch anhand der Sitzzahl der Fraktionen im Parlament bestimmt. Damit dürfen kleinere Fraktionen wie Grüne und Grünliberale nicht mehr in allen Kommissionen des Kantonsrates Einsitz nehmen. glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber sagt: „So fehlt uns der Zugang zum wichtigen Informationsaustausch innerhalb der Kommissionen und zur direkten Mitgestaltung. Wir haben kaum noch Einfluss auf die Geschäfte. Auch die Möglichkeiten, die Arbeit des Regierungsrates kritisch zu hinterfragen, werden damit beschnitten.“ glp-Parteipräsidentin Laura Kopp ergänzt: "Die Entscheidung zeigt, wie viel das Gerede der alten, konservativen Parteien über Konkordanz und Demokratie wert ist. Wenn es um ihre eigene Macht geht, sind andere Meinungen nicht mehr gefragt."

Rausschmiss unverständlich
Die Grünliberalen verlieren den Einsitz in den Kommissionen für Gesundheit, Arbeit und Soziales (GASK), für Justiz und Si-cherheit (JSK) und für Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK). Fraktionschefin Michèle Graber meint: „Der Rausschmiss aus der RUEK ist besonders unverständlich. Umwelt und Energie sind unsere Kernthemen. Durch unsere fachliche Kompetenz konnten wir in der letzten Legislatur einen wertvollen Beitrag zur Kommissionsarbeit leisten.“ Einfach akzeptieren will die glp-Fraktion laut Michèle Graber den Entscheid nicht. „Wir werden unsere Aufgaben als Volksvertreterinnen und Vertreter weiterhin mit Überzeugung und Engagement wahrnehmen und unsere Anträge und Fragen vermehrt direkt im Kantonsrat stellen.“

Parolen Abstimmung vom 14. Juni 2015

18. Mai 2015
glp sagt Ja zu PID

Der Vorstand der Grünliberalen des Kantons Luzern hat für die Abstimmungsvorlage zur Fortpflanzungsmedizin die Ja-Parole beschlossen. Für die Billag-Vorlage sowie die Erbschaftssteuer- und die Stipendieninitiative empfiehlt der glp-Vorstand ein Nein.

Die Grünliberalen des Kantons Luzern befürworten die Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik. Die bisherige Regelung führt überdurchschnittlich häufig zu Mehrlingsschwangerschaften nach Kinderwunschbehandlungen. Damit werden Mütter und Kinder einem erhöhten Risiko für Frühgeburten und den damit häufiger einhergehenden Komplikationen ausgesetzt. Die geplante Verfassungsänderung minimiert dieses Risiko und ermöglicht eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin. Zudem stärkt sie die Verantwortung der Eltern.

Zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sowie zur Erbschaftssteuer- und zur Stipendieninitiative hat der glp-Vorstand die Nein-Parole beschlossen. Die Grünliberalen unterstützen einen medialen Service Public und sehen Reformbedarf bei der Finanzierung. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde jedoch keinen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten und viele Unternehmen zusätzlich belasten. Eine Unternehmensabgabe ist systemwidrig, weil alle Privatpersonen bereits eine geräteunabhängige Abgabe entrichten müssen.

Gegen die Erbschaftssteuerinitiative spricht für die glp, dass sie eine rechtlich fragwürdige Rückwirkungsregelung enthält. Die Initiative verstösst damit gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit. Weiterhin sieht die Initiative vor, die Steuererträge zur Finanzierung der AHV einzusetzen. Damit leistet sie jedoch keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der AHV.

Die Stipendieninitiative wird von den Grünliberalen vor allem deshalb abgelehnt, weil sie eine Kompetenzverlagerung von den Kantonen zum Bund vorsieht. Damit widerspricht sie dem föderalistischen Bildungssystem und führt für viele Kantone und den Bund zu massiven Mehrkosten. Ausserdem haben die meisten Kantone mit dem Stipendienkonkordat bereits freiwillig wichtige Schritte in Richtung einer besseren Regelung des Stipendienwesens unternommen.

Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

02. Mai 2015
glp fordert Anpassungen

Die Grünliberalen haben Verständnis für die ablehnende Haltung des Regierungsrates gegenüber der Pflegefinanzierungs-Initiative. Um die Gemeinden bei den steigenden Pflegekosten zu entlasten sind aber dringend Anpassungen notwendig.

Die Grünliberalen haben Verständnis dafür, dass der Regierungsrat die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ablehnt. Die Initiative würde für den Kanton zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Millionen Franken bedeuten. Solche Mehrausgaben wären nur mit einer Steuererhöhung oder durch Personalabbau und weitere Leistungskürzungen zu stemmen. Zudem setzt die Initiative falsche Anreize. Gemeinden hätten keinen Ansporn mehr, Pflegeheime und Spitex-Organisationen dazu zu verpflichten, ihre Leistungen wirtschaftlich zu erbringen. Gleichzeitig beinhaltet die Initiative keine Lösung für das Problem der hohen Pflegekosten.

Eine Revision des Gesetzes zur Pflegefinanzierung ist bereits lanciert. Die Umsetzung plant der Regierungsrat allerdings erst im Zuge der Aufgaben- und Finanzreform 2018. Damit verkennt der Regierungsrat, dass die aktuelle Situation für die Gemeinden nicht länger tragbar ist. „Es bedarf dringend einiger Anpassungen, um die Gemeinden zu entlasten und ein weiteres Ansteigen der Pflegekosten zu bremsen“, sagt glp-Parteipräsidentin Laura Kopp. Die glp spricht sich unter anderem dafür aus, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten, die Restfinanzierungsbeiträge zu definieren und diese in Leistungsverein-barungen mit den Institutionen der Langzeitpflege festzuhalten.

Regierungsratswahlen 2. Wahlgang

06. April 2015
glp für Zopfi und Schwerzmann

Die Grünliberalen empfehlen im zweiten Wahlgang Felicitas Zopfi und Marcel Schwerzmann zur Wahl in den Regierungsrat. Damit setzt die glp auf ökologische und gesellschaftsliberale Werte sowie auf Kontinuität in der Finanzpolitik.

Der Vorstand der Grünliberalen empfiehlt Felicitas Zopfi und Marcel Schwerzmann zur Wahl in den Luzerner Regierungsrat. Bürgerliche und konservative Kräfte sind nach dem ersten Wahlgang gut in der Regierung vertreten. Es fehlt jedoch eine Kraft, die ökologische und gesellschaftsliberale Werte in den Vordergrund stellt. Von den zur Wahl stehenden Kandidierenden traut die glp dies am ehesten Felicitas Zopfi zu. Für Marcel Schwerzmann spricht seine Expertise in Finanzfragen und seine wirtschaftsliberale Haltung. „Die grosse Mehrheit der Luzerner Parteien unterstützt die Finanzpolitik von Marcel Schwerzmann. Die glp bleibt in dieser Frage konsequent und setzt auf Sachkompetenz und Kontinuität“, erklärt glp-Parteipräsidentin Laura Kopp. Die Grünliberalen stehen für eine intakte Umwelt, eine liberale Wirtschaft und eine liberale Gesellschaft. Mit Zopfi und Schwerzmann in der Regierung ist den grünliberalen Anliegen am ehesten gedient.

Jahresergebnis 2014 Kanton Luzern

01. April 2015
Fragiles Gleichgewicht, hohe Risiken

Dank Ausgabendisziplin und höheren Einnahmen zeigt die Jahresrechnung 2014 ein positives Bild. Die hohen Risiken bleiben aber bestehen. Die Grünliberalen fordern deshalb strukturelle Reformen und eine konsequente Überprüfung der Aufgaben.

Die Grünliberalen beurteilen das Jahresergebnis 2014 des Kantons Luzern positiv. Einen wichtigen Beitrag dazu leistete die kantonale Verwaltung mit ihrer hohen Ausgabendisziplin. Die steigenden Erträge aus der Unternehmenssteuer deuten darauf hin, dass die kantonale Steuerstrategie erfolgreich ist. Trotzdem ist der Kanton weiterhin zu stark von den Dividenden der Luzerner Kantonalbank abhängig. Zudem werden notwendige Neuinvestitionen verzögert, was ebenfalls zu einem zu positiven Bild der Jahresrechnung führt.

„Insgesamt herrscht ein fragiles Gleichgewicht mit hohen Risiken und ohne Polster. Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf für strukturelle Reformen“, bewertet glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber die Finanzlage. Parteipräsidentin Laura Kopp ergänzt: „Die Jahresrechnung zeigt in die richtige Richtung. Nun müssen wir den nächsten Schritt machen. Wir brauchen endlich eine kritische Überprüfung der kantonalen Aufgaben.“ Potenzial für kostensparende Lösungen bieten unter anderem der Gesundheitsbereich und die Spitalplanung.

Wahlergebnis Kantonsratswahlen

29. März 2015
glp erreicht erneut Fraktionsstärke

Die Grünliberalen konnten bei den kantonalen Wahlen fünf ihrer sechs Sitze im Kantonsrat verteidigen und behalten somit Fraktionsstärke. Grünliberale Politik wird im Kanton Luzern auch in den nächsten vier Jahren eine Rolle spielen.

Die Grünliberale Partei bleibt nach den Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 mit fünf Mandaten weiterhin eine eigenständige Fraktion. Wiedergewählt wurden Markus Baumann, Urs Brücker, Michèle Graber und Samuel Odermatt. Neu gewählt wurde Claudia Huser. Parteipräsidentin Laura Kopp ist mit dem Wahlresultat nur halbwegs zufrieden: „Nach dem erfolgreichen Start vor vier Jahren sind wir nun in der politischen Realität des Kantons Luzern angekommen.“ glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber ergänzt: „Wir hatten uns einige Sitzgewinne erhofft. Für eine kleine Fraktion ist es schwierig, wirklich wahrgenommen zu werden. Trotzdem: Das Wahlresultat ist eine Bestätigung unserer bisherigen Arbeit und wir gehen motiviert in die neue Legislatur.“

Dank an Wählerinnen und Wähler
Ohne die hervorragende Arbeit der Parteimitglieder und der vielen Helferinnen und Helfer wären die gute politische Arbeit und auch der erfolgreiche Wahlkampf der letzten Wochen und Monate nicht möglich gewesen. Parteipräsidentin Kopp sagt: „Herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen in unsere Arbeit und einen besonderen Dank an alle, die zu diesem Wahlerfolg beigetragen haben.“

Spitalplanung Kanton Luzern

16. März 2015
Verfehlte Spitalplanung – Kinderspital marode, Luxus in Wolhusen

Bis 2030 will das Luzerner Kantonsspital rund 1.2 Mrd. Franken in seine Immobilien investieren. Schon jetzt werden Gelder ausgegeben, die woanders dringender gebraucht würden. Statt eines Neubaus des maroden Kinderspitals leistet sich der Kanton zuerst „das beste Regionalspital der Schweiz“, eine unrentable Klinik in Wolhusen. Die Grünliberalen gehen dieser Entwicklung nun mit zwei Anfragen im Kantonsrat auf den Grund.

Das Luzerner Kinderspital ist in einem schlechten baulichen und betrieblichen Zustand. Die Situation ist für Kinder, Eltern und das Personal äusserst unbefriedigend. Hinzu kommt: Das Kispi soll als Zentrumsspital die Notfall- und Grundversorgung für alle Kinder der Zentralschweiz sicherstellen. Damit ist es derzeit eine denkbar schlechte Visitenkarte für Luzern und das LUKS und unserer Kinder nicht würdig. Gleichzeitig leistet sich der Kanton einen voll ausgerüsteten, aber unrentablen Neubau für das Spital in Wolhusen. Die Grünliberalen fordern nun mithilfe zweier Anfragen vom Regierungsrat Aufklärung zu dieser Planung und dazu, warum für Wolhusen keine andere Nutzungsoption gewählt wurde. Zudem soll geklärt werden, warum das Kinderspital nicht prioritär realisiert wird. Vertreter von SVP, Grünen und SP unterstützen die Vorstösse.

Hoher Investitionsbedarf bringt kantonale Finanzen in Gefahr
glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber kritisiert: „Wie kann es sein, dass wir bei den Behinderten und beim Kinderspital spa-ren müssen, während in Wolhusen Steuergelder regionalpolitisch motiviert verschwendet werden?“ Für Graber ist klar: „Der Investitionsbedarf beim LUKS ist hoch. Das vorhandene Geld muss dort eingesetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird. Das Kinderspital muss Priorität haben.“ Die Grünliberalen sehen in der Planung beim LUKS sogar eine Gefahr für die kantonalen Finanzen. Obwohl die Spitäler inzwischen eine öffentlich-rechtliche Anstalt bilden und für ihre Investitionen selbst verantwortlich sind, müsste der Kanton im Notfall trotzdem für Fehlinvestitionen und Defizite aufkommen. Fraktionschefin Graber sagt: „Die Investitionen des LUKS könnten negative Folgen für die kantonalen Finanzen haben. Der Kantonsrat muss über die Spitalplanung deshalb in Zukunft deutlich besser informiert werden als bisher.“

Kantonale Mitgliederversammlung

24. Februar 2015
Roland Fischer als Ständeratskandidat nominiert

Die Grünliberalen das Kantons Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 23. Februar 2015 ihren Ständeratskandidaten Roland Fischer nominiert. Zudem wurde die Nein-Parole zur Familieninitiative und die Ja-Parole zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ gefasst.

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen hat Nationalrat Roland Fischer mit grossem Applaus als Ständeratskandidaten für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015 nominiert. Der 49-jährige Ökonom und Berater im Bereich Finanzpolitik will vor allem mit seiner Fachkompetenz punkten und rechnet sich gute Wahlchancen aus.

Ja zu Energie- statt Mehrwertsteuer, Nein zur Familieninitiative
Mit grosser Mehrheit hat die Mitgliederversammlung die Nein-Parole zur CVP-Familieninitiative beschlossen. Gastredner CVP-Ständerat Peter Bieri konnte mit seinen Argumenten nicht überzeugen. Stattdessen liegen die Nachteile der Initiative für die Grünliberalen auf der Hand. Eine Annahme der Vorlage würde das Steuersystem unnötig komplizierter machen. Zudem würden hauptsächlich Familien mit höheren Einkommen entlastet. Die Initiative hätte Steuerausfälle von etwa einer Milliarde Franken zur Folge, die vor allem Kantone und Gemeinden zusätzlich belasten würden.

Zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ fassten die Grünliberalen einstimmig die Ja-Parole.

Listenverbindungen für die Kantonsratwahlen vom 29. März

05. Februar 2015
glp, EVP und parteilose.ch gehen Listenverbindung ein

Grünliberale und EVP gehen in den Wahlkreisen Luzern-Stadt und Luzern-Land Listenverbindungen ein. Im Wahlkreis Luzern-Stadt sind zusätzlich parteilose.ch – für Transparenz und die Jungen Grünliberalen Teil der Listenverbindung.

Zu den Luzerner Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 werden die Grünliberalen und die EVP mit verbundenen Listen antreten. Die Listenverbindung gilt für die Wahlkreise Luzern-Stadt und Luzern-Land. Im Wahlkreis Luzern-Stadt schliessen beide Parteien zusätzlich Listenverbindungen mit parteilose.ch – für Transparenz sowie mit den Jungen Grünliberalen. Für alle beteiligten Parteien sind die Verbindungen vor allem ein wahltaktisches Mittel. „Kleinere Parteien werden in unserem Wahlsystem stark benachteiligt. Listenverbindungen sind eine Möglichkeit, dies teilweise auszugleichen“, begründet EVP-Co-Präsident Klemens Ruoss das Zusammengehen. Auch für die Grünliberalen steht im Vordergrund, dass die Verbindungen die eigenen Wahlchancen erhöhen. glp-Präsidentin Laura Kopp meint: „Eine Listenverbindung ist für uns keine Hochzeit. Wir kennen aber die Nachteile des Luzerner Wahlsystems und können rechnen.“

Zeit ist reif für Doppelten Pukelsheim

Der Kanton Luzern setzt noch immer auf ein unfaires Zuteilungsverfahren für die Sitze im Kantonsrat. Grössere Parteien gewinnen bei Wahlen tendenziell mehr Sitze, als ihnen vom Wähleranteil her zustehen würde. Wählerinnen und Wähler klei-nerer Parteien werden dabei um ihre Stimmen betrogen. Kleinere Parteien versuchen, sich mithilfe von Listenverbindungen „grösser“ zu machen, um ihre Benachteiligung auszugleichen. In anderen Kantonen wie Zürich, Aargau und Zug wurde bereits reagiert und das fairere Berechnungsverfahren „Doppelter Pukelsheim“ eingeführt. Diese Reform des Wahlsystems ist auch im Kanton Luzern notwendig. „Es wird Zeit, dass die grossen Luzerner Parteien ihren Widerstand aufgeben und die demokratischen Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger endlich gestärkt werden“, fordert glp-Präsidentin Kopp.

Medienmitteilungen 2014

Budget 2015 des Kantons Luzern

02. Dezember 2014
glp stimmt Voranschlag zu

Die Grünliberalen stehen hinter dem gesetzeskonformen Voranschlag 2015. Sie begrüssen, dass gewisse Einsparungen bei den sozialen Einrichtungen abgewendet werden konnten. Unzufrieden ist die glp-Fraktion mit einigen Sparmassnahmen im öV-Bereich.

Die Grünliberalen begrüssen die Annahme des erarbeiteten Kompromissvorschlags 2015, der die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse 2015 einhält. Die Erhöhung der Budgetposten für die sozialen Einrichtungen ist richtig. „Wir bedauern, dass unser Kompromissvorschlag für den öV keine Mehrheit fand“, sagt glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber. Die nun verabschiedete Regelung entspricht nicht den grünliberalen Vorstellungen. “Wir sind uns aber unserer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft bewusst. Diese wiegt schwerer, als parteipolitische Grundsätze“, begründet Michèle Gra-ber die Entscheidung ihrer Fraktion, dem Voranschlag dennoch zuzustimmen.

Intelligente öV-Lösungen gefragt
Die Regierung und das Parlament verschliessen die Augen vor den zukünftigen Herausforderungen bei der Mobilität und dem kantonalen Verkehr. Die glp sieht die Sparmassnahmen beim öV in Kombination mit der aktuellen Verkehrsentwicklung hingegen mit Sorge. Mit einem intelligenten Verkehrskonzept könnte der öV mittelfristig kostengünstiger gemacht und sein grosses Potential besser genutzt werden. Die nun beschlossenen Einsparungen verschleppen aber notwendige Investitionen und belasten das Kantonsbudget später zusätzlich.

Vorstandssitzung glp Kanton Luzern

27. Oktober 2014
Grünliberale beschliessen Nein-Parolen

An ihrer Vorstandssitzung vom 23. Oktober 2014 haben die Grünliberalen des Kantons Luzern für alle nationalen November-Vorlagen die Nein-Parole beschlossen.

Der Vorstand der Grünliberalen hat sich nach intensiver Diskussion mehrheitlich gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Die glp steht hinter dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz, dass bei der Besteuerung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahlenden zu beachten ist. Die Initiative ist jedoch kein adäquates Mittel, um die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit besser durchzusetzen, da sie den steuerlichen Föderalismus untergräbt und in die Steuergesetzgebung der Kantone eingreift.

Einstimmig gegen Ecopop und Gold-Initiative
Zur Ecopop- und zur Gold-Initiative beschloss der glp-Vorstand einstimmig die Nein-Parole. Ecopop ist untauglich, um Umweltprobleme zu lösen und schadet stattdessen der schweizerischen Wirtschaft durch eine unflexible Regulierung der Zuwanderung. Zudem würden die finanziellen Mittel der schweizerischen Entwicklungshilfe so stark auf die Förderung der Familienplanung konzentriert, dass andere, weitaus wichtigere Massnahmen nicht mehr finanziert werden könnten.
Die Goldinitiative trägt nicht zur Stabilität des Franken bei, sondern greift in die Unabhängigkeit der Zentralbank ein und verpflichtet sie dazu, unnötig Gold anzuhäufen.

Stimmfreigabe zum Referendum über das Universitätsgesetz
Bereits an ihrer Mitgliederversammlung vom 13. Oktober hatten die Grünliberalen Stimmfreigabe für das Referendum über das Universitätsgesetz beschlossen.

Budget 2015 und Leistungen & Strukturen 2

24. Oktober 2014
Grünliberale für Kompromiss bei Kantonsfinanzen

Der Luzerner Kantonsregierung gelingt es nicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Ihre Informationspolitik zum Sparpaket bleibt schlecht. Trotzdem müssen nun weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Die Grünliberalen sind kompromissbereit und unterstützen eine pragmatische Lösung für eine positive Entwick-lung der kantonalen Finanzen.

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung sich bemüht hat, ein gesetzeskonformes Budget 2015 vorzulegen. Zugleich unterstützt die glp die Strategie, einen langfristig ausgeglichenen kantonalen Haushalt zu erreichen. Zu bedauern ist, dass die Hochrechnung für 2014 ein Defizit von 23,9 Mio. Franken und das Budget 2015 ein Defizit von weiteren 32 Mio. Franken in Aussicht stellen. „Damit wird ein langfristiger Ausgleich im Sinne der Schuldenbremse noch schwieriger“, sagt glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber.

Es zeigt sich erneut, dass die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung zu wenig flexibel ist, um antizyklisch auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Sie begünstigt Investitionsstau und eine Vernachlässigung der Infrastruktur. Die Grünliberalen setzen sich für eine Überprüfung der dualen Schuldenbremse ein, um „indirekte“ Schulden zulasten zukünftiger Generationen zu vermeiden und unseren Kindern einen gesunden Staatshaushalt zu hinterlassen.

Informationspolitik zum Sparpaket weiterhin schlecht
Die Kommunikationsstrategie des Luzerner Regierungsrates zum Sparpaket ist verfehlt. „Dass die schwerwiegenden und brisanten Sparmassnahmen erst jetzt kommuniziert werden, ist unnötige Geheimniskrämerei“, sagt Fraktionspräsidentin Graber. Die Informationspolitik der Regierung bleibt dem Umfang und der Tragweite des geplanten Sparpaketes unangemessen.

Gemeinden werden belastet
Die Grünliberalen unterstützen die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Sparpaketes L&S 2 grösstenteils. Der Änderung des Sozialhilfegesetzes wird die glp hingegen nicht zustimmen. Hier werden die Kosten vom Kanton auf die Gemeinden übergewälzt. Damit ist die Behauptung der Regierung, die Gemeinden würden mit dem Sparpaket um 110 Mio. Franken entlastet, nicht haltbar. Tatsächlich werden die Gemeinden mehr belastet und können in der Gesamtsicht nur deshalb auf Mehreinnahmen hoffen, weil sie von Justierungen im Steuergesetz profitieren sollen.
Die Sparmassnahmen, die ohne Gesetzesänderungen möglich sind, wird die glp nun kritisch beurteilen, wo die notwendigen Detailinformationen endlich vorliegen.

Kanton am Ende ohne Budget?
Für die Bürgerlichen wird zu wenig gespart und sie sind auch nicht bereit, Mehreinnahmen gutzuheissen. Die Linken wollen überhaupt nicht sparen. Damit besteht die Gefahr, dass der Kanton am Ende ohne Budget dasteht. glp-Fraktionschefin Graber appelliert deshalb an die Kantonsrätinnen und -Räte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Wir Grünliberale beschrei-ten einen pragmatischen Mittelweg und ich hoffe, dass sich trotz der bevorstehenden Wahlen alle Parteien zusammenraufen und einen Konsens finden. Das Ziel muss sein, im Dezember ein Budget zu verabschieden.“

Grünliberale lancieren kantonale Volksinitiative für eine sichere und langfristig nachhaltige Energieversorgung

18. Oktober 2014

Nach dem Scheitern der Revision des Energiegesetzes im Kantonsrat ist der Kanton Luzern für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht gerüstet. Für die Grünliberalen ist diese Situation unhaltbar. Sie lancieren deshalb die kantonale Volksinitiative "Energiezukunft Luzern". Damit soll der Kanton ein zukunftsgerichtetes, modernes Energiegesetz erhalten.

Vorstandssitzung glp Kanton Luzern

25. August 2014
Grünliberale beschliessen Nein-Parolen und schärfen ihr Profil

An der Vorstandssitzung vom 21. August 2014 haben die Grünliberalen des Kantons Luzern für beide September-Vorlagen die Nein-Parole beschlossen. Mit revidierten Leitlinien und einem Positionspapier zur Gesundheits-politik bringen sie sich zudem auf neuen Politikfeldern in Stellung.

Der Vorstand der Grünliberalen hat sich einstimmig für ein Nein zur MwSt.-Initiative ausgesprochen. Grund sind die zu erwartenden Steuerausfälle, die durch Steuererhöhungen und Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssten. Zudem würden vor allem Personen mit hohen Einkommen von der Initiative profitieren.
Auch die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ wird von der glp mehrheitlich abgelehnt. Günstigere Prämien sind von einer Einheitskasse nicht zu erwarten, da die Kosten vornehmlich von den Leistungen und nicht von der Organisationsform abhängen. Stattdessen hätte ein monopolistischer Krankenversicherer keine Anreize, gute Dienstleistungen zu erbringen und die Versicherten verlören ihre Wahlfreiheit.

Mit revidierten Leitlinien klarer positioniert
Für ihre besondere Kompetenz in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr sind die Grünliberalen inzwischen bekannt. Mit ihren neuen Leitlinien machen sie nun ein weiteres Alleinstellungsmerkmal besser publik. „Wir sind die einzige Partei, die eine liberale Haltung zur Staats- und Gesellschaftsordnung vertritt und das sollen auch alle wissen“, sagt Parteipräsidentin Laura Kopp.

Grünliberale können auch Gesundheitspolitik

Mit einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik schärft die glp auf einem weiteren Politikfeld ihr Profil. Eine interne Arbeitsgruppe aus Gesundheitsexpertinnen und -experten hat das Papier erarbeitet, mit dem die Grünliberalen nun klar Position beziehen. Sie setzen sich für mehr Transparenz und eine stärkere Fokussierung auf Gesundheitsförderung ein. Neben mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein stehen sie auch für eine bessere Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Akteure ein.

Vorstandsklausur glp Kanton Luzern

14. Juli 2014
Grünliberale lancieren Wahlkampf

Die Grünliberalen wollen bei den Kantonsratswahlen drei zusätzliche Sitze erringen. Eine Kandidatur für den Regierungsrat behalten sich die Grünliberalen vor. Verkehrspolitisch setzen sie auf Gesamtverkehrskonzept, Durchgangstiefbahnhof und Mobility-Pricing statt auf den schlecht durchdachten Bypass.

An ihrer Vorstandsklausur in Weggis haben die Grünliberalen am vergangenen Wochenende ihre Ziele für die Kantonsratswahlen 2015 festgelegt. Sie wollen die kantonale glp-Fraktion von derzeit sechs auf mindestens neun Mitglieder vergrössern. „Vor allem in den Wahlkreisen Luzern-Stadt, Luzern-Land und Sursee rechnen wir uns gute Chancen aus“, sagt Parteipräsidentin Laura Kopp. Fraktionspräsidentin Michèle Graber ergänzt: „Als einzige wirklich gesellschafts- und wirtschaftsliberale Partei haben wir in den letzten Jahren bewiesen: Wir sind eine erstzunehmende Alternative.“ Auch eine Kandidatur für den Regierungsrat halten sich die Grünliberalen offen. Dazu meint Laura Kopp: „Wir werden unsere Kräfte auf die Kantons-, National- und Ständeratswahlen konzentrieren. Aber der Regierungsrat könnte durchaus frischen grünliberalen Wind vertragen.“

NEIN zum Bypass – JA zu Gesamtverkehrskonzept, Tiefbahnhof und Mobility-Pricing
Auch die kantonale Verkehrsentwicklung war eines der Klausurthemen. Beschlossen wurde ein klares Nein zum Bypass. Ob durch den Bypass tatsächlich eine Entlastung des grösstenteils hausgemachten Verkehrs erreicht werden kann, ist fraglich. Stattdessen besteht die Gefahr, Mehrverkehr zu verursachen. Auch wurden die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung sowie der absehbare technische Fortschritt in der Planung nicht genügend berücksichtigt. Fraktionschefin Graber meint: „Statt veralteter Ideen gegen die Verkehrsprobleme von morgen, braucht der Kanton endlich ein solides Gesamtverkehrskonzept und innovative Lösungen.“ Dazu gehört unter anderem, mithilfe eines Durchgangstiefbahnhofs die öV-Anbindung der Agglo-meration zu stärken und mittels Mobility-Pricing die Auslastungsspitzen der Verkehrsinfrastruktur abzufedern. Innerstädtisch muss gegen die akuten aktuellen Probleme eine durchgehende Busspur auf zweispurigen Strassen und ein attraktives Bike-Sharing-Angebot realisiert werden.

Leistungen und Strukturen II

27. Juni 2014
Weitreichende Entscheidungen, kaum Informationen

Die heute vorgestellte Liste mit 61 Sparmassnahmen zeigt: Der Kanton Luzern hat Potential, seine Leistungen effizienter anzubieten. Aber sparen ohne die Folgen abschätzen zu können, ist unseriös. Der Regierungsrat muss die fehlenden Informationen endlich liefern.

Aus Sicht der Grünliberalen geht der Prozess Leistungen und Strukturen II in die richtige Richtung. Lange Zeit vertrat der Regierungsrat die Ansicht, das Sparpotential des Kantons Luzern wäre ausgeschöpft. Nun ist in Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat doch eine ansehnliche Liste möglicher Sparmassnahmen zustande gekommen. glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber meint: „Die frühzeitige Beteiligung des Kantonsrates war richtig.“

Kaum Zeit und wenige Informationen für weitreichende Entscheidungen
Kritik äussert die glp am engen Zeitplan und der mangelhaften Bereitstellung von Informationen zu den Auswirkungen der einzelnen Sparmassnahmen. Ralph Hess, glp-Mitglied in der L&SII-Spezialkommission meint: „Die Informationspolitik des Regierungsrates war dem Umfang und der Tragweite des geplanten Sparprogrammes nicht angemessen.“ Auch der BAK-Bericht war für den Prozess nicht gewinnbringend. Der entscheidenden Frage, wo genau das Sparpotenzial in jenen Berei-chen der Verwaltung liegt, die nicht überdurchschnittlich gut arbeiten, wurde darin erst gar nicht nachgegangen. Der Regierungsrat muss die fehlenden Informationen zu den einzelnen Sparmassnahmen nun so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Dann ist es Aufgabe des Kantonsrates, die richtigen Massnahmen auszuwählen und verantwortungsvoll ein nachhaltiges Sparpaket zu verabschieden.

Damit Stipendien gezielter eingesetzt werden

23. April 2014
Vertreterinnen und Vertreter von CVP, FDP.Die Liberalen, SVP, glp und Jungfreisinnigen, der Jungen SVP und der Jungen CVP engagierten sich an einer Medienkonferenz für ein Ja zum Stipendiengesetz. Das neue Gesetz habe zur Folge, dass Ausbildungsbeiträge (Stipendien oder Darlehen) gezielter als bisher verteilt werden. Die Volksabstimmung findet am 18. Mai 2014 statt.

 „Das ist eine der seltenen Abstimmungsvorlagen, die uns junge Generation direkt betrifft“, sagte Maurus Zeier von den Jungfreisinnigen. Ein Ja der Luzerner Stimmberechtigten sei sehr wichtig, weil das revidierte Stipendiengesetz „mit alten Zöpfen aufräumt, sich den Realitäten anpasst und neue Möglichkeiten eröffnet.“ Bildung dürfte nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein.

Für jene, die es wirklich nötig haben
Kantonsrätin Angela Pfäffli (FDP.Die Liberalen, Grosswangen) kam auf die Mängel des bisherigen Stipendiengesetzes zu sprechen: Wer echt auf Ausbildungsbeiträge angewiesen ist, erhält heute zu wenig oder keine Unterstützung. Gleichzeitig profitieren Studierende, die gar keine Unterstützung benötigen. „Zu viele Studierende erhalten kleine Beiträge anstatt dass weniger echt Berechtigte höhere Beiträge erhalten.“ Das soll nun mit zwei Massnahmen geändert werden. Einerseits stehen die Studierenden selber in der Pflicht. Mit dem internetbasierten Stipendienrechner werden sie selber ausrechnen können, ob sie überhaupt ein Gesuch einreichen sollen. Zweitens werden die Berechnungsgrundlagen geändert. Neu zählt für den Anspruch auf Stipendien das effektive Einkommen der Eltern und nicht mehr das steuerbare Einkommen.

Hinterländer Bauernsohn und Luzerner Ärztetochter
Kantonsrat Adrian Bühler (CVP, Eschenbach) machte dazu ein Beispiel: Heute könne es vorkommen, dass Jugendliche Ausbildungsbeiträge erhalten, obwohl deren Eltern 200‘000 Franken jährlich verdienen und zufällig im Jahr der Erhebung ihr Haus im grossen Stil renovieren. „Wenn aber der Staat den Lebensunterhalt einer Studentin aus wohlhabendem Haus finanziert, haben wir es mit einem Systemfehler zu tun.“ Mit der gezielten Verwendung der Mittel habe der Bauernsohn aus dem Luzerner Hinterland genauso die Möglichkeit zu studieren wie zum Beispiel eine Ärztetochter aus dem Stadtluzerner Bellerive-Quartier. „Und das ist fair.“

Chancen für Berufsbildung
Aus der Sicht der Wirtschaft bezeichnete Kantonsrätin Barbara Lang (SVP, Hellbühl) die Gleichstellung der Ausbildungswege als sehr zentral. Will heissen: Um Stipendien oder Darlehen zu erhalten, spielt es künftig keine Rolle mehr, ob jemand die gymnasiale Matura oder eine Berufslehre mit Berufsmatura gemacht hat. „Eine klare Aufwertung des Wegs über die Berufsbildung.“

Finanzpolitisch sinnvoll
Positiv äusserte sich das Komitee auch zur Möglichkeit, zusätzlich zu den Ausbildungsbeiträgen des Kantons, die Möglichkeit zu schaffen, Beiträge von Privaten, Stiftungen oder Unternehmungen zu nutzen. Kantonsrat Markus Baumann (glp, Luzern) wehrte sich gegen den Vorwurf des Referendumskomitees, es handle sich beim totalrevidierten Stipendiengesetz um Bildungsabbau. Im Gegenteil: Das Engagement des Kantons im bisherigen Umfang werde von niemandem in Frage gestellt. Mit der Möglichkeit, Drittmittel zu nutzen, würden unter dem Strich sogar mehr Finanzen für die Bildung zur Verfügung stehen.

Revision Universitätsgesetz

01. April 2014
glp konsequent gegen Unigesetz

Die Debatte um die Wirtschaftsfakultät zeigt: Politische Spiele mit der Universität gefährden deren Unabhängigkeit und Planungssicherheit. Die glp-Fraktion sagt deshalb Nein zum Unigesetz und Ja zu transparenter Finanzierung.

Die Kantonsratsfraktion der Grünliberalen stimmte gestern gegen das revidierte Universitätsgesetz. Damit bleibt sie ihrer Linie aus der ersten Lesung treu. Die glp ist kritisch gegenüber der Vorschrift, dass die Eröffnung und Schliessung einer Fakultät durch den Kantonsrat erfolgen soll. Es ist nicht notwendig, Fakultäten im Gesetz zu verankern. Damit wird die eigenständige Institution Universität in ihren Entwicklungsmöglichkeiten unnötig eingeschränkt. „Die Uni bleibt ein politischer Spielball, wie schon bei der Auseinandersetzung um die neue Wirtschaftsfakultät“, sagt glp-Kantonsrat Markus Baumann.

Transparent und unabhängig
Bezüglich der Wirtschaftsfakultät haben die Grünliberalen Bedenken. Sie werden den Entscheid des Kantonsrates aber akzeptieren und voraussichtlich keine weiteren parlamentarischen Schritte in dieser Sache unternehmen. Die Forderung nach grösstmöglicher Transparenz bei den eingeworbenen Drittmitteln bleibt bestehen. glp-Fraktionschefin Michèle Graber meint: „Die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung muss garantiert sein. Es darf keine Sponsoringverträge geben, die dies in Frage stellen.“

Parolen des Vorstands zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014

23. Februar 2014

Der Vorstand der glp Kanton Luzern spricht sich für das revidierte kantonale Stipendiengesetz aus. Abgelehnt werden die nationalen Volksinitiativen sowie das Gripen-Fonds-Gesetz. In Sachen Hausarztmedizin beschliesst der Vorstand Stimmfreigabe.

Das kantonale Stipendiengesetz ist im Vorstand der grünliberalen Partei des Kantons Luzern unbestritten. Gerade die Möglichkeit, dass Studierende neben staatlichen Stipendien ihr Studium vermehrt auch mit privaten Mitteln finanzieren können, ist aus Sicht des Vorstands ein Schritt in die richtige Richtung. Er wird zuhanden der Mitgliederversammlung vom 10. März 2014 deshalb die Ja-Parole vorschlagen.

Kontrovers diskutiert wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin". Ziel der inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative war es, die Existenz der Hausarztmedizin in der ganzen Schweiz für die Zukunft sicherzu-zustellen, der Hausarztmedizin optimale Abklärungs- und Behandlungsmöglichkeiten zu garantieren sowie für einen aus-reichenden Hausärztenachwuchs zu sorgen. Mit dem nun vorliegenden Bundesbeschluss soll die Hausarztmedizin dadurch gestärkt werden, dass sich Bund und Kantone für eine allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität einsetzen und die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung anerkennen und fördern. Die Mitglieder des Vorstands waren sich uneinig darüber, ob der Bundesbeschluss das richtige Mittel im Kampf gegen den Hausärztemangel und die Kostenentwicklung ist. Deshalb wird zuhanden der Mitgliederversammlung vom 10. März 2014 Stimmfrage beantragt.

Jahresergebnis 2013 des Kantons Luzern

26. März 2014
Ungerechtfertigtes Eigenlob des Regierungsrates

Die Jahresrechnung 2013 zeigt: Im Kanton Luzern fehlt es noch immer an einer nachhaltigen Finanzpolitik. Gegen die Folgen der Steuersenkungen helfen nur echte Sparmassnahmen und eine Verbesserung der Schuldenbremse. Der Investitionsstau droht sonst zukünftige Generationen zu belasten.

Die Grünliberalen nehmen das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis. „Eigenlob der Regierung ist aus unserer Sicht derzeit aber Fehl am Patz“, sagt Laura Kopp, Präsidentin der glp Kanton Luzern. Das positive Gesamtergebnis beruht hauptsächlich auf der Beteiligung an den Überschüssen der LUKB und darauf, dass für die Pensionskassen keine Sanierungszuschüsse mehr notwendig sind. Echte Sparmassnahmen fehlen. Aus Sicht der Grünliberalen kann von dem behaupteten „hohen Kostenbewusstsein in allen Departementen“ deshalb nicht Rede sein.

Klumpenrisiko und Investitionsstau
Die Abhängigkeit des Kantons Luzern von den Überschüssen der LUKB bedeutet in Verbindung mit dem unbefriedigenden Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit sogar ein erhöhtes Klumpenrisiko. Sollte die LUKB eines Tages in die roten Zahlen rutschen, wäre dies für den Kanton und die Steuerzahlenden eine doppelte Belastung. Michèle Graber, Fraktionschefin der Grünliberalen, warnt deshalb: „Dann müssten nicht nur die fehlenden Überschüsse im kantonalen Haushalt, sondern auch die Verluste der LUKB ausgeglichen werden.“

Kantonale Mitgliederversammlung

11. März 2014
Vorstandswahlen und Abstimmungsparolen

Für die Mitgliederversammlung vom 10. März 2014 war die glp des Kantons Luzern bei ihrer Sektion Oberer Sempachersee in Nottwil zu Gast. Der bisherige Vorstand wurde bestätigt und geht damit gestärkt an die wichtigen Aufgaben des Vorwahljahres 2014. Zusätzlich wurden Parolen für die nächsten Abstimmungen gefasst: Ja zum Stipendiengesetz, Nein zum indirekten Gegenentwurf zur Hausarztinitiative.

Wiederwahl des Vorstandes - Mit bewährten Kräften in die Zukunft
Die Grünliberalen des Kantons Luzern haben den bisherigen Vorstand geschlossen wiedergewählt. Damit schaffen sie eine gute Ausgangslage, das wichtige Jahr vor den kantonalen und eidgenössischen Wahlen mit dem Personal zu meis-tern, das bereits hervorragende Arbeit geleistet hat. Neu in den Vorstand rückt nur Susu Rogger für die Sektion Habsburg. Die gebürtige Luzernerin folgt auf Olivier Bucheli, der sich nach seinem Wahlerfolg in Adligenswil auf sein Amt im Gemein-derat konzentrieren will. Wiedergewählt wurde auch Laura Kopp als kantonale glp-Präsidentin.

Grünliberale sagen Ja zum Stipendiengesetz…

Mit deutlicher Mehrheit hat die Mitgliederversammlung sich gestern für das neue kantonale Stipendiengesetz ausgespro-chen. Gastredner und Mitglied des Referendumskomitees Gian Waldvogel konnte mit seinen Argumenten nicht überzeugen. Stattdessen liegen die Vorteile des neuen Gesetzes für die Grünliberalen auf der Hand. Die neue Berechnungsgrundlage für die Stipendien und Darlehen schafft endlich Transparenz und sorgt dafür, dass die Mittel auf diejenigen konzentriert werden, die sie auch wirklich brauchen. Auch die Beteiligung privater Investoren an der Vergabe von Darlehen wird begrüsst. Das Hauptargument des Referendumskomitees, bei dem neuen Gesetz handle es sich vor allem um eine Sparvorlage, liessen die Parteimitglieder nicht gelten. Die Kompetenz, den Finanzrahmen für die Unterstützung der Studierenden abzustecken, bleibt auch in Zukunft beim Kantonsrat.

Nein zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

18. Januar 2014

Grünliberale, FDP.Die Liberalen, Grüne, SP und die Frauenzentrale Luzern sprechen sich gegen die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" aus. Sie ist ein direkter Angriff auf die Fristenregelung und würde bei Annahme das Solidaritätsprinzip des Gesundheitssystems in Frage stellen.

2002 wurde die Fristenregelung mit einer überwältigenden Mehrheit von über 70 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger angenommen. Dieser Entscheid hat nicht zu einer Erhöhung der Anzahl Schwangerschaftsabbrüche geführt, im Gegenteil: Die Zahl ist konstant geblieben und bei den unter 20Jährigen sogar gesunken. Die Schweiz verzeichnet im europäischen Vergleich sogar eine der tiefsten Abtreibungsraten.

Medienmitteilungen 2013

Rücktritt von David Staubli als Kantonsrat

30. Oktober 2013
Wechsel in der Kantonsratsfraktion

David Staubli, Kantonsrat der Grünliberalen, hat sichaus beruflichen Gründen entschieden, während der Dezembersession 2013 zurückzutreten. "Eine gewissenhafte Ausübung meines Amtes wird aufgrund meines Doktorats und der dazugehörigen beruflichen Tätigkeit an der Universität Lausanne immer schwieriger", erläutert David Staubli seinen Entscheid. "Insbesondere der wichtige Kontakt zur Bevölkerung kommt aufgrund der grossen Distanz leider viel zu kurz." Besonders wichtig war es für David Staubli, dass er als Kantonsrat unabängig und ohne Beeinflussung von Interessengruppen sachlich gute Lösungen für den Kanton und seine Bevölkerung anstreben konnte: "Diese Form der Politik kommt in meinen Augen sonst eher zu kurz."

Budget 2014 des Kantons Luzern

29. Oktober 2013
Zeitlich begrenzte Steuererhöhung ist notwendig

Mit einer zeitlich begrenzten Steuererhöhung kann der Kanton ein ausgeglichenes Budget 2014 präsentieren. Die Grünliberalen nehmen jedoch die mittelfristige finanzielle Entwicklung des Kantons Luzern mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordern eine unabhängige Überprüfugn der Ausgaben nach Notwendigkeit und Finanzierbarkeit.

Die finanzielle Situation des Kantons Luzern hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird mittelfristig weiterhin stark zunehmen. Für 2013 erwartet der Kanton einen Aufwandüberschusss in der Höhe von rund 60 Millionen Franken. Neben sinkenden Einnahmen hat der Kanton künftig mich zunehmenden finanziellen Verfplichtugnen (z.B. Spitalfinanzierung, Bildung) zu kämpfen. Diese Herausforderungen hat der Kanton für das Budget 2014 berücksichtigt. Der budgetierte Aufwand soll lediglich um 0.7 Prozent wachsen.

Überprüfung der kantonalen Leistungen unerlässlich
Die grossen finanziellen Herausforderungen kommen aber erst nach 2014 auf den Kanton zu. "Diese Entwicklung ist besorgniserregend", sagt Laura Kopp, Präsidentin der glp Kanton Luzern. "Auf dem Spiel steht nicht nur die kantonale Steuerstrategie, sondern auch künftige Investitionen in die Infrastruktur unseres Kantons. Dadurch werden Investitionen in Infrastrukturprojekte gefährdet."

Vernehmlassung zum Lehrplan 21

27. Oktober 2013
Zustimmende Kenntnisnahme der geplanten Umsetzung im Kanton Luzern

Die Grünliberalen nehmen den Lehrplan 21 und dessen geplante Umsetzung im Kanton Luzern zustimmend zur Kenntnis. Positiv beurteilt werden insbesondere die Kompetenzorientierung, die stärkere Gewichtung der Nach-haltigkeit sowie die angestrebte Abnahme der kantonalen Unterschiede im Bereich der Volksschule. Die Grünlibe-ralen erwarten eine konsequente Umsetzung durch Kanton und Gemeinden und eine hohe Transparenz in Bezug auf die damit verbundenen direkten und indirekten Kosten.

Chance für eine bessere Abstimmung zwischen den Kantonen

Ein wesentliches Ziel des Projekts Lehrplan 21 besteht darin, die grossen kantonalen Unterschiede im Bereich der Volks-schule abzubauen. Die Grünliberalen begrüssen daher die Absicht der Luzerner Regierung, den Lehrplan möglichst un-verändert zu übernehmen, und hoffen entsprechend auf eine konsequente Umsetzung durch Kanton und Gemeinden. Obschon in den meisten Bereichen an die bisherige kantonale Bildungsstrategie angeknüpft wird und sich damit vorder-gründig nicht viel ändert, könnten im Verlaufe der Umsetzung unvorhergesehene Folgekosten entstehen, beispielsweise in Bezug auf die Infrastruktur (z.B. für den Schwimmunterricht), den Personalbedarf und die Ausbildung der Lehrkräfte. Die Grünliberalen erwarten daher vom Kanton klare Angaben zu den direkten und indirekten Kosten und eine kontinuierliche Information zum Stand der Umsetzung.

Mitgliederversammlung vom 21. Oktober 2013

21. Oktober 2013
Weitere Festigung der Parteistrukturen mit neuem Vizepräsident

Mit der Wahl von Markus Hess zum neuen Vizepräsident starten die Grünliberalen definitiv in die Zeit nach der Gründungsphase. Walter Palmers, Gründungspräsident der glp Kanton Luzern, wird zum Ehrenpräsidenten gewählt.

Die Grünliberalen des Kantons Luzern haben ihre Strukturen seit Anfang 2013 stetig angepasst. Mit der Schaffung einer Geschäftsleitung im Februar 2013 wurde der Vorstand von den operativen Tätigkeiten entlastet.

Gründungspräsident wird Ehrenpräsident, neuer Vizepräsident
Verändert hat sich seither auch die personelle Zusammensetzung. Walter Palmers, Gründungspräsident der glp Kanton trat als Vizepräsident zurück. Als Dank für seinen Einsatz für die Partei wurde er an der Mitgliederversammlung zum Ehrenpräsidenten gewählt. "Dank seinem Engagement gibt es die Grünliberalen im Kanton Luzern", sagte Laura Kopp, Kantonalpräsidentin. Sein Nachfolger wird Markus Hess. Markus Hess (geb. 30.08.1957) ist seit Februar 2013 im Vorstand der Kantonalpartei. Der Betriebsökonom und Jurist ist Dozent und Studienleiter an der Hochschule Luzern-Wirtschaft.

Positionspapier Wohnbaupolitik

4. September 2013
glp Kanton Luzern fordern neue Massnahmen in der Wohnbaupolitik

Wer preisgünstigen Wohnraum baut oder Standards für nachhaltiges Bauen einhält, soll von einer Erhöhung der Überbauungsziffer profitieren. Das fordern die Grünliberalen des Kantons Luzern in einem soeben veröffentlichten Positionspapier. Ausserdem sollen in Zentrumsnähe und bei grösseren Areal mit Gestaltungsplanpflicht nur Wohnprojekte mit wenigen oder geringen Parkplätzen bewilligt werden. Anzustreben ist ausserdem, ein ausgewogener Wohnungsmix, der erschwinglicheN WOhnraum für unterschiedliche EInkommensklassen, Lebensformen und Lebenslagen bereitstellt. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, dass die Lebensqualität der Luzerner Bevölkerung erhöht und der ökologische Fussadruck im Bereich des Wohnens reduziert wird.

Abstimmungsparolen der glp Kanton Luzern für den 22. September 2013

30. August 2013
Parolen der glp Kanton Luzern beschlossen an der Vorstandssitzung vom 29. August 2013

Der Vorstand der glp Kanton Luzern lehnt sowohl die kantonale Volksinitiative "Mundart im Kindergarten" als auch den dazugehörigen Gegenentwurf ab. Bei den nationalen Vorlagen empfiehlt er ein Ja zum Epidemiengesetz und ein Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes. Betreffend eidg. Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht beschliesst er Stimmfreigabe.

Planungsbericht über die kantonale Kulturförderung

12. Juli 2013
Die Grünliberalen stimmen dem Planungsbericht Kulturförderung des Kantons Luzern in grossen Teilen zu

Der vom Regierugnsrat erarbeitete Planungsbericht über die kantonale Kulturförderung ist in vielerlei Hinsicht positiv. Er betont die wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle der Kultur im Kanton Luzern. ER unterstreicht dies mit der Absicht, künftig jährlich rund 2.4 Millionen Franken mehr für die Kultur bereit zu stellen. Zudem liefert er eine fundierte Ist-Analyse mit realistischen Zukunftsszenarien und eine - grösstenteils - nachvollziehbare Prioritätensetzen.

Vorstudie Tiefbahnhof

8. Juli 2013
Die Grünliberalen des Kantons Luzern sind erfreut über die positiven Ergebnisse

Die Grünliberalen des Kantons Luzern freuen sich über die positiven Ergebnisse der Vorstudie des Kantons Luzern und der SBB zum Tiefbahnhof bzw. Durchgangsbahnhof. Begrüsst werden die Bestrebungen des Kantons, das Projekt weiter voran zu treiben und eine Vorfinazierung zu prüfen. Offene Fragen bestehen beim Vorschlag zur Umgestaltung des Bahnhofplatzes. Die Grünliberalen fordern dazu ein umfassendes Zubringerkonzept mit Park & Rail-Möglichkeiten in der Agglomeration und den Hauptorten der Zentralschweiz.

Finanzleitbild des Kantons Luzern

30. Juni 2013
Das Finanzleitbild 2013 umfasst einige gute Ansätze, die "Goldene Bilanzregel" überzeugt jedoch nicht

Die Grünliberalen sind nur teilweise mit dem Finanzleitbild 2013 des Kantons Luzern zufrieden. Es beinhaltet einige gute Ansätze, z.B. die Stärkung der Handlungsfähigkeit und der Autonomie der Gemeinden oder den Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. Insgesamt hinterlässt es jedoch zahlreiche offene Fragen und Unklarheiten. Es ist nicht zielführend, neben der Schuldenbremse mit einer so genannten "Goldenen Bilanzregel" neue Grundsätze zu definieren, welche die Handlungsfähigkeit des Kantons weiter einschränken. Zudem fehlt eine fundierte Analyse des Ist-Zustands und der finanziellen Perspektiven vor dem Hintergrund zukünftiger Herausforderungen.

Abstimmungsparolen für den 9. Juni 2013

3. Mai 2013
Der Vorstand fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Der Vorstand der Grünliberalen des Kantons Luzern sagt Ja zur kantonalen Volksinitiative "Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten" und Nein zur eidgenössischen Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrats". Unterstützt wird die Revision des Aslygesetzes.

Am 2. Mai 2013 fand die erste Sitzung des neu zusammengesetzen Vorstands der Grünliberalen des Kantons Luzern statt. An dieser Sitzung hat der Vorstand die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013 gefasst:
  • Ja zur kantonalen Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten"
  • Nein zur eidgenössischen Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrats"
  • Ja zur Revision des Asylgesetzes

Der Kanton Luzern muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen

19. März 2013

Die Jahresrechnung 2012 zeigt: Auch in Zukunft muss der Kanton Luzern sowohl seine Ausgaben als seine Einnahmen genau kontrollieren. Diese Aufgabe könnte durch eine längst fällige Anpassung der Schuldenbremse erleichtert werden.

Ergebnisse der Mitgliederversammlung

18. Februar 2013
Parolenfassung und Wahlen - Mitgliederversammlung vom 18. Februar 2013

An der Mitgliederversammlung sagen die Grünliberalen des Kantons Luzern zweimal Ja: Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik und Ja zu den Änderungen des Raumplanungsgesetzes. Bezüglich "Abzocker-Initiative" beschloss sie Stimmfreigabe. Der Vorstand präsentiert sich in veränderterter Zusammensetzung und mit einer neuen Geschäftsleitung.