Donnerstag, 20. Januar 2022

An der ersten Mitgliederversammlung des Jahres fassten die Grünliberalen Kanton Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

An der Mitgliederversammlung vom 20. Januar sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern gegen die Volksinitiative "Tier- und Menschenversuchsverbot" aus. Die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung", sowie das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, wurden angenommen. Auf ein knappes Ja-Resultat bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe, folgte ein Antrag auf Stimmfreigabe, welcher dann deutlich angenommen wurde. Die kantonale Vorlage zur Aktienkapitalerhöhung des Kantonsspitals Luzern aufgrund des Covid-bedingten Verlusts 2020 wurde eindeutig befürwortet.

Die Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot wurde schlussendlich klar mit 72% Nein, bei 18% Ja und 10% Enthaltungen, von der Mitgliederversammlung abgelehnt. Die Argumente der Contra Seite, hauptsächlich dasjenige der Auswirkungen, die ein solches Verbot auf Forschung und Medizin haben würde, konnten schlussendlich eine klare Mehrheit für die Ablehnung der Vorlage überzeugen. Weiter wurde die Initiative zu "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung", trotz intensiver Diskussion, mit 83% Ja-Stimmen, bei 14% Nein und 3% Enthaltungen, deutlich angenommen. Eng wurde es insbesondere bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe: Bei 7% Enthaltungen, stimmten 48% der Änderung zu und 45% dagegen. Aufgrund des knappen Ergebnisses wurde die Stimmfreigabe beantragt, welche dann deutlich angenommen wurde. Das Maßnahmenpaket zugunsten der Medien wurde mit 68% Ja-Stimmen, bei 21% Nein und 11% Enthaltungen, ebenfalls angenommen. Die einzige kantonale Vorlage, bei der es um die Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals in Form einer Aktienkapitalerhöhung geht, wurde mit 93% Ja und 7% Nein am deutlichsten gutgeheissen.